Mit den Midterms haben konservative Elternvertretergruppen massiv an Einfluss in den Schulbehörden gewonnen.
Ein spürbares Aufatmen ging nach den Zwischenwahlen durch das liberale Amerika. Diejenigen, die sich dazu zählen, sehen die Demokratie zumindest vorerst als gerettet an. Denn Leugner von Donald Trumps Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 konnten sich nun bei den Midterms großteils nicht durchsetzen. So auch nicht bei der letzten Entscheidung am 6. Dezember, in der Stichwahl um den offenen Senatssitz in Georgia. Der oft zitierte Kulturkampf im geteilten Amerika fand bei diesen Wahlen allerdings auch weiter unten am Stimmzettel statt. Dort, wo für viele Wähler bis dato uninteressante Funktionäre der lokalen Schulaufsichtsbehörden gewählt wurden.
In Berkeley County in South Carolina mussten Superintendent Dion Jackson und Schulbezirksanwältin Tiffany Richardson bereits wenige Stunden, nachdem das neugewählte Schoolboard erstmals zusammengetreten war, ihren Hut nehmen. Die beiden afroamerikanischen Funktionäre, die unter resigniertem Applaus des mehrheitlich schwarzen Schulpersonals die Versammlung verließen, wurden ohne Erklärung gekündigt - auf Diskussionen wollte sich das Schoolboard, in dem die selbsternannte Elternrechtsorganisation "Moms for Liberty" seit den Midterm-Wahlen die Mehrheit hält, hier ebenso wenig einlassen wie bei den nun aus den Lehrplänen gestrichenen Unterrichtsinhalten.
Berkeley County ist nicht der einzige Schuldistrikt, der ab jetzt mit dieser neuen politischen Macht der teils erzkonservativen Elternvertretergruppen rechnen muss. Ungefähr die Hälfte der 270 von "Moms for Liberty" unterstützten Kandidaten konnten Sitze in verschiedensten Schulbehörden erringen. Dabei fällt auf, dass teilweise signifikante Zugewinne auch auf Staaten entfielen, die ansonsten bei dieser Wahl klar demokratisch gewählt haben. So konnten die "Moms for Liberty" in Maryland, einem Staat, in dem ein afroamerikanischer Gouverneur der Demokraten mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gewählt wurde, mehr als 25 Sitze in Schulbehörden gewinnen.
"Moms for Liberty" wurde erst 2021 in Florida von der 47-jährigen abgewählten Schoolboard-Abgeordneten Tina Descovich gegründet, um gegen Masken- und Impfpflicht in Schulen aufzutreten. "Ich teile mein Sorgerecht nicht mit der Regierung", stand damals auf Schildern und T-Shirts, mit denen die "Moms for Liberty" bei ihren oft lautstarken Auftritten zu mobilisieren versuchten. Inzwischen hat sich der Fokus von Masken auf die Vermittlung schulischer Inhalte verlegt. So ist etwa die Verbannung der "Critical Race Theorie" aus den Schulen zum erklärten Ziel der konservativen Aktivistengruppe geworden.
Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Inhalte dieser Theorie, die sich kritisch mit strukturellem Rassismus auseinandersetzt und eigentlich nur an den Colleges unterrichtet wird. Vielmehr ist die "Critical Race Theorie" zu einem politischen Kampfbegriff geworden, mit dem die "radikale Agenda der Linken" angeprangert wird, die mit dem steten Verweis auf die strukturelle Privilegierung weißer Amerikaner allen Weißen einen Schuldkomplex einimpfen wolle. "Mit dem Feldzug gegen die ‚Critical Race Theorie‘ und der Behauptung, die Kinder würden damit in öffentlichen Schulen indoktriniert, soll erreicht werden, dass Geschichte und Gesellschaftswissenschaften ,rassenneutral‘ unterrichtet werden", sagte der Journalist und Bildungsexperte Kyler Kinkade gegenüber dem Fernsehsender MSNBC. "Dadurch wird jeder Inhalt suspekt, der sich mit dem Leben und der Geschichte nicht-weißer Personen auseinandersetzt."
Da Schoolboards die Inhalte der Schulbibliotheken beeinflussen können, spielt ihre Zusammensetzung eine große Rolle, wenn es um das "book banning" geht, das Entfernen "nicht geeigneter" Titel aus Schulbibliotheken und -videotheken. Im Schulbezirk Central York in Pennsylvania wurde im vergangenen Jahr unter anderem das Kinderbuch über das Leben der afroamerikanischen Bürgerrechtsheldin Rosa Parks, die Graphic Novel "Maus" über den Holocaust und jene Folge der "Sesamstraße", die sich mit Rassismus auseinandersetzt, zumindest vorläufig aus der Schulbibliothek entfernt.
"Vorzeitige Sexualisierung"
Das zweite große erklärte Ziel der konservativen Elternvertretergruppen ist der Kampf gegen "Identitätsverwirrungen" und "vorzeitige Sexualisierung" von Kindern durch ein Verbot, über Sexualität und sexuelle Orientierung im Speziellen zu unterrichten. Das Besprechen solcher Inhalte im Unterricht stellt den besorgten Müttern zufolge sogar sexuellen Missbrauch an den Kindern dar.
In den früher langweiligen Schoolboard-Sitzungen gehört es daher inzwischen zum Alltag, dass die Wortmeldungen zu einem Gutteil aus dem Vorlesen vermeintlich pornografischer Stellen aus Inhalten der Schulbücherei bestehen. Die preisgekrönte Graphic Novel "Gender Queer: A Memoir", die von der Suche nach der eigenen Genderidentität handelt, wurde in zahlreichen High Schools inzwischen aus den Bibliotheksregalen entfernt. In Florida wurde sogar die Bibel wegen Gewalt, Sex und Inzest gemeldet, letztlich dann aber doch nicht verbannt. Laut der Schriftstellervereinigung PEN sind schon mehr Bücher aus diesem Themenkreis aus den Schulbibliotheken verbannt worden als solche, die sich mit Rassismus oder ethnischer Zugehörigkeit auseinandersetzen.
Mächtige Mitstreiter
Die "Moms of Liberty" sind inzwischen nach eigenen Angaben auf über 100.000 Mitglieder in über 250 lokalen Gruppen, verteilt auf 37 Bundesstaaten, angewachsen. Und sie werden großzügig von republikanischen Spendern unterstützt, wie das Nachrichtenmagazin "Politico" aufdeckte. So steuerte die schwerreiche Supermarkt-Erbin Julie Fanchelli im Juli 50.000 Dollar bei. Es ist die erste Großspende der 72-Jährigen seit ihrer massiven Unterstützung der Umsturzkundgebung am 6. Jänner 2021 vor dem Kapitol. Als prominentester politischer Unterstützer gilt hingegen Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Sein "Don’t say Gay"-Law hat eine große Forderung der Bewegung umgesetzt, seine Frau Casey tritt mit Kleinkind auf dem Schoß auf Veranstaltungen der "Moms for Liberty" auf.
Gegen die Elternaktivsten formiert sich mittlerweile auch Widerstand. So bildeten sich Organisationen wie "Support our Schools" und "Red Wine and Blue", die mit Kampagnen wie "book ban busters" gegen die konservative Wende an den Schulen ankämpfen. "Nur weil sie laut sind, sind sie noch nicht die Mehrheit", sagt Jennifer Jenkins, die sich bei einer Schoolboardkandidatur in Florida gegen "Moms for Liberty"-Gründerin Descovich durchsetzen konnte.
Doch gegen die bestens organisierten "Moms for Liberty" braucht es einen langen Atem. Jenkins steht seit ihrem Sieg gegen Descovich wegen gegen sie gerichtete Denunziationen und Drohungen sowie Vandalenakten an ihrem Haus unter Polizeischutz. "Moms for Liberty" hingegen bestreitet jede Beteiligung an den Übergriffen.
Das effektive Unterwandern von kleinen Ämtern insbesondere im Bildungsbereich, die bis vor kurzem unter der Wahrnehmungsschwelle politischer Parteien waren, ist eine erklärte neue Strategie der Republikaner. Und sie scheint aufzugehen. Welche Auswirkungen die Neuordnung vieler Schulaufsichtsbehörden durch die Midterm-Wahlen haben wird, ist noch unklar. Viele Lehrer sind allerdings bereits jetzt zunehmend verunsichert. Die Angst vor Denunziationen und langen Rechtfertigungssitzungen, die mitgeschnitten und teilweise in den Medien wiedergegeben werden, führt bei vielen Pädagogen zur vorauseilenden Selbstzensur über die rechtlichen Vorgaben hinaus. So erklärte der Theaterlehrer Ben Hodge aus Pennsylvania gegenüber dem Nachrichtensender CNN, er würde sich jetzt zweimal überlegen, ob er eine Stunde mit einem Zitat des afroamerikanischen Autors und Bürgerrechtlers James Baldwin als Input eröffnen könne oder solle.
Junge wählen demokratisch
Die Vorsitzende der zweitgrößten Lehrergewerkschaft, Randi Weingarten, warnte bereits vor den Wahlen, dieses Klima würde viele der notorisch unterbezahlten und wenig wertgeschätzten Lehrer des ohnehin unterbesetzten öffentlichen Schulsystems demotivieren und könnte zu einer weiteren Abwanderung guter Lehrkräfte führen. Ob der Kulturkampf in den Schulen auf die politische Entwicklung der Kinder und Jugendlichen den von den Organisatoren gewünschten Einfluss haben wird, bleibt ebenso abzuwarten. Das Wahlverhalten der 18- bis 29-Jährigen bei den Midterm-Wahlen jedenfalls war klar: Diese Gruppe hat zu mehr als 60 Prozent demokratisch gewählt und war damit auch in allen umkämpften Kandidatenrennen wahlentscheidend.