Bei seinem Ukraine-Besuch vermied Deutschlands Kanzler Scholz allzu konkrete Aussagen. Das tat er wohl auch mit Blick auf den heiklen Besuch bei Putin am Dienstag.
Es ist eine Episode, die Deutschland viel Kritik und sogar auch Häme einbrachte. Man werde die Ukraine militärisch unterstützen, und zwar mit der Lieferung von 5.000 Helmen, verkündet Berlin vor einigen Tagen. Russland, das selbst genaue Angaben zu seinem Truppenaufmarsch verweigert, hat laut westlichen Militärbeobachtern mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine in Stellung gebracht. Die 5.000 Helme würden die Ukraine also nicht retten, höhnten internationale Kommentatoren. Berlin sah sich ungerecht behandelt - hatte doch die Ukraine von verschiedenen Ländern verschiedenes Material gefordert, und von Deutschland waren es eben die Helme.
Mittlerweile fordert die Ukraine aber mehr, etwa 12.000 Panzerabwehrraketen oder auch elektronische Ortungssysteme oder Minenräumgeräte. Diese Forderung begleitete Kanzler Olaf Scholz bei seinem Ukraine-Besuch am Montag. Konkrete Antwort gab er vorerst aber noch keine: Vor allem aber die Lieferung tödlicher Waffen in Krisengebiete fällt Deutschland schwer. Zu sehr widerspricht das dem Selbstverständnis der Friedensmacht, zudem spricht auch das Rüstungsexportverbot in Krisenregionen - das aber in begründbaren Einzelfällen aufgehoben werden kann - dagegen.
Anstatt über Waffen sprach Scholz lieber über Geld - und betonte, dass Deutschland dem bedrängten Land mit einem ungebundenen Kredit von 150 Millionen Euro unter die Arme greifen werde. Darüber hinaus versicherte Scholz, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe und die territoriale Integrität des Landes nicht verhandelbar sei.
Doch erhöhte er nicht das Bedrohungsszenario für Russland bei einem Einmarsch in der Ukraine. Scholz wiederholte nur, dass man in so einem Fall sehr schnell mit sehr harten Sanktionen reagieren werde. Der SPD-Politiker wurde aber nicht konkret, wie diese aussehen sollen.
Selensyki wiederum wollte gleich einmal Pflöcke einschlagen. Die Ukraine wolle Mitglied der EU und der Nato werden, betonte er. Scholz sagte, dass sich diese Frage derzeit nicht stelle. "Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht", meinte er.
Moskau will nun mit Westen Gespräche führen
Es schien so, als wolle der deutsche Kanzler nicht allzu konkret und verbindlich gegenüber der Ukraine werden, um sich nicht die Türen vor dem wohl heikelsten Termin seiner bisherigen zweimonatigen Amtszeit zuzuschlagen: dem Besuch bei Wladimir Putin am heutigen Dienstag. Zumal der russische Präsident am Montag signalisiert hat, zu neuerlichen Gesprächen mit dem Westen bereit zu sein. Gleichzeitig könnte Scholz der letzte westliche Politiker sein, der Putin noch überzeugen kann, von einem militärischen Abenteuer abzulassen - US-Geheimdienste warnten ja davor, dass Russlands Einmarsch unmittelbar bevorstehe.
In Scholz werden große Hoffnungen gesetzt: Er ist einer der wenigen westlichen Politiker, die Putin von Angesicht zu Angesicht treffen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich der russische Präsident immer mehr mit seinen politischen Strategen und militärischen Sicherheitsberatern eingebunkert. Scholz soll nun, so die Erwartungshaltung der Nato-Verbündeten, Putin noch einmal den Blick des Westens auf den Konflikt klarmachen. Dabei soll er Putin auch deutlich darauf hinweisen, dass Russland einen hohen Preis für einen Angriff auf die Ukraine zu zahlen hätte. Anders als bei der Annexion der Krim, von der der Westen 2014 überrascht wurde, will man diesmal schnell und vereint reagieren.
Fraglich ist aber, mit welcher Vehemenz Scholz diese Position vertritt. Denn er besucht Russland nicht nur als internationaler Krisendiplomat, sondern eben auch als deutscher Regierungschef - und Berlin steckt bei seiner Russland-Politik im Dilemma. Angesichts des immer aggressiveren Auftretens Russlands wird nun hinterfragt, ob und inwieweit das als "Soft Power" agierende Deutschland zu weich mit Russland umgeht.
Grob gesprochen, gibt es hier zwei Denkschulen, und die Risse gehen dabei quer durch die deutschen Parteien. Ersterer meint, dass die Politik der ständigen Vermittlungsversuche gescheitert ist und Putin nur zu immer aggressiveren Verhalten ermutigt hat. Zweitere glaubt, dass genau diese Deeskalationsstrategie noch Schlimmeres verhindert hätte - etwa in den von prorussischen Separatisten besetzten Gebieten der Ostukraine. Dass es deshalb töricht wäre, die Vermittlerposition aufzugeben, etwa durch Waffenlieferungen an die Ukraine, die ohnehin schon andere Staaten wie Großbritannien übernehmen.
Altkanzler als lautstarker Russland-Lobbyist
Wie sich nun die aktuelle Regierung hier positionieren will - falls sie sich darüber überhaupt schon im Klaren ist - , darüber wird vielleicht die Haltung von Scholz in einer ganz konkreten Frage Auskunft geben: seine Haltung zu Nord Stream 2. Die einst von Berlin vorangetriebene - und auch von der OMV mitfinanzierte - Osteseepipeline soll russisches Gas direkt nach Deutschland bringen. Kaum eine Reaktion der EU würde Russland so empfindlich treffen wie die Einstellung dieser Pipeline.
Allerdings müsste sich dann Scholz auch mit einem alten Weggefährten anlegen: Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG ist der SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Und der Putin-Freund gilt in Deutschland mittlerweile als lautester Russland-Lobbyist.