Die Regierung in Peking zieht die Schrauben in Hongkong immer fester: Die Stadt verliert de facto ihren Sonderstatus.
Selten fand eine Tageszeitung in der jüngsten Vergangenheit mehr Absatz im Einzelverkauf als die Hongkonger Tageszeitung "Apple Daily". Schon um 8.30 Uhr war die Zeitung überall in der Stadt restlos ausverkauft. Ein bittersüßer Erfolg: Denn die Leserinnen und Leser der Hongkonger Tageszeitung wollten ein Exemplar der letzten Ausgabe des oppositionellen Blattes ergattern. ",Apple Daily‘ ist tot", erklärte der stellvertretende Chefredakteur Chan Pui Man im Abschieds-Editorial.
Sprachrohr der Demokratiebewegung
Die Zeitung - ein Sprachrohr der Demokratiebewegung - war seit langem systematisch von den Behörden gegängelt worden. Bisheriger Höhepunkt: die Verurteilung des 73-jährigen Besitzers der Zeitung, Jimmy Lai, zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten wegen dessen Teilnahme an prodemokratischen Protesten im April. Vergangene Woche wurden dann bei einer Razzia mehrere Mitarbeiter festgenommen, Konten eingefroren und Computersysteme beschlagnahmt. Ein weiterer Betrieb der Zeitung war damit nicht mehr möglich. "Mit Bedauern müssen wir Sie darüber informieren, dass die Apple Daily ... Web und App-Content ab dem 23. Juni um 23.59 Uhr nicht mehr verfügbar sein wird", ist seither auf der Website des Medienunternehmens zu lesen. Hongkong ist in den letzten 19 Jahren auf dem World Press Freedom Index der Organisation "Reporter ohne Grenzen" vom 18. Platz im Jahr 2002 auf den 80. Platz von insgesamt 180 Rängen abgerutscht.
Die Führung in Peking und Carrie Lam, Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, haben sich damit eines ihrer Probleme entledigt, die Hongkonger Behörden warfen "Apple Daily" vor, zu "Sanktionen" gegen Hongkong und die Pekinger Führung aufgerufen zu haben. Dass Medientycoon Jimmy Lai im Juli 2019 bei einem Besuch in den USA vom damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo empfangen wurde, hat Lai in den Augen der Mächtigen in Peking und Hongkong erst recht verdächtig gemacht.
Hongkong - bislang bekannt für seine Sonderrechte - wird Stück für Stück wie China.
Bei der Übergabe Hongkongs von Großbritannien zurück an China im Jahr 1997 überwog die Hoffnung, dass China Hongkong nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" 50 Jahre einen eigenen Kurs zugestehen würde. Hongkong war so etwas wie das asiatische Westberlin, ein Fluchtpunkt für chinesische Dissidenten mit halbwegs freien Medien, einer lebendigen Kunst- und Kulturszene, Menschenrechtsorganisationen, die die Lage in China genau beobachteten, und Universitäten, deren Professoren sich kritisch mit der Volksrepublik auseinandersetzten. Hongkong ist der einzige Ort in China, an dem jedes Jahr der Opfer des Massakers am Tiananmen-Platz vom 4. Juni 1989 gedacht wird.
Die Schließung der Zeitung ist nur ein weiterer Baustein in einem Prozess, bei dem Peking die Zügel in Hongkong immer fester zurrt.
Proteste gegen das Staatssicherheitsgesetz
Im Juni 2020 hat die Regierung nach monatelangen regierungskritischen Protesten, die im Juni 2019 begonnen haben, ein sogenanntes Staatssicherheitsgesetz verabschiedet. Auslöser der Proteste war ein Gesetz, das die Abschiebung von der Sonderverwaltungszone Hongkong in die Volksrepublik ermöglichen sollte. Die Proteste ebbten erst durch den Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 ab. Eine interessante Parallele: Im Jahr 2003 gingen rund eine halbe Million Hongkonger auf die Straße, um gegen einen neuen Staatssicherheitsgesetzparagraphen (Artikel 23) zu demonstrieren. Davor hatte Hongkong unter den Folgen der Sars-Epidemie zu leiden, die damals vom Festland nach Hongkong überschwappte.
2014 war das Jahr der "Regenschirmbewegung": Studentengruppen machten sich für eine Wahlrechtsreform in Hongkong und mehr Bürger- und Freiheitsrechte stark. Monatelang waren vor allem Schülerinnen und Studenten auf der Straße und besetzten öffentliche Plätze. Die Proteste schwappten rasch auf Bevölkerungsgruppen über, die soziale Forderungen formulierten: Unzufriedenheit über astronomische Mieten und hohe Lebenshaltungskosten trieben in Bezirken wie Mongkok (in Kowloon, auf der Festlandseite Hongkongs) die Demonstranten auf die Straßen - eine solche Allianz von Studenten, die bürgerliche Freiheitsrechte einfordern, mit proletarischen Schichten, die gegen ihre Lebensbedingungen protestieren, ist seit dem Jahr 1989 eine Urangst der Führung in Peking. Bürgerinnen und Bürger, die unter der hohen Inflation stöhnten und von der grassierenden Korruption angewidert waren, hatten sich den Studentinnen und Studenten, die am Tiananmen-Platz demonstrierten, angeschlossen.
Ringen zwischen Hongkong und Peking
In den Protestwellen ging es stets darum, dass die Demonstranten die weitgehende Autonomie Hongkongs gegen Peking verteidigen wollten, während die Zentralregierung Hongkong unter direktere Kontrolle bringen will. In Peking herrschte lange das Kalkül vor, dass das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" der Volksrepublik Vorteile bringt: Lange Zeit war Hongkong nach der Börse in Tokio der zweitgrößte Marktplatz für Wertpapiere in Asien und über die Hongkonger Börse und die in Hongkong ansässigen bedeutenden internationalen Banken HSBC und Standard Chartered war der Zugang zu westlichen Kapitalmärkten sichergestellt. Heute hat die Shanghai Stock Exchange die Hongkonger Börse bereits überholt und die Shenzhen Stock Exchange, gleich nördlich des Sham-Chun-Flusses, der Hongkong von Shenzhen trennt, ist bereits der viertwichtigste Handelsplatz in Asien.
Dass Peking nun schon seit Jahren mit harter Hand gegen die Opposition in Hongkong vorgeht, führt freilich auch in Taiwan zu Besorgnis. Denn die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Insel. Immerhin konnte man sich dort immer damit trösten, dass China gegenüber Hongkong die Maxime "ein Land, zwei Systeme" gelten lässt. Chinas Strategie, dass Hongkong bereits vor dem Auslaufen des Abkommens mit Großbritannien im Jahr 2047 immer näher an Festlandchina herangeführt wird, ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Taiwan und könnte dort jenen politischen Kräften, die auch eine formelle Unabhängigkeit der Insel anstreben, weiter Auftrieb geben.
Chinas harter Kurs gegenüber Hongkong ist aber auch ein Signal an die kritischen Geister in der Volksrepublik und zeigt, dass Peking keinerlei Appetit verspürt, Dialoge über Rechtsstaatlichkeit oder Verfassungsdebatten zu führen.
Am 1. Juli wird der 100. Jahrestag der Gründung der chinesischen kommunistischen Partei gefeiert, da ist für derartige Gedanken kein Platz.