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Lobautunnel nimmt nächste Hürde

Von Alexander U. Mathé

Politik
© M. Hirsch

Stadt Wien erteilt naturschutzbehördliche Bewilligung für umstrittenes Projekt.


Wien. Der geplante Lobautunnel hat eine große Hürde genommen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Stadt Wien bereits am 20. August dem Straßenbau- und Infrastrukturunternehmen Asfinag die naturschutzbehördliche Bewilligung erteilt, "die Errichtung und den Betrieb des 2. Verwirklichungsabschnittes der S1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn, von Schwechat bis Groß Enzersdorf, auf dem Gebiet des Landes Wien" durchzuführen. Der entsprechende Bescheid liegt der "Wiener Zeitung" vor.

Die über 138 Seiten gehende Zustimmung ist allerdings an einige Auflagen gebunden. Neben dem erwarteten Schutz von Flora und Fauna muss das Projekt unter ständiger Aufsicht von Umweltschutzexperten durchgeführt werden, die bei entsprechender Gefährdung oder Nichteinhaltung der Auflagen Alarm schlagen. Außerdem muss unter anderem "für die Rekultivierung temporär beanspruchter landwirtschaftlicher Nutzflächen ausschließlich - zuvor getrennt gelagerter - Oberboden/Humus aus dem Projektgebiet verwendet" werden.

Außerdem hat die zuständige Behörde (MA22 - Umweltschutz) festgestellt, dass das Projekt keiner nationalparkbehördlicher Bewilligung bedarf.

Beschwerde erwartet

Nach dem grünen Licht aus Wien fehlt noch die Zustimmung Niederösterreichs für den auf dessen Gebiet verlaufenden Teil des Tunnels. Hier wird aber gemeinhin nicht mit Widerstand gerechnet. Unter Dach und Fach ist das Projekt mit dem Bescheid aber nicht. Vielmehr besteht nun die Grundlage für ein Beschwerdeverfahren. Dass es dazu kommt, davon geht Standortanwalt Alexander Biach - ein starker Befürworter des Projekts - fix aus. Sollte dieses negativ beschieden werden und sonst alles plangemäß verlaufen, rechnet Biach mit einem Baubeginn des Lobautunnels Ende 2022.

Wenig erfreut ist Biach über die Dauer der Behördenwege für das Projekt. "Die erstmalige Einreichung zum Lobautunnel erfolgte am 30.1.2006. 2015 kam der Genehmigungsbescheid für eine Umweltverträglichkeitsprüfung", erklärt Biach. Nun 2020 kam der Bescheid der Stadt Wien. "Weitere Verzögerungen durch die Politik gehen zu Lasten von Menschen, die hier leben und arbeiten", so der Standortanwalt. Seinen Berechnungen zufolge würden durch den Bau des Lobautunnels 17.605 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und ein Beitrag in Höhe von zwei Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt geleistet.

Allerdings gab es stets auch kritische Stimmen zum Lobautunnel, zumal auf Seite der Grünen. Es gibt nationale und internationale Experten, die der Ansicht sind, dass der Tunnel gar nicht nötig sei, um die Verkehrsbelastung und den Pkw-Anteil in Wien zu senken. Zudem warnen Umweltschutzorganisationen und Grün-Politiker mit Verweis auf Experten, dass ein riesiger unterirdischer Wasserspeicher unter dem Nationalpark durch einen undichten Tunnel kontaminiert werden könnte.