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Republikaner erobern den Kongress

Von WZ Online

Politik

Die Demokraten mussten bei den Kongresswahlen in den USA starke Verluste an Stimmen und Mandaten hinnehmen. Die Republikaner gewannen nach Angaben mehrerer TV-Sender die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus. Damit könnten sie künftig alle Gesetzesinitiativen des Präsidenten torpedieren.


Die Republikaner kommen nach Berechnungen des TV-Senders NBC auf 237 Sitze, das wäre ein Zugewinn von 59 Mandaten. 218 Sitze reichen für die Mehrheit. Andere TV-Sender sprechen von ähnlichen Zugewinnen.

Unklare Verhältnisse im Senat

Der Ausgang im Senat, der kleinen Parlamentskammer, war dagegen gut drei Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale noch unsicher. Hier haben die Demokraten eine gute Chance, trotz Verlusten ihre Mehrheit zu halten. Die Republikaner nahmen den Demokraten zwar Sitze in den US-Bundesstaaten North Dakota, Arkansas und Indiana ab.

Für eine Mehrheit im Senat benötigten sie aber einen Zugewinn von mindestens zehn Sitzen. In mehreren Staaten zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, im Westen der USA hatten die Wahllokale noch geöffnet.

In Florida gewann der republikanische "Parteirebell" Marco Rubio einen Senatssitz. Der 39-jährige Anwalt, der von der Tea Party unterstützt wird, behielt gegen den früheren republikanischen Gouverneur Charlie Crist und gegen einen Kandidaten der Demokraten die Oberhand. Auch in Kentucky setzte sich "Tea Party-Kandidat" Rand Paul gegen den Demokraten Jack Conway durch. Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungs-Gesetze in den 60er Jahren auf.

Einer der größten politischen Widersacher von US-Präsident Barack Obama - John Boehner - hat seine Wahl im Bundesstaat Ohio nach Prognosen von US-Medien souverän gewonnen. Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus wird demnach mit einer deutlichen Mehrheit in seinem Wahlbezirk erneut in den Kongress einziehen.

Sollte seine Partei wie vorhergesagt die Mehrheit in der großen Kongresskammer von den Demokraten übernehmen, würde Boehner dort höchstwahrscheinlich neuer Parlamentspräsident - und damit zum drittmächtigsten Mann im Staat nach Obama und dessen Vize Joe Biden. Er würde die bisherige Parlamentschefin, die Demokratin Nancy Pelosi, verdrängen, die im Falle einer Niederlage der Demokraten ihren Posten räumen müsste.

Gut sah es für die Demokraten dagegen im Senatsrennen von West Virginia aus. Joe Manchin setzte sich nach einer Vorhersage von US-Sendern knapp gegen seinen konservativen Kontrahenten John Raese durch. Damit schwinden die Chancen der Republikaner, den Demokraten von US-Präsident Barack Obama zehn Sitze im Senat abzunehmen und auch dort die Mehrheit zu übernehmen.

Auch Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestling-Konzerns der Welt, wird nach einer CNN-Prognose nicht in den US-Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut, dem Bundesstaat nördlich von New York. McMahon kam nach Voraussage des Fernsehsenders auf 47 Prozent der Stimmen, ihr demokratischer Gegenkandidat Richard Blumenthal auf 51 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Chris Dodd war nach 30 Jahren nicht erneut angetreten.

Auch in Delaware war die konservative Tea-Party-Bewegung wenig erfolgreich: Dort verlor Senkrechtstarterin Christine O'Donnell nach einer CNN-Prognose bei der Wahl zum US-Senat. Sie hatte Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als Verbrechen bezeichnet.