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Wahl der Extreme in Peru

Politik

Zur Stichwahl um das Präsidentenamt treten der Linksrevolutionär Pedro Castillo und die neoliberale Rechtspopulistin Keiko Fujimori gegeneinander an. Diese Polarisierung spiegelt den Frust über die politische Klasse wider.


Plötzlich steht Peru an der Weltspitze - allerdings bei einer traurigen Statistik. Das südamerikanische Land hat diese Woche die offizielle Zahl seiner Corona-Toten noch einmal mehr als verdoppelt und zählt nun 180.000 Opfer der Pandemie. Damit liegt Peru weltweit an erster Stelle bei der Pro-Kopf-Statistik der Todesopfer.

Der Grund dafür liegt darin, dass die Behörden ihre Zählweise geändert haben. Waren zunächst nur Todesopfer gezählt worden, bei denen zuvor ein positiver Test vorlag, wurden nun auch Todesfälle in die Statistik aufgenommen, bei denen aufgrund der klinischen Befunde eine Infektion mit dem Coronavirus als "wahrscheinlich" anzunehmen ist. Peru ist damit Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefolgt, zudem ist damit auch der starke Anstieg in der Sterbestatistik erklärbar.

© M. Hirsch

Dass die Corona-Lage außer Kontrolle geraten ist, hatten die Bürger schon in den Wochen zuvor zu spüren bekommen. Das Gesundheitssystem, das in den vergangenen Jahren unter Sparzwang stand, konnte die Last der Pandemie nicht mehr tragen. Nicht nur waren die Krankenhäuser überfüllt, zudem gab und gibt es nicht genug Sauerstoff für die Patienten - weshalb am Schwarzmarkt horrende Summen für Sauerstoffflaschen bezahlt werden.

Corona-Pandemie zeigte Versagen der Politik

Die Corona-Pandemie hat somit den Frust der Peruaner über ihre politische Klasse verstärkt - zumal, obwohl erst fünf Prozent der Bevölkerung geimpft sind, hunderte Politiker und ihre Verwandten den begehrten Schutz schon erhalten haben.

Schon vor der Pandemie hatte sich die Politik - trotz eines stetigen Wirtschaftswachstums über die vergangenen Jahre - kräftig in Misskredit gebracht. Das Parlament hat weitgehende Rechte und sie unter anderem dafür genutzt, seit 2018 drei Staatschefs abzusetzen. Sonst war es tief zerstritten und lähmte sich selbst.

Das Verhalten der politischen Klasse und der dadurch ausgelöste Zorn in der Bevölkerung haben offenbar vor allem die Ränder gestärkt. Das tritt nun bei der für Sonntag angesetzten Stichwahl für das Präsidentenamt zu Tage: Nach dem ersten Wahlgang sind die neoliberale Rechtspopulistin Keiko Fujimori und der Linksrevolutionär Pedro Castillo in die zweite Runde eingezogen.

Während Keiko Fujimori als Tochter des zu 25 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori ein altbekanntes Gesicht ist, hatte der ehemalige Dorfschullehrer Castillo bis vor kurzem nicht einmal einen Twitter-Account. Linke Wähler votierten für den Gewerkschafter aber laut Experten genau deshalb. Sie waren mit den anderen Kandidaten aus diesem Spektrum so unzufrieden, dass sie sich für den Unbekanntesten und vom Politalltag Unbeflecktesten entschieden.

Der Kandidat der leninistischen Partei Peru Libre verspricht nun umfassende Reformen: Er will die Verträge mit den Betreibern von Kupferminen aufschnüren, sodass diese höhere Steuern zahlen müssen, was wiederum den Armen zugutekommen soll. Er möchte Geld in "revolutionäre Bildung" investieren. Und er hat vor, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die den peruanischen Parlamentarismus reformieren - oder, wie Kritiker meinen, abschaffen soll.

Der Geldadel steht klar hinter Fujimori

Der bei Indigenen und der armen Dorfbevölkerung beliebte Kandidat liegt in den Umfragen knapp vor seiner Konkurrentin. Das lässt bei der Oberschicht und den städtischen Eliten die Alarmglocken schrillen. Zahlreiche wohlhabende Unternehmer stellten sich bereits hinter Fujimori. Sie begründeten dies zumeist damit, dass sie Sorge um die Demokratie hätten. Unter ihnen befindet sich etwa die Familie Miro Quesada. Diese ist im Besitz der größten Mediengruppe des Landes, die nun auf allen Kanälen gegen Castillo trommelt.

Fujimori und ihre Unterstützer warnen davor, dass der Kommunismus in Peru Einzug hält. Sie selbst steht für eine Fortsetzung, wenn nicht gar Zuspitzung des neoliberalen Modells. Verbinden will sie das mit einer Politik der harten Hand. Das lässt böse Erinnerungen an ihren Vater aufkommen. In seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 ließ Alberto Fujimori im Kampf gegen die maoistische Terrororganisation Leuchtender Pfad - die nun erst wieder ein Attentat mit 16 Todesopfern verübt hat - seine Sicherheitskräfte derart rigoros gegen linke Kräfte vorgehen, dass auch viele Zivilisten ermordet wurden. Das Parlament entmachtete er, zudem wurden zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert. Keiko Fujimori will ihren Vater begnadigen.

Das Misstrauen in die Demokratiefähigkeit beider Kandidaten ist groß. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kirchenvertreter formulierten deshalb einen "Eid auf die Demokratie". Diesen haben nun beide Kandidaten öffentlich unterschrieben. (klh)