Hashimoto disqualifiziert seine Partei für eine mögliche Koalition.
Tokio. Mit den süffisanten Worten "It’s show time" in Anspielung auf die vielen Medienvertreter aus dem In- und Ausland, aber wohl auch auf den Gast selbst, einen ehemaligen TV-Star, eröffnete George Baumgartner, Präsident des AuslandskorrespondentenClubs in Tokio, eine der am besten besuchten Pressekonferenzen der letzten Jahre. Der Gast: Toru Hashimoto, der Bürgermeister von Osaka und Mitvorsitzender der nationalistischen Japan Restoration Party. Erst Ende letzter Woche hatte er seine Absicht bekanntgegeben, zu einigen seiner als sexistisch bewerteten Aussagen der letzten Wochen Stellung zu nehmen. Dass sich die Wogen glätten und die Kontroverse nach der fast dreistündigen Pressekonferenz ein Ende findet, ist angesichts weiterer umstrittener Aussagen nicht zu erwarten.
Hashimoto hatte vor allem Südkorea, aber auch seine Landsleute und speziell Frauen mit seiner Bemerkung erzürnt, dass die Zwangsprostitution von asiatischen Frauen im Zweiten Weltkrieg "nötig für die Entspannung der Soldaten" gewesen sei. Trotz der Forderungen von ehemaligen "Trostfrauen" - laut Schätzungen gab es in mehreren asiatischen Ländern 200.000 davon - nahm er seine Aussagen nicht zurück. Er sei falsch zitiert worden. Er forderte außerdem eine "Klarstellung" einiger Aussagen der "Kono-Erklärung" von 1993, in der sich Japan bei den "Trostfrauen", vor allem aus Südkorea, für den erlittenen Schmerz entschuldigte. Dabei stritt er ab, dass bewiesen sei, dass der japanische Staat und das Militär ein System der Zwangsprostitution betrieben hatten. Überhaupt sei Japan nicht die einzige Nation, die in Kriegszeiten Frauen sexuell missbraucht habe. Solche Verbrechen hätten auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland begangen.
Entschuldigung bei USA
Im Gegensatz zum Fall der "Trostfrauen" entschuldigte sich Hashimoto bei den USA für einen Fauxpas. Sie hatte er kürzlich erzürnt, als er dem US-Kommandeur auf Okinawa empfahl, dass US-Soldaten häufiger die örtlichen Bordelle nutzen sollten, "um ihre Kräfte im Zaum zu halten".
Premier Shinzo Abe, der vor Beginn seiner Regierungszeit noch davon gesprochen hatte, das Kono-Statement zu revidieren, distanzierte sich von den Aussagen Hashimotos. Kabinettssekretär Yoshihide Suga sagte, dass die Regierung derzeit keine Änderung des Kono-Statements beabsichtige.
Hashimoto ist bekannt dafür, sich immer wieder mit krassen Aussagen ins Gespräch zu bringen. Er sagte, dass seine Bemerkungen zu den Trostfrauen aus dem Kontext gerissen und falsch wiedergegeben worden seien. Auf mehrere Fragen zu den Vorwürfen des Menschenhandels antwortete er in der gleichen Weise, indem er wiederholt betonte, dass die Frauen damals nur in Militärfahrzeugen transportiert worden seien und dass Militärärzte Gesundheitschecks durchgeführt hätten, um die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten zu vermeiden. Ein hinreichender Beweis dafür, dass die japanische Regierung die Bordelle betrieben habe, sieht Hashimoto darin nicht.
Die japanische Regierung wiederum schrieb in dem Kono-Statement von 1993, das zum Abschluss einer zweijährigen Studie veröffentlicht wurde: "Die Troststationen wurden auf Geheiß des Militärs damals installiert. Das japanische Militär war, direkt oder indirekt, in die Einrichtung, das Management und den Transfer von Trostfrauen involviert."
Da seine Aussagen auch im eigenen Land für Wut und Enttäuschung bei den Frauen gesorgt hatten, versuchte sich Hashimoto in seine Rede zum Verfechter der Frauenrechte zu stilisieren. Zweifel daran äußerte ein japanischer Journalist, der ihn auf eine Beraterrolle ansprach, die mit einer Organisation aus dem Rotlichtmilieu im Zusammenhang stehen soll. Hashimoto behauptete, es handele sich dabei lediglich um ein Restaurant, woraufhin er sich die Frage gefallen lassen musste, ob er sich nicht schäme, so offensichtlich zu lügen, wo doch jeder Mittelschüler in Osaka wisse, dass im Obergeschoß des Lokals sexuelle Dienstleistungen verkauft würden. Das Milieu ist Hashimoto nicht unbekannt. Er gab zu, eine mehrjährige Affäre mit einer "Cosplay"-Nachtclub-Hostess gehabt zu haben. Hashimoto ist verheiratet und hat sieben Kinder.
Hashimoto gab auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt keine direkte Antwort. Stattdessen verwies er auf die Oberhauswahlen im Juli. Dann würden die Wähler entscheiden, was sie von seinen Bemerkungen halten. Außerdem werde er mit Parteimitgliedern darüber sprechen. Der zweite Leiter der Partei, Ex-Tokyo-Gouverneur Shintaro Ishihara, hatte Hashimoto wegen der Aussagen bereits Twitter-Verbot erteilt. Durch seine Aussagen hat Hashimoto sich und seine Partei für eine mögliche Koalition mit den regierenden Liberaldemokraten disqualifiziert.