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Der große Wurf bei der SPÖ blieb aus

Von Christian Rösner aus Frauenkirchen

Politik

Der Wien-Bonus soll ausgeweitet werden. Michael Ludwig fordert mehr Polizisten für Wien.


Frauenkirchen/Wien. Die großen Würfe sind bei der SPÖ-Klubklausur im Burgenland ausgeblieben. Die wichtigsten - aber keineswegs neue - Überschriften lauteten: Bevorzugte Aufnahme von Wienerinnen und Wienern bei der Stadt sowie auch ein "Wien-Bonus" bei öffentlichen Auftragsvergaben - argumentiert mit dem ökologischen Ansatz einer "Stadt der kurzen Wege", wie Bürgermeister Michael Ludwig am Freitag am Rande der Klubtagung erklärte. In Zukunft sollen daher bei bestimmten Vergaben Kriterien eine Rolle spielen, die nur regionale Unternehmen erfüllen können. "Natürlich unter Beachtung unionsrechtlicher Grundlagen", betonte Ludwig.

Generation 50 plus für den Schuldienst

Dass es in der Stadt eine Joboffensive für Lehrlinge ebenso wie für die Generation 50 plus geben soll, war auch keine Neuigkeit. Immerhin wurde aber so weit präzisiert, dass für letzteren Punkt 4,5 Millionen Euro investiert werden sollen, um rund 500 Personen zwölf Monate lang so weit zu qualifizieren, dass sie wieder in einen Arbeitsprozess eingegliedert werden können. "Und zwar etwa im Schulbereich für administrative Aufgaben", wie Ludwig ausführte. Natürlich wolle man für die gesamte Ostregion weiterhin ein wichtiger Arbeitgeber sein, versicherte der Bürgermeister. "Aber wir müssen auch den Fokus dort hinlegen, wo wir immer wieder kritisiert werden - nämlich, dass wir in Wien eine höhere Arbeitslosigkeit haben als im Rest des Landes."

Einführung von Erstversorgungsambulanzen

Auch im Gesundheitsbereich wurden neue Impulse angekündigt. Und zwar in Form von einer Neustrukturierung der Zusammenarbeit zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten. So soll es laut Ludwig künftig Erstversorgungsambulanzen in allen Spitälern geben - eine Anlaufstelle, die erste kleine Behandlungen durchführt und dann den weiteren Behandlungsweg festlegt und organisiert. Dadurch soll eine bessere Orientierung ermöglicht sowie Zeit und Energie gespart werden. Spezialambulanzen würden dadurch entlastet und der niedergelassene Bereich unterstützt werden. "Damit nicht immer alle gleich in die Spitalsambulanz laufen." Einen Kosten- oder Zeitrahmen blieb der Bürgermeister für diese Maßnahme allerdings schuldig. Dafür müsse Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erst einen Entwicklungsplan erstellen und diesen in das Spitalskonzept 2030 einfließen lassen, hieß es.

3000 Bäume sollen gepflanzt werden

Und in Sachen Klimapolitik wurde ein Brunnenprogramm angekündigt, um mehr Wasserquellen zur Abkühlung im Sommer in die Gassen Wiens zu bringen. Auch weitere Nebelduschen im öffentlichen Raum sind geplant, Fassadenbegrünungen sollen weiter vorangetrieben werden und jährlich 3000 Bäume gepflanzt werden. Und zwar nach dem Kriterium des messbaren Beschattungsgrades einzelner Stadtbereiche. Außerdem würden in den kommenden Jahren mehr als 13 Hektar neue Parkflächen entstehen.

Auch wolle man einen Fokus auf Kinder- und Jugendarbeit legen. Hier nannte Ludwig einmal mehr das vor kurzem vorgestellte Ferienangebot der "Summer City Camps" als Erweiterung zum Wiener Ferienspiel. Und auch die "Werkstatt Junges Wien" - Wiens größtes Teilhabeprojekt für Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 19.

Gefragt nach dem Umsetzungsgrad der im Vorjahr angekündigten Projekte, verwies Michael Ludwig auf den vor kurzem präsentierten Busbahnhof in der Leopoldstadt und auf die Eventhalle im 3. Bezirk in Neu Marx. In Sachen Supergreißler sollen noch vor dem Sommer Projektansätze in zwei Bezirken präsentiert werden. Und was die angekündigte Donaubühne betrifft, ist für 2020 ein Probebetrieb in der Donaustadt geplant.

Mehr Polizei in den Bezirken

In seiner Rede vor den Genossen wiederholte der Bürgermeister in Richtung Bundesregierung einmal mehr seine Forderung nach mehr Polizisten für Wien. "Der Dialog mit euch hat mich bestätigt, mehr Polizisten in den Bezirken haben zu wollen", sagte er zu den Genossen. Zwar sei die Kriminalitätsrate in der Bundeshauptstadt rückläufig. Man könne aber nicht "so wie die Bundesregierung" tatenlos zusehen, dass es Gewalt gegen Frauen gibt, meinte Ludwig.