Der EU-China-Gipfel am Freitag wird wohl den Beginn der Neuordnung der Beziehungen zwischen Europa und der Volksrepublik markieren. Der Ukraine-Krieg hat die Karten neu gemischt.
Als Joe Biden am 20. Jänner 2021 als 46. Präsident der USA ins Weiße Haus einzog, blieb so gut wie kein Stein auf dem anderen. Biden stellte die Weichen für die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen und brach mit der isolationistischen Politik seines Amtsvorgängern Donald Trumps. Statt einem überall Scherben hinterlassenden "America First" sollte es ein Comeback des Mulitlateralismus, der Kooperation und der Diplomatie geben.
So fundamental dieser Bruch mit den vier Jahren davor auch war, hat sich Biden in einem Punkt aber nicht von der Trump-Ära entfernt. Der große geopolitische Rivale China, den Trump in einen regelrechten Wirtschaftskrieg aus Zöllen und Gegenzöllen hineingezogen hat, ist auch unter Biden der mit Abstand wichtigste Gegner, den es in vielen Bereichen einzuhegen gilt.
Den Kampf, den Biden immer wieder auch als Ringen zwischen Demokraten und Autokraten porträtiert, will der 79-jährige Präsident allerdings nicht allein kämpfen. Schon von Beginn an suchte Biden auch nach Verbündeten für einen schärferen Kurs gegenüber der Volksrepublik, sei es nun bei den südostasiatischen Partnern Südkorea und Japan oder in Europa, wo die Wiederbelebung der transatlantischen Allianz vielerorts mit großem Wohlwollen aufgenommen wurde.
Gestärkte China-Kritiker
Ganz wohlgefühlt haben sich die EU-Staaten im vergangenen Jahr mit den Vereinnahmungsversuchen aus Washington allerdings nicht. Denn für die EU ist China nicht nur ein enorm wichtiger Handelspartner, den man nicht leichtfertig verprellen will. Die Europäer liebäugelten zuletzt auch immer stärker mit dem sogenannten dritten Weg, einem global handlungsfähigen Europa, das in einer multipolaren Welt eine strategische Balance hält.
Mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind die Karten allerdings jetzt völlig neu gemischt worden: Peking weigert sich, den Angriffskrieg von Kreml-Chef Wladimir Putin zu verurteilen und gibt den EU-Staaten, den USA und der Nato eine Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes. Und Europa sieht sich nach der Debatte um den Umgang mit den Uiguren und dem Ausschluss von chinesischen Technologieanbietern wie Huawei aus sicherheitskritischen Bereichen nun genötigt, noch viel deutlicher Position gegenüber Peking zu beziehen.
Entsprechend angespannt dürfte auch die Stimmung sein, wenn an diesem Freitag die EU-Spitzen im Rahmen eines Video-Gipfels mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang zusammentreffen. Denn bei dem Treffen werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wohl nicht nur versuchen, Xi dazu zu bringen, seinen Einfluss für eine schnelle Beendigung des Krieges geltend zu machen. Der Gipfel dürfte wohl auch unweigerlich den Beginn der Neuordnung der chinesisch-europäischen Beziehungen markieren.
"Die Entwicklungen, die wir bisher schon in Europa gesehen haben, werden sich jetzt noch einmal deutlich beschleunigen", sagt Grzegorz Stec, Analyst bei der China-Denkfabrik Merics, zur "Wiener Zeitung". "Und jene Stimmen, die darauf drängen, China als systemischen Rivalen zu betrachten, werden noch stärker werden."
Abhängiges Europa
Die Folgen dieses Umdenkens könnten durchaus weitreichend sein. "Man kann davon ausgehen, dass das große Investitionsschutzabkommen mit China auf absehbare Zeit vom Tisch ist", sagt Stec. Über das Abkommen, das europäischen Unternehmen einen deutlich besseren Zugang zum bis heute in vielen Bereichen noch stark abgeschotteten chinesischen Markt geben sollte, hatten beide Seiten sieben Jahre verhandelt, ehe es im Dezember 2020 zu einer ersten Einigung kam. Die Ratifizierung verzögerte sich dann aber, weil das EU-Parlament sich weigerte, grünes Licht zu geben.
Stec geht zudem davon aus, dass die EU-Staaten ihre Verflechtungen mit China reduzieren werden. So arbeiten die Europäer im Rahmen ihrer Indo-Pazifik-Strategie schon seit längerem daran, nicht nur neue Märkte zu erschließen, sondern auch ihre Lieferketten mit Hilfe von Ländern wie Indonesien, Malaysia oder Indien zu diversifizieren. Flankiert dürfte die Diversifizierung der Lieferketten durch das sogenannte Reshoring werden, also der Rückholung strategisch wichtiger Produktionsprozesse. Denn nach der Corona-Pandemie, als die Europäer auf einmal feststellen mussten, dass in der EU nahezu keine Antibiotika mehr produziert werden, führt nun der Poker um russische Gaslieferungen zum zweiten Mal vor Augen, wie abhängig Europa in vielen Fällen von einigen wenigen Lieferländern ist. "Wir werden wohl viel Diversifizierung sehen und in geringerem Ausmaß Reshoring", sagt Analyst Stec.
Wie lange diese Entflechtung dauert, ist derzeit noch nicht absehbar. Vieles dürfte allerdings schneller gehen, als es vor kurzem für möglich gehalten wurde. Laut einer aktuellen Ifo-Studie planen etwa die Hälfte der deutschen Unternehmen, die Vorleistungen aus China beziehen, diese Importe spürbar zu verringern. Und in Brüssel hat Energiekommissar Kadri Simson nur wenige Stunden vor Beginn des EU-China-Gipfels angekündigt, die EU werde alles unternehmen, um die Solarzellen-Produktion wieder nach Europa zurückzuholen.