Trump will Abtreibungs-Gegner Kavanaugh in den Obersten Gerichtshof hieven. Die Entscheidung des US-Senats steht aus.
Washington. Es ist kein Mann des Ausgleichs, den US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert hat. Brett Kavanaugh soll Garant dafür sein, dass wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen künftig zugunsten der Konservativen fallen. Trumps Anhänger bejubelten die jüngste Personalentscheidung, blitzschnell formierte sich aber auch der Widerstand. Noch am Montagabend versammelten sich Tausende Mitglieder von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und NGOs, um direkt vor dem Obersten Gerichtshof in Washington zu protestieren.
Eine große Überraschung war Kavanaughs Nominierung nicht. Die US-Medien hatten ihn zu den Topfavoriten für die Nachfolge von Anthony Kennedy gezählt, der Ende Juli auf eigenen Wunsch in Pension geht. Kennedy gilt zwar als Republikaner, er hat aber immer wieder gegen die Parteilinie entschieden. Sein möglicher Nachfolger soll vorhersehbarer agieren - immerhin wurde er von der erzkonservativen Lobbyistengruppe Federalist Society empfohlen.
Trump versuchte bei der Präsentation seines Kandidaten im Weißen Haus den Eindruck zu vermitteln, dass seine neueste Personalentscheidung mit Politik nichts zu tun habe. Die "politischen Ansichten" eines Richters interessierten ihn nicht, beteuerte er. Stattdessen rühmte er Brett Kavanaughs fachliche Qualifikationen, dieser sei ein "brillanter Jurist".
Trump hat eigenes politisches Überleben im Auge
Dabei dürfte Trump nicht nur die künftige gesellschaftspolitische Ausrichtung der USA, sondern auch sein eigenes politisches Überleben im Hinterkopf haben. Denn Kavanaugh hat zwar als junger Anwalt bei den Ermittlungen mitgearbeitet, die einst zum Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton geführt haben. Mittlerweile ist der Jurist aber zur Auffassung gelangt, dass ein amtiereder US-Präsident nicht mit zivil- und strafrechtlichen Ermittlungen zu belasten sei.
Das könnte bald wichtig werden, denn US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht hartnäckig, ob sich Trumps Umgebung oder sogar der US-Präsident im Wahlkampf 2016 durch zu enge Kontakte mit Russland strafbar gemacht haben.
Kavanaugh hat die Eliteschmiede Yale besucht und ist seit 2006 Richter an einem Bundesberufungsgericht in Washington D.C.. Er war immer wieder an Fällen beteiligt, die landesweit für Aufsehen sorgten. So stimmte er im vergangenen Oktober gegen den Abtreibungswunsch einer in Texas inhaftierten 17-Jährigen, die illegal in die USA eingewandert war. Kavanaugh wurde überstimmt, das Urteil aufgehoben. Der Trump-Kandidat hat sich überdies stets gegen Regulierungen der Wirtschaft gestellt, auch im Waffenrecht ist er gegen strengere Kontrollen. Umweltfragen sind ihm kein Anliegen. Zudem hat er immer wieder klargemacht, dass er ein Gegner der von Barack Obama eingeführten allgemeinen Krankenversicherung ist.
Unklar ist, ob Kavanaugh vom US-Senat bestätigt wird. Die Republikaner haben dort zwar eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Senator John McCain leidet aber an einem Hirntumor und hat seit Monaten an keiner Abstimmung mehr teilgenommen. Sollten die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte der Trump-Favorit also an einem einzigen republikanischen Abweichler scheitern.
Republikanische Senatorinnen gegen Kavanaugh
Derzeit scheint es möglich, dass sich die moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski gegen den Trump-Favoriten aussprechen. Beide sind für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch, das seit einem Grundsatzurteil von 1973 gilt.
Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, gibt sich kämpferisch: Trump habe mit der Nominierung seines Kandidaten grundlegende Rechte und Freiheiten der Amerikaner zur Disposition gestellt. Er werde die Bestellung "mit allem bekämpfen, was mir zur Verfügung steht". Nancy Pelosi, die demokratische Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, nannte Kavanaugh eine "schwerwiegende Bedrohung für grundlegende Frauenrechte".
Man darf gespannt sein, ob Trump sich hier durchsetzt.