Menschenrechte sind eine konkrete Utopie, meint der Jurist Wolfgang Kaleck.
Als Menschenrechtsanwalt stellte Wolfgang Kaleck wegen Kriegsverbrechen und Folter Strafanzeige gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er ist juristischer Beistand von Edward Snowden, 2007 gründete er die Menschenrechtsorganisation ECCHR. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" wirft er einen konstruktiven Blick auf die Menschenrechtslage.
"Wiener Zeitung": Wie sieht der Status quo aus?Wolfgang Kaleck: Wir sind mitten drinnen in einem Prozess, aber nicht mehr in den Anfängen. Es geht seit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 langsam und mit Rückschlägen voran. Aber gemessen daran, dass Menschenrechte noch vor wenigen Jahrzehnten ein Nichtthema waren, können wir auf dem aufbauen, was wir erkämpft haben. In vielen Regionen und auf vielen Feldern haben insbesondere Betroffene ihre Situation verbessert. Dennoch nehmen wir oft nur das Negative wahr, weil sich auf den sozialen Medien Nachrichten so schnell und ungefiltert verbreiten. Das kann schwer verarbeitet werden und lähmt deswegen. Wenn in einem afrikanischen Land die Todesstrafe abgeschafft wird, ist diese gute Nachricht so wenig spektakulär, dass sie wenige zur Kenntnis nehmen. Hingegen nehmen wir wahr, wenn Menschen hingerichtet werden. Zu einer konkret utopischen Haltung gehört das Ausbalancieren des Erkämpften auf der eigenen Seite, aber wir dürfen uns nicht belügen, denn auf der anderen Seite hungern zu viele Menschen und zu viele sterben an Krankheiten, die vermeidbar wären.
Menschenrechte sind also nicht verhandelbar.
Es geht um ein absolutes Einstehen für Menschenrechte und in der Folge um das große Ganze. Es darf nicht sein, dass man anfängt, Rechte in manchen Regionen und für manche Gruppen zur Disposition zu stellen. Wenn man einzelne Rechte in Frage stellt, gerät der ganze Rahmen in Gefahr.
Wie können wir dem Anspruch gerecht werden?
Für die Kämpfe um Wahrheit und Gerechtigkeit braucht es die nötige Energie, Empathie und Courage. Ich zitiere in meinem Buch den Soziologen Zygmunt Bauman und sein Petitum: "Mehr als zu jeder Zeit stehen wir vor einem Entweder-oder: Entweder wir reichen einander die Hände - oder schaufeln einander Gräber." Es geht immer darum, eine Basis für die auf unterschiedlichen Ebenen an unterschiedlichen Orten stattfindenden Kämpfe zu finden und für diese zu kämpfen.
Engagement bedarf einer globalen Anstrengung?
Absolut. Corona hat etwa gezeigt, dass wir nur so stark sind wie unser schwächstes Glied. Wenn der Westen Impfstoffe nur für die eigene Bevölkerung zur Verfügung stellt und Gesundheitssysteme kaputtgespart werden, verschärft dies die globale Ungleichheit. Dann kann man nicht auf die Mitwirkung Afrikas, Indiens oder Chinas hoffen, wenn es um die Bekämpfung der Klimakrise oder den Ukraine-Krieg geht. Kriege richten große Schäden an, nicht nur für die unmittelbar betroffenen Gesellschaften, sondern auch an der Umwelt. Regionen werden zerstört, Menschen in die Flucht getrieben. Es ist unentbehrlich, dass man sich auf ein Minimum an Regeln und Normen verständigt, an die sich dann alle zu halten
haben.
Welchen Wert hat gesellschaftliches Miteinander?
Schlichtweg geht es darum, mein Gegenüber in seiner Vielfalt zu respektieren und anzuerkennen. Und alle sollten die gleichen Rechte und Zugänge zu ihren Rechten haben. Wir sind in Österreich oder Deutschland in einer privilegierten Situation. Aber wir sollten nicht vergessen, dass wir nur zufällig hier geboren sind. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass es eine pragmatische Solidarität gibt: In dem Moment, wo ich zulasse, dass Gesundheitssysteme in Teilen der Welt verrotten, weil die Regierungen sie nicht finanzieren können oder wollen, auch wegen Sparprogrammen des IWF oder im europäischen Rahmen, sind die Menschen dort nicht genug geschützt. Es ist in unserem ureigensten, wenn auch egoistischen Interesse - auch was künftige Pandemien betrifft -, dass es anderswo auch Zugang zu Gesundheitssystemen oder Impfschutz gibt, ansonsten erleben wir die Situation von vor zwei Jahren immer wieder.
Man kann dies auf vieles übertragen.
Sicher. Die Geschichte ist immer offen für unvorstellbare Ereignisse. Daher insistiere ich, dass Menschenrechte eine konkrete Utopie darstellen, für die es sich zu träumen und zu arbeiten lohnt. Es geht darum, ihr Potenzial für die Zukunft fruchtbar zu machen. Sie haben sich in der Vergangenheit als ungeheuer wirkmächtig erwiesen. Was so viel bedeutet, dass sie mithelfen können, aus der Welt eine gerechtere zu machen. Aber: Es wäre mehr nötig, es wäre mehr möglich.
Buchtipp:
Wolfgang Kaleck: Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft. S. Fischer-Verlag, 2021; ISBN: 978-3-10-397064-7, 21 Euro