Das verheerende Erbe der Ära Zuma

In Vosloorus, im Süden Johannesburgs, errichteten diese Woche die Besitzer von Kleinbussen Straßenblockaden. Manche von ihnen trugen Pistolen bei sich und schossen zur Warnung in die Luft. Damit wollten die Busfahrer Randalierer aufhalten. "Wir können es nicht zulassen, dass die Leute von irgendwoher kommen, um zu plündern", sagte Paul Magolego, Sprecher des örtlichen Fahrerverbandes, der Nachrichtenagentur Reuters. Denn seit in dem Stadtteil Anfang der Woche die Plünderungen begonnen hätten, wäre auch für die Fahrer ihr Geschäft eingebrochen.

Südafrika hat eine albtraumhafte Woche der Gewalt und des Chaos erlebt. Vor allem in den Provinzen KwaZulu-Natal und Gauteng, wo die Metropole Johannesburg liegt, wurden Geschäfte geplündert, ganze Einkaufszentren in Brand gesteckt und wurde der Schienen- und Autobahnverkehr von Randalieren lahmgelegt, die sich Straßenschlachten mit der Polizei oder auch Gegnern der Ausschreitungen lieferten. Die Bilanz, Stand Freitagnachmittag: Mehr als 120 Tote, zahlreiche weitere Verletzte, 2.200 Festnahmen, ein Schaden in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe und plötzliche Versorgungsengpässe.

Sozialer Zorn vermischt sich mit Kriminalität

Die Reaktion der Busfahrer macht deutlich, dass die Ausschreitungen viele Kleinunternehmer hart getroffen haben - auch die Existenz von Geschäftsbesitzern, die ohnehin schon wegen der Corona-Krise mit hohen Einnahmeverlusten zu kämpfen hatten, ist zerstört. Die Polizei konnte die eigenen Bürger nicht schützen. Mittlerweile hat die Regierung rund um Präsident Cyril Ramaphosa die Armee mobilisiert. Die Randale gingen gegen Ende der Woche zurück, können aber jederzeit wieder eskalieren.

Die Ausschreitungen werfen ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Verfasstheit des Landes und der Regierungspartei ANC (African National Congress). Begonnen hatten die Unruhen als politischer Aufstand, nachdem Ex-Präsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft verurteilt worden war. Er hatte sich geweigert, in einem Korruptionsverfahren vor Gericht zu erscheinen. Seine Anhänger argumentierten, dass auch eine Geldstrafe möglich gewesen wäre. "Sie empfanden das Urteil als viel zu hart", berichtet Mzwai Mbeje, politischer Chefredakteur beim öffentlichen Rundfunk SABC der "Wiener Zeitung". "Doch sehr schnell haben die Leute auch ihren Frust über die Armut und die Ungleichheit im Land zum Ausdruck gebracht."

Schon vor diesen Unruhen war Südafrika eines der Länder mit den meisten sozialen Protesten - diese entzünden sich etwa an mangelnder Strom- und Wasserversorgung in den Townships. Kaum sonst wo auf der Welt ist der Unterschied zwischen Arm und Reich so groß. Vor allem viele junge Leute, und hier vorrangig Schwarze, sind abgehängt - in manchen Landesteilen sind rund 70 Prozent von ihnen arbeitslos. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, und die Corona-Pandemie, auf die die Regierung mit harten Lockdowns geantwortet hatte, hat diese Krise verschärft.

Bei den gegenwärtigen Ausschreitungen hat sich sozialer Zorn aber auch mit gewöhnlicher Kriminalität vermischt. "Wir haben Besitzer großer Autos gesehen, die zu den Geschäften plündern fuhren", berichtet Mzwai Mbeje, der auf einen weiteren Punkt verweist: "Es handelt sich bei den Unruhen offenbar um eine gut organisierte Kampagne."

Auch Präsident Ramaphosa sagte am Freitag, es sei offenkundig, "dass zu all diesen Zwischenfällen und Plünderungen angestiftet wurde". Südafrikanische Reporter, die mit Plünderern gesprochen haben, berichteten, dass die Leute angeleitet wurden, wohin sie wann rauben gehen sollen. Örtliche Anführer hätten Arme aufgestachelt, indem sie verkündeten, dass die Aneignung der ersehnten Güter nur soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen würde - und Straffreiheit versprochen.

Der nun immer wieder ausgesprochene Verdacht lautet, dass die Organisatoren der Ausschreitungen aus dem ANC selbst oder zumindest aus dessen Umfeld kommen. Denn in der Partei haben sogenannte "politische Unternehmer" ein enges Netzwerk geknüpft. Sie haben besonders in der neunjährigen Amtszeit von Zuma den Staat ausgehöhlt und unterlaufen, sich hochrangige Posten verschafft, für die sie oft nicht qualifiziert waren, und die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Selbstbereicherung benutzt.

Nach Zuma drohen weiteren Politikern Verurteilungen

Die Verurteilung Zumas ist aber ein Fanal, dass sie viel zu verlieren haben. Die Strafverfolgungsbehörden haben weitere prominente Personen im Visier: Zu nennen wären etwa der frühere ANC-Generalsekretär Ace Magashule oder Zandile Gumede, die frühere Bürgermeisterin der Region Durban - wo es zu besonders heftigen Ausschreitungen kam. Der jetzige Präsident Ramaphosa, der einst ein enger Vertrauter von Nelson Mandela, aber auch unter Zuma eine Zeit lang Vizepräsident war, hat versprochen, den Korruptionssumpf trocken zu legen. Doch das Zuma-Lager ist noch immer sehr mächtig. "Der ANC ist eine zutiefst gespaltene Partei", sagt der Politologe Christian von Soest vom GIGA-Institut für Afrika-Studien in Hamburg. "Deshalb agierte Ramaphosa bisher sehr vorsichtig."

Den Fall Zuma, auch wenn er von unabhängigen Gerichten verhandelt wird, kann sich Ramaphosa nun aber als Erfolg anrechnen. "Er ist ein starkes Zeichen, dass auch Höchstrangige zur Rechenschaft gezogen werden", sagt von Soest. "Und langfristig hat der ANC als Regierungspartei nur eine Chance, wenn die Kultur der Straflosigkeit ein Ende hat."

Und noch vor einer zweiten großen Herausforderung steht laut dem Südafrika-Experten die Regierungspartei: "Die Partei muss endlich die soziale Lage derjenigen verbessern, die große Hoffnung in sie gesetzt haben."

Dafür muss der ANC aber nicht nur die laut von Soest "verheerenden neun Jahre" unter Zuma wieder aufholen, sondern auch Reformen setzen - oder zumindest einen klaren Weg vorgeben, wie er die sozialen Herausforderungen bewältigen will. Dabei steht sich der ANC jedoch oft selbst im Weg.

Dass der ANC so viel vereint, stärkt und schwächt ihn

Die Partei, die seit dem Ende der Apartheid in den 1990er Jahren an der Macht ist, versteht sich als großes Sammelbecken, in dem sich Menschen verschiedener Hautfarbe und Herkunft, Unternehmer und Gewerkschafter, Liberale und Sozialisten vereinen. Diese integrative Kraft ist einerseits eine große Stärke des ANC, verhindert aber anderseits auch Veränderungen. Denn oft wird innerhalb der Partei hin und her verhandelt, ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Lagern gesucht, ohne dass eine konkrete Lösung gefunden wird.

Die Ausschreitungen haben noch einmal gezeigt, mit welch sozialen Verwerfungen Südafrika konfrontiert ist und wie sehr interne Machtkämpfe den ANC beherrschen. Das hat auch Auswirkungen auf die Nachbarländer. Mit Südafrika stottert der wirtschaftliche Motor der gesamten Region. Gefangen in seinen eigenen Krisen, kann das Land auch der von ihm selbst propagierten afrikanischen Renaissance keine Impulse geben. "Südafrika ist vor allem mit sich selbst beschäftigt und derzeit weit davon entfernt, in Afrika eine Führungsrolle einzunehmen", sagt von Soest.