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Rot-Pink in Wien: So sieht die Regierung aus

Von Christian Rösner

Politik
Von allen Partei-Gremien abgesegnet: Ludwig (re.) und Wiederkehr (li.) präsentieren die neue Ressortaufteilung und das gemeinsame Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre.
© Christian Rösner

Die neue Wiener Regierungsspitze präsentierte die neuen Ressortgruppen und wer sie künftig führt.


Von den SPÖ-Gremien wurde die neue Besetzung der Ressortgruppen am Montag abgesegnet, von den Gremien der Neos am Dienstag: Alle bisher in der Stadtregierung vertretenen SPÖ-Stadträte bleiben auch im neuen Team - allerdings wurden einige Aufgaben anders verteilt. So verliert etwa Finanzstadtrat Peter Hanke die Digitalisierung, bekommt aber die Wiener Stadtwerke mit den Wiener Linien dazu. Und da Christoph Wiederkehr von den Neos das Bildungsressort übernimmt, bekommt Jürgen Czernohorszky das Umweltressort, das künftig unter dem Namen "Zukunftsressort" Klimaschutz, Umwelt, Demokratie und Personal beinhalten wird. Und Ulli Sima übernimmt somit das Verkehrsressort - nunmehr "Innovationsressort", mit Mobilität, Stadtplanung und -entwicklung sowie Digitales.

Das Ressort Finanzen, Wirtschaft, Internationales hat wie bereits erwähnt die Digitalisierung ans Innovationsressort abgegeben und die Stadtwerke dazu bekommen. "Ich habe Peter Hanke gebeten, auch jetzt in der Corona-Krise auf die Balance im Budget zu achten, aber trotzdem auch Impulse für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt zu setzen", sagte Bürgermeister Michael Ludwig. Hanke (56) - stadtnaher Manager ohne klassische rote Parteilaufbahn - wurde von Ludwig 2018 nach fast zehnjähriger Tätigkeit in der Wien-Holding in die Stadtregierung geholt.

Das Ressort Soziales, Gesundheit, Sport soll unverändert von Peter Hacker weiter begleitet werden. "Ihm habe ich die Bitte mit auf den Weg gegeben, die derzeitige Corona-Krise gut zu meistern, aber auch die budgetäre Dynamik des Ressorts im Auge zu behalten." Hacker (57) folgte ebenfalls 2018 dem Ruf von Ludwig, obwohl er nach eigenen Aussagen nie Politiker werden wollte. Vor seinem Eintritt in die Stadtregierung war Hacker 17 Jahre lang Chef des Fonds Soziales Wien. Mit der großen Fluchtbewegung 2015 fungierte er parallel auch als Flüchtlingskoordinator der Stadt.

Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen bleibt ebenfalls unverändert bei Kathrin Gaal - allerdings wird sie zusätzlich zu diesem Ressort auch die Funktion der Vizebürgermeisterin übernehmen. Vor ihrer Ernennung als Stadträtin saß Kathrin Gaal (44) bereits 13 Jahre lang für die SPÖ im Gemeinderat. Ihre politische Karriere begann 2001 im 10. Bezirk, als sie Bezirksrätin wurde. Seit 2011 ist sie Vorsitzende der SPÖ in Favoriten.

Auch Kultur und Wissenschaft wird in alter Form von Veronica Kaup-Hasler fortgeführt. Die Theaterfachfrau übernahm 2018 das Ressort, ohne zuvor einschlägige politische Erfahrung gesammelt zu haben. Zuletzt arbeitete Kaup Hasler (52) als Lehrbeauftragte an der Akademie der Bildenden Künste und übernahm 2006 die Intendanz des Festivals "Steirischer Herbst".

Die beiden Ressortgruppen, wo es die stärksten Veränderungen gibt, sind das neue Innovationsressort und das Zukunftsressort.

Das Innovationsressort wird Ulli Sima führen und soll alle Bereiche zusammenführen, die sich mit der Gestaltung und der Infrastruktur der Stadt beschäftigen. Das ist zum einen das Umsetzen der Smart-City-Strategie. Damit verbunden ist der gesamte Bereich der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und auch der Mobilität. "Und ich sage ganz bewusst Mobilität und nicht Verkehr, weil es um mehr geht als um die Auseinandersetzung zwischen Autofahrern und Radfahrern. Es geht vor allem um die Frage, wie Menschen von einem zum anderen Ort kommen", betonte Ludwig. Ulli Sima (52) ist übrigens die längstdienende Ressortchefin des künftigen Koalitionsteams. Sie wurde 2005 von Michael Häupl in die Stadtregierung geholt.

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Das Zukunftsressort wird Jürgen Czernohorszky übernehmen, und es umfasst die Themen Klimaschutz, Umwelt und Demokratie. Die Personalagenden nimmt Czernohorszky aus seiner alten Funktion mit. Czernohorszky habe in seiner Funktion als Bildungsstadtrat mit 22.000 Beteiligten die bisher größte Umfrage bei Kindern durchgeführt, und es sei herausgekommen, dass sich junge Menschen vor allem für zwei Themen besonders interessieren: Das ist Klimaschutz und die Frage, wie man sich an der Entwicklung der Stadt beteiligen kann. "Deswegen denke ich, dass Jürgen Czernohorszky die geeignete Person ist, um ein Zukunftsressort zu leiten und sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man klimaschutzrelevante Maßnahmen mit Bürgerbeteiligung verbinden kann", sagte Ludwig. Czernohorszky (43) zog bereits im Jahr 2001 als 24-Jähriger in den Wiener Gemeinderat ein und wurde 2015 Wiener Stadtschulratspräsident, bis ihn Häupl ein Jahr später in die Stadtregierung holte.

Das Ressort Bildung, Jugend und Integration geht schließlich an die Neos, nicht zuletzt, weil die Neos auf diesem Gebiet ihren Schwerpunkt setzen wollen "und auch, weil sich der designierte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr mit diesem Thema stark identifiziert", sagte Ludwig.