Netanjahu vermeldet die Bildung einer Regierung. Es wäre die am weitesten rechts stehende in Israels Geschichte.
Exakt 30 Minuten vor Ablauf der gesetzten Frist hatte der designierte Premier Benjamin Netanjahu sein Werk vorerst vollendet. Er informierte in der Nacht auf Donnerstag Präsident Isaac Herzog, dass er seine Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt habe. Bis zum 2. Jänner muss die neue Regierung angelobt und damit offiziell im Amt sein.
Damit gelingt Israels Langzeit-Premier nur eineinhalb Jahre nach dem Machtverlust ein politisches Comeback. Sein Bündnis verfügt über 64 von 120 Sitzen im israelischen Parlament, der Knesset. Die Hälfte dieser Sitze entfällt auf Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei, die anderen auf ultraorthodoxe und rechtsextreme Partner. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Für Kritiker steht die Befürchtung im Raum, dass Israels Demokratie gefährdet sein könnte.
Regierung aus Nationalisten und Fundamentalisten
Im Vergleich zu den vorhergehenden Regierungen, die in rascher Abfolge gescheitert sind, verfügt der nun nach der Macht greifende rechts-religiöse Block über eine komfortable Mehrheit.
Im künftigen Regierungslager bekennt sich niemand mehr zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern, stark forciert wird stattdessen der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Teile der neuen Regierung sind offen rassistisch, homophob und anti-liberal. Es ist eine Situation entstanden, in der der rechtsnationale Netanjahu und sein Likud die liberalste Kraft innerhalb der israelischen Regierung darstellen. Mit an Bord hat Netanjahu das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien.
Nachdem er im Siegestaumel zunächst vollmundig eine rasche Regierungsbildung angekündigt hatte, zogen sich die Verhandlungen dann doch holprig dahin. Das vor allem deshalb, weil Netanjahu, Israels längstgedienter Premier, dafür bekannt ist, noch jeden seiner unzähligen Koalitionspartner ausgetrickst und übervorteilt zu haben. Die Verhandlungen verliefen entsprechend mühsam, weil sich niemand mehr auf Versprechungen einlassen wollte - auch, wenn diese schriftlich vorlagen. Bis zuletzt wurde um Ministerposten und Zuständigkeiten gestritten.
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen, die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen in die Wege geleitet, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.
Künftig soll eine Überwindungsklausel durchgesetzt werden. Damit könnte eine Mehrheit des israelischen Parlaments Gesetze verabschieden, auch wenn das Höchste Gericht diese als illegal einstuft. Vor der Vereidigung der neuen Regierung ist noch eine Gesetzesänderung geplant, die es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, ermöglicht, trotz einer gerichtlichen Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Konflikt mit Palästinensern dürfte härter werden
Israel dürften unruhige Zeiten bevorstehen. Nicht nur im Land selbst, auch beim stärksten Verbündeten, den USA, ist man alarmiert. In Washington sieht man vor allem die Überantwortung von Ministerämtern an die beiden ultrarechten Politiker Itamar Ben-Gir und Bezalel Smotrich mit großer Skepsis. Ben-Gvir, der wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, wird Minister für Nationale Sicherheit. Durch Gesetzesänderungen will er mehr Einfluss auf die Polizei gewinnen. Außerdem soll er für die besonders im Westjordanland aktive Grenzpolizei zuständig sein. Dies bedeute eine "direkte Kontrolle durch einen Minister, dessen Ideologie eindeutig rassistisch und anti-palästinensisch ist", so der Jus-Professor Sandy Kedar von der Universität Haifa.
Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im Westjordanland. Er selbst wird Finanzminister, seine Partei soll aber künftig auch starken Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.
Der Nahost-Friedensprozess, in den einst so viel Hoffnung gesetzt worden war, ist bereits seit vielen Jahren quasi tot, jetzt geht es aber auf einen weiteren Tiefpunkt zu. Der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat der kommenden israelischen Regierung vorgeworfen, sie strebe einen "religiösen Krieg" an. Er sprach von einer "offenen Konfrontation" und rief die gemäßigtere Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland dazu auf, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden. Der Konflikt Israels mit den Palästinensern ist auf bestem Wege, noch gefährlicher zu werden.
Führende Mitarbeiter des erfolgreichen israelischen Hightech-Sektors haben in einem offenen Brief an Netanjahu vor zerstörerischen Auswirkungen für die Wirtschaft gewarnt. Ihre Sorge: Eine Schwächung der israelischen Demokratie könnte ausländische Investoren abschrecken und so besonders dem IT-Bereich schaden. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft.
Netanjahu beschwichtigt seine Kritiker
Netanjahu, wegen seiner Überlebensfähigkeit auch als "Zauberer" bekannt, zieht sein Programm ohne Rücksicht auf Verluste durch. Nicht er habe sich seinen Partnern angeschlossen, sondern diese ihm, ließ er verlauten. Er, Netanjahu, sei es, der das Steuer in er Hand halte. Damit trägt er künftig auch die volle Verantwortung für das, was unter dieser Regierung in Israel geschieht. Dass das Land nach der fünften Wahl binnen dreieinhalb Jahren in eine länger andauernde Phase der Stabilität eintritt, scheint angesichts der handelnden Akteure nicht sehr wahrscheinlich. Israel ist und bleibt tief gespalten.