Wenn Ludwig die Wirtschaftskammer hinter sich hat, braucht er die Türkisen nicht in der Regierung, meint ein Insider.
"Auch wir werden am Dienstagabend die Entscheidungen fällen", heißt es aus der Wiener ÖVP auf die Frage, wie es mit der Partei auf Wiener Ebene weitergeht. Man wolle die Einigung von SPÖ und Neos in Sachen Rathauskoalition abwarten, hieß es am Donnerstag - und diese werde ebenfalls am Dienstag präsentiert.
Die ÖVP konnte bei der Wien-Wahl am 11. Oktober deutlich zulegen und die 20-Prozent-Marke überspringen. Damit stehen der Volkspartei nun zwei nicht amtsführende Stadträte zu, statt wie bisher einer, und dreimal mehr Sitze im Gemeinderat. "Es hat uns schon überrascht, dass letzten Endes der vor Jahren formulierte Motivationsspruch von Gernot Blümel - 2020 schaffen wir 20 Prozent - tatsächlich wirklich geworden ist", erzählt ein Insider.
Vermisste Ernsthaftigkeit
Wie die Personalentscheidungen ausfallen werden, will in der Partei offiziell keiner sagen. Man will die rot-pinke Einigung in Sachen Rathauskoalition abwarten. "Dass Markus Wölbitsch Klubchef wird und damit auf Elisabeth Olischar folgt, haben aber eh schon alle Medien geschrieben, das ist kein großes Geheimnis mehr." Die Besetzung der nicht amtsführenden Stadtratsposten sei hingegen noch völlig offen. Aber es stehen der ÖVP neben diesen auch erstmals wieder andere Funktionen zur Verfügung: Dass verdiente Abgeordnete wie Elisabeth Olischar und Manfred Juraczka die Positionen eines Landtagspräsidenten oder eines Gemeinderatsvorsitzenden einnehmen werden, sei daher naheliegend.
Die Stimmung innerhalb der Partei sei angesichts des Wahlergebnisses sehr gut, wenngleich man sich "mehr Ernsthaftigkeit" bei den Sondierungsgesprächen erwartet hätte, wie zu erfahren ist. Zwar habe man die Einladung zu dem Gespräch bekommen, allerdings nur aus dem Grund, weil Michael Ludwig angekündigt hatte, mit allen reden zu wollen - außer mit der FPÖ.
"Es stimmt schon, dass wir nur mit bestimmten Inhalten einer Koalition zugestimmt hätten und uns war klar, dass wir nicht alles durchkriegen. Aber bei zwölf genannten Punkten zwölfmal auf ein klares Nein zu stoßen, das hätten wir uns nicht gedacht. Ein bissl was wäre schon nett gewesen, aber dazu war null Bereitschaft." Also habe man nach eineinhalb Stunden Sondieren eine Flasche Wein aufgemacht, ein wenig über HC Strache gelacht und jeder sei dann wieder seiner Wege gegangen. Natürlich habe man sich auch auf ein Mitregieren fokussiert, um zwei, drei Leitprojekte zu den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Integration für die Stadt umzusetzen. "Aber wahrscheinlich hat sich Ludwig gedacht, dass er mit der Wirtschaftskammer ohnehin die Schwarzen mit an Bord hat. Warum sollte er sich also für den mächtigsten Partner entscheiden, wenn er mit den Neos als absolute Anfänger quasi eine Alleinregierung führen kann."
Ludwig großer Mut attestiert
Denn laut Insider werden die Neos eine ganze Legislaturperiode damit beschäftigt sein, sich im Rathaus halbwegs zurechtzufinden - vor allem was Personalia intern und in den ausgegliederten Bereichen, Beamtenschaft, Gewerkschaften usw. betrifft. "Wir hatten unter Bernhard Görg auch nur eine Periode und sind nie richtig in die Strukturen des Rathauses hineingekommen und die Grünen haben erst in der zweiten Periode begonnen, richtig Fuß zu fassen. Kaum sind sie zum Machtfaktor geworden, bringt sie Ludwig an und kann mit den Neos wieder bei null starten."
Der Traum von einem türkisen Vizebürgermeister ist jedenfalls Fall geplatzt und man tröstet sich damit, dass Gernot Blümel als Finanzminister auch viel für Wien tun kann. "Und für uns ist es taktisch nicht schlecht, weil sich die Neos stark nach links entwickeln und somit alle bürgerlich-Konservativen zu uns kommen, sobald sie bemerken, dass die Neos der SPÖ die Mauer machen."
Trotzdem wird Ludwig vonseiten der ÖVP "großer Mut" attestiert, den man ihm nicht zugetraut hätte, weil er sich monatelang als Bewahrer präsentierte. Er könne jetzt mit den Neos seine eigene Geschichte erzählen. Abgesehen davon hätte Ludwig mit einer rot-türkisen Regierung die ÖVP zusätzlich gestärkt, denn sie wäre dann nicht nur führende Kraft auf Bundesebene gewesen, sondern auch einflussreicher Faktor in Wien.
Bei der ÖVP sei man eigentlich davon ausgegangen, dass Ludwig die rot-grüne Koalition fortsetzen wird, weil er angesichts der nächsten Wien-Wahl keine Angst davor haben müsste, "nach links auszurinnen". "Wahrscheinlich aber hofft er, gegenüber den liberalen Neos der linke Regierungspartner zu werden und sich die Stimmen der Grünwähler zu schnappen." Auf alle Fälle werden die Grünen eine unangenehme Oppositionspartei sein, glaubt man bei den Türkisen. Denn nach zehn Jahren mitregieren haben die Grünen dem Vernehmen nach genug Informationen sammeln können, um in den kommenden Jahren genügend sehr zielgerichtete Untersuchungskommissionen im Gemeinderat vorschlagen zu können.
18 neue Gesichter
Freude herrscht natürlich bei den Türkisen darüber, dass sie sich im Gemeinderat mit nun 22 Mandaten mehr als verdreifacht haben. "Wenn die anderen im Gemeinderat zu uns herüberschauen, dann sehen die nicht nur 22 statt sieben Mandatare sitzen, sondern auch 18 neue Gesichter. Das heißt, die schauen in unser Eck und haben eine völlig andere Partie vor sich, die mit der vergangenen eigentlich nur drei Buchstaben gemein hat, nämlich ÖVP."
Demnach werden die Einzigen von der "alten Partie" verbleibenden Elisabeth Olischar, Caroline Hungerländer, Ingrid Korosec und Manfred Juraczka sein. Bis nächste Woche dreht sich auf jeden Fall noch das Personalkarussell - und zwar das aller Parteien.