Speziell geförderte Lokalpolitiker sollen in jeder Gemeinde verstärkt für ein europäisches Bewusstsein sorgen.
EU-Förderungen, EU-Strukturfondsperioden - solche Themen habe ich einfach präsent", sagt Julia Hinterseer-Pinter. Die SPÖ-Bezirksrätin in Ottakring ist eine von mehr als 1.200 Europagemeinderätinnen und -gemeinderäten in Österreich und Südtirol. Durch diese soll in einem europaweit einzigartigen Projekt ein besseres Bewusstsein in Sachen Europäische Union geschaffen werden.
Europagemeinderäte werden einerseits verstärkt mit Informationen aus Brüssel versorgt; sie werden zu Bildungsreisen in die EU-Hauptstadt eingeladen sowie zu Fortbildungsseminaren zur EU-Thematik. Andererseits sollen sie ihr Wissen bereits auf unterster politischer Ebene weitergeben und als Quell des Wissens für Bürger dienen, die sich über die EU informieren wollen.
Die Umgestaltung des Johann Nepomuk Berger Platzes sei so ein Fall gewesen, erklärt Hinterseer-Pinter. In Gesprächen auf Bezirksebene konnte sie im Vorfeld über Fördermittel aus der EU berichten, auch wenn die Umgestaltung und deren Finanzierung auf höherer Ebene geregelt wurden. Nach Fertigstellung wiederum konnte sie interessierte Bürger auf das Taferl aufmerksam machen, das darauf verweist, dass der Platz zur Hälfte mit EU-Geldern umgestaltet wurde. "Man muss EU-Themen allumfassend sehen, auch wenn sie nicht auf Bezirksebene geregelt werden", so Hinterseer-Pinter.
EU-Gemeinderäte sollen Impuls für EU-Reform sein
Genau diese Art Bewusstseinsbildung will nun Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weiter ausbauen. EU-Gemeinderäte sollen künftig in allen österreichischen Gemeinden als Ansprechpartner für Europa-Fragen verankert werden. Die Europäische Union sei "nicht in Brüssel, nicht in Straßburg, sondern sie fängt in der Gemeinde an", sagte Edtstadler am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) in Wien.
Edtstadler will mit ihrer neuen Initiative auch einen Beitrag zur Reformdiskussion in der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas liefern. Diese soll bis ins Jahr 2022 neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen. Die Bürger sollen dabei Einfluss auf die Zukunft Europas nehmen. Edtstadler verwies in diesem Zusammenhang auf eine Eurobarometer-Umfrage vom Dezember, der zufolge 70 Prozent der Österreicher für Veränderungen in der EU seien.
Das Projekt Europagemeinderäte wurde 2010 ins Leben gerufen. Damals gab es 200 dieser ehrenamtlichen Würdenträger. Inzwischen hat sich die Zahl mehr als verfünffacht. Interessierte Gemeindevertreter können sich noch bewerben.