Seit Prozessbeginn wurden 65 Menschen von der Polizei in den USA getötet. Oft gibt es keinen Konsequenzen. Bei Derek Chauvin war ein Handyvideo ausschlaggebend.
Es ist nichts Geringeres als ein historisches Urteil. Der Ex-Polizist Derek Chauvin hat sich des Mordes an dem Afroamerikaner George Floyd schuldig gemacht. Das befanden einstimmig die zwölf Geschworenen in Minneapolis, nachdem sie sich zehn Stunden beraten hatten.
Chauvin wurde in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Am schwerwiegendsten ist dabei die Verurteilung des Mordes zweiten Grades, der bis zu 40 Jahre Haft nach sich ziehen kann.
Mord zweiten Grades ist in Minnesota übrigens nicht, wie oft fälschlich in heimischen Medien kolportiert, dem österreichischen "Totschlag" vergleichbar, sondern wäre auch in Österreich eine Mordtat. Denn das heimische Strafgesetzbuch unterscheidet bei Vorsatz nicht zwischen geplanter und ungeplanter Tötung - sondern es reicht, wenn der Täter den Tod eines Menschen "ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet".
In Minnesota wird Mord ersten Grades bei Polizistenmorden, Morden mit begleitenden Verbrechen (Sexualdelikten) oder bei geplanten Morden angewendet.
Mord zweiten Grades, auf den nun Chauvin für schuldig befunden wurde, wird dagegen für "Drive-By-Shootings" verwendet: Es wird nicht von langer Hand ein Mord an einer bestimmten Person geplant, aber das Sterben von Menschen wird in Kauf genommen. Bei Chauvin ist jener Absatz zum Tragen gekommen, der Mord zweiten Grades auch annimmt, wenn es bei einem (absichtlichen) Angriff zu Todesfolge kommt.
Zudem wurde Chauvin auch des Mordes dritten Grades verurteilt (fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Umständen) sowie der fahrlässigen Tötung. Alle drei Urteile beziehen sich auf denselben Tatbestand: das minutenlange Knien auf dem Hals George Floyds. Der in Handschellen gelegte Afroamerikaner bettelte am 25. Mai 2020 auf dem Bauch liegend um sein Leben, er wurde bewusstlos und verstarb schließlich. Ohne, dass Chauvin die Fixierung gelockert hätte, eine Praxis, die auch der Polizeichef von Minnesota verurteilt hatte.
Bis zur Verkündung der Haftstrafe durch den Richter werden noch acht Wochen vergehen. Laut "New York Times" könnte Chauvins Strafe auf 12,5 Jahre Haft lauten (das Maximum auf Mord zweiten Grades ist ein Strafmaß von 40 Jahren, wird aber bei bisher unbescholtenen Bürgern nie ausgeschöpft).
Selbstverständlich steht es Chauvin frei, in Berufung zu gehen. Was ganz und gar nicht selbstverständlich war, ist eine Verurteilung bei überschießender Polizeigewalt gegenüber einem Afroamerikaner. Statistisch gesehen wird einer von 1.000 männlichen US-Amerikanern eines Tages von Polizisten getötet.
Sogar Präsident Joe Biden begrüßte die Entscheidung der Jury explizit. Im Vorfeld sagte er, er bete für das "richtige Urteil". Nach dem Urteilsspruch erklärte Biden in einem Telefonat mit der Familie Floyds: "Wir sind alle so erleichtert."
An dem Telefonat nahm auch Vizepräsidentin Kamala Harris teil. "Das ist ein Tag der Gerechtigkeit in Amerika", sagte die erste schwarze Vizepräsidentin des Landes. Die Geschichte werde "auf diesen Moment zurückblicken".
65 Tote seit Prozessbeginn
Ob das Urteil tatsächlich ein Wendepunkt ist, wird sich weisen. Der Fall George Floyd allein reichte jedenfalls nicht zur Bewusstseinsbildung. Seit der Prozess gegen Derek Chauvin am 29. März dieses Jahres begonnen hatte, wurden in den USA jeden Tag im Schnitt mehr als drei Menschen von Polizisten getötet - mindestens 65 Menschen. Minderheiten wie Afroamerikaner und Latinos machten mehr als die Hälfte dieser Opfer aus. Sogar 20 Minuten vor der Urteilsverkündung wurde in Ohio eine 15-jährige Afroamerikanerin von Polizisten erschossen.
Durchschnittlich werden nur neun Anklagen pro Jahr gegen Polizisten erhoben, die wenigsten werden verurteilt. Dass das nun bei Chauvin der Fall war, ist nur der Handykamera einer Passantin zu verdanken, die den Vorfall gefilmt hat. Denn der offizielle Polizeibericht las sich ganz anders. Darin war lapidar von einem medizinischen Notfall mit Todesfolge bei einem Routineeinsatz ohne Waffengewalt zu lesen.