Ex-Präsident Mursi wird zu 20 Jahren Haft verurteilt, die in den Untergrund gedrängten Muslimbrüder stehen einem vom Militär gestützten Regime gegenüber.
Kairo. Es ist keine drei Jahre her, da träumte Mohammed Mursi öffentlich von einer "ägyptischen Renaissance mit einer islamischen Basis". Ägypten sollte eine moderne Demokratie werden, die autokratischen Machtstrukturen sollten einer transparent agierenden Regierung weichen, die die Menschenrechte respektiert. Als Mursi seinen Traum artikulierte, war er gerade erst zum Präsidenten gewählt worden, und die Muslimbruderschaft hatte etwas erreicht, von dem sie nie zu träumen zu wagte: Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und der Arbeit im Untergrund hatte die islamistische Bewegung nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak die Macht in Ägypten erobert.
Heute wird am Nil nur noch in Ausnahmefällen über jenen Mann gesprochen, der stets mit dem Prädikat "erster frei gewählter Präsident" versehen wurde. Zu schnell könnte man in den Verdacht der politischen Nähe oder - noch schlimmer - der Komplizenschaft geraten. Und das ist seit dem Sommer 2013, als eine "zweite Revolution" Mursi und seine Anhänger hinwegfegte, gefährlich. Der neue Präsident, Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, hat die Muslimbruderschaft zu einer das Land bedrohenden Terrororganisation erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger werden unerbittlich verfolgt und inhaftiert. Hunderte Muslimbrüder wurden bereits zum Tode verurteilt.
Auch Mursi selbst tritt nur noch in einer Rolle öffentlich in Erscheinung: als Angeklagter, der die Verantwortung für einen aus dem Ruder gelaufenen Machtwechsel übernehmen soll. Am Dienstag wurde der 63-Jährige gemeinsam mit zwölf weiteren hochrangigen Muslimbrüdern von einem Gericht in Kairo für schuldig befunden, für die Entführung und Folter von Demonstranten während der Proteste im Dezember 2012 verantwortlich zu sein. Da die Anklage wegen Mordes fallengelassen wurde, fiel das Strafmaß mit 20 Jahren milder aus als gemeinhin erwartet.
Es war zwar das erste Urteil gegen Mursi, aber es wird nicht das einzige bleiben. Wie viele andere Spitzenvertreter der Muslimbruderschaft muss sich auch der frühere Präsident in einer Reihe weiterer Verfahren verantworten, an deren Ende auch die Todesstrafe stehen könnte.
Für Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International sind diese Verfahren ein Hohn auf die Gerechtigkeit und das Resultat einer noch immer am Gängelband der Mächtigen hängenden Justiz. Doch nach vier Jahren der fast permanenten Revolution berühren die Nöte der wegen ihrer Karitativarbeit einst überaus populären Muslimbrüder nur noch wenige Ägypter. Denn al-Sisi, den die Islamisten für den Tod von 800 Gesinnungsgenossen bei der Räumung eines Protestcamps verantwortlich machen, verspricht vor allem Stabilität. Und diese braucht das bevölkerungsreichste arabische Land dringend.
Vor allem die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft liegt völlig am Boden. Kamen im Jahr 2010 noch 15 Millionen ausländische Besucher ins Land, waren es 2014 knapp sechs Millionen weniger. Seit al-Sisi an der Macht ist, wird wieder aufwendig mit Ägyptens kulturellem Reichtum geworben, und auch sonst gibt sich der Ex-Karriereoffizier umtriebig. So verkündete der Präsident keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt den Ausbau des Suezkanals und rief die Ägypter zur Mitfinanzierung auf. Umgerechnet 6,7 Milliarden Euro kamen in nur zwei Wochen für al-Sisis Prestigeprojekt zusammen, laut lokalen Medien nur Geld aus dem Inland.
Doch je mehr das neue Regime seine Macht zu festigen versucht und die Schlinge um die Muslimbrüder zuzieht, umso unbeugsamer geben sich diese. Man werde friedlich an die Macht zurückkehren, betonen Spitzenvertreter immer wieder. An Mursi glaubt allerdings so gut wie niemand mehr. Es gebe bereits Jüngere, die die Lücke an der Spitze füllen würden, erklärte Amr Darrag, ein hochrangiger Muslimbruder, nach der Verkündung der Urteile am Dienstag.