Politikexperte Thomas Hofer im Interview über die politischen Auswirkungen der Stadtstraße.
Nach der Auflösung des Protestcamps mit dutzenden Verhaftungen ist die Stadtstraße großes Thema in Wien. Die "Wiener Zeitung" hat mit dem Politikexperten Thomas Hofer die Auswirkungen auf die einzelnen Parteien analysiert.
"Wiener Zeitung":Haben die Befürworter der Stadtstraße ein Problem, die Trennung von Lobautunnel und Stadtstraße zu kommunizieren?Thomas Hofer: Ja, das ist von den Gegnern recht geschickt verknüpft worden. Bei denen sind auch Slogans wie "Lobau bleibt" großgeschrieben, die ausdrücken, dass Stadtstraße und Lobautunnel eigentlich eines ist. Bei Menschen, die sich nur oberflächlich damit befassen, kommt der Unterschied gar nicht durch. Hinzu kommen auch Begrifflichkeiten wie "Stadtautobahn", während die SPÖ auf der anderen Seite zu kommunizieren versucht, dass es eine 50-km/h-Straße ist.
Wie schwer ist es für die SPÖ, mit dem Thema Stadtstraße umzugehen?
Die Sozialdemokraten sind in dieser Frage natürlich an der Front. Für die ist das eine sehr heikle Angelegenheit. Auf Englisch würde man sagen, dass sie die Wahl haben, sich auf einen Felsen oder eine harte Unterlage zu setzen. Die SPÖ ist in Wien die am breitesten aufgestellte Partei. Egal, wie sie reagieren, sie können eigentlich nicht anders, als einen Teil ihrer Zielgruppe zu verprellen. Es mag überrascht haben, dass sie gleich das Protestcamp wegreißen haben lassen. Dafür wäre noch Zeit gewesen. Nichts zu tun, hätte allerdings noch größere Zielgruppen verprellt, unter anderen jene jenseits der Donau. Die haben immer in diese Richtung gedrängt und hätten es nicht nur als Zeichen der Schwäche des Bürgermeisters empfunden, sondern fast auch als Verrat. Man darf nicht vergessen, dass Bürgermeister Michael Ludwig ganz stark auf die Hilfe der Bezirksvorsteher aus Transdanubien zählen konnte, etwa als er sich gegen Andreas Schieder als Bürgermeister durchsetzte. Dafür hat man jetzt bei den Jüngeren eingebüßt, die eine größere Affinität für Klimathemen haben. Aber eine Lösung, bei der alle zufrieden gewesen wären, hätte es nicht gegeben.
Logische Nutznießer müssten eigentlich die Grünen sein?
Für die Grünen ist die Räumung zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Noch am Montag war der Sideletter (nicht offizielle Koalitionsabsprachen über Vergabe von Posten und Durchsetzung von Gesetzen zwischen ÖVP und Grünen, Anm.) das große Thema. Einen Tag später haben die Grünen schon wieder ein Thema, das ihnen entgegenkommt. So schnell kann es in der Politik gehen.
Aber sind die Grünen bei dem Thema nicht in der Zwickmühle?
Strategisch stimmt das schon. Noch unter der damaligen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben sie Stadtstraße und Lobautunnel mitbeschlossen. Auch wenn sie es nie für gut befunden haben, sind sie da historisch doch mit dabei gewesen. Allerdings nutzen sie die Gelegenheit, aus ihrer durch die Sideletters entstandenen Defensivsituation herauszukommen und den entstandenen Imageschaden abzufedern. Für sie ist es die Chance, die Anhänger von Fridays for Future an sich zu binden.
Ganz einfach werden es auch die Neos nicht haben?
Bei den Neos ist es umgekehrt. Die sind dem Lobautunnel ablehnend gegenüber gestanden, sind jetzt aber in der Stadtregierung und müssen das mittragen. Die können jetzt nicht wegen dieses Themas die Koalition platzen lassen. Gleichzeitig versuchen sie aber auch, diese Zielgruppen anzusprechen, die die Grünen nun wieder stärker an sich binden.
Auf der politisch rechten Seite sieht das Ganze schon etwas angenehmer aus, oder?
Ja, für ÖVP und FPÖ ergibt sich zielgruppentechnisch kein großes Problem. Die müssen nicht Angst haben, dass sie jemanden groß vergrämen oder verlieren. Für die ÖVP ist das kein Signalthema, auch wenn sie im Bund Vorstöße wie etwa die ökosoziale Steuerreform mitgetragen hat. Sowohl sie als auch die FPÖ setzen auf das Thema Standort und natürlich auch auf die Themen Erschließung und Stadterweiterung.
Kann man die Proteste mit Hainburg vergleichen?
Ob das zu einem neuen Hainburg wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. Das Potenzial steckt aber schon darin. Die Befürworter sind ja nicht so organisiert und wirken dadurch passiver, selbst wenn sie die Mehrheit sein mögen. Jedenfalls sind sie in der Defensive und ständig mit Rechtfertigungen beschäftigt.