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Weg der Verharmlosung

Von Bernd Vasari

Politik

"Angriff auf EKH war nicht Hooligans-, sondern Neonazi-Vorgangsweise."


Wien. Ohne Worte schlugen sie zu, erzählt Rudolf F. der "Wiener Zeitung" am Dienstag. Rudolf F. wurde - wie bereits ausführlich berichtet - am Sonntag von 30 Neo-Nazis im Stiegenhaus des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in Favoriten zusammengeschlagen. Er sei fassungslos über den Vorfall und frage sich, in welcher Welt wir leben, in der so etwas passieren könne.

Die Rechtsradikalen waren gerade dabei, das EKH zu stürmen, als sie auf Rudolf F. trafen. Zur selben Zeit tagte im Vereinslokal der kurdisch-türkischen ATIGF die Gewerkschaftsgruppe KOMintern. Die 70 Personen, die an der Versammlung teilnahmen, konnten die Angreifer in die Flucht schlagen. Nun ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), um zu klären, ob es einen politischen Hintergrund zu dieser Aktion gab.

Die neun festgenommenen Angreifer sind laut Exekutive polizeibekannt. Sieben haben Vormerkungen wegen Gewaltdelikte, die anderen beiden nach dem Verbotsgesetz. Sie werden dem Fanzusammenschluss "Unsterblich" zugerechnet, dem der FK Austria Wien im vergangenen Jänner den Status als offizieller Fanklub des Vereins entzogen hat.

In den Reaktionen zu dem Vorfall wurde vielerorts von gewaltbereiten Hooligans gesprochen. Das sei aber gröblich verharmlosend, sagt ein Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). "Hooligans gehen auf die Polizei und andere Hooligans los und überfallen nicht die lokale Infrastruktur der Linken." Allein die Auswahl des Objekts und das Vorgehen sei weniger Hooligans- als Neonazi-Vorgangsweise.

Gewalttätige Übergriffe bei FPÖ-Veranstaltungen

Die Gruppe sei einer breiteren Öffentlichkeit spätestens seit 2009 bekannt, als sie während eines Europacup-Spiels der Austria gegen Athletic Bilbao das Spielfeld stürmte. Weiters ist sie verantwortlich für die gewalttätigen Übergriffe auf Gegendemonstranten am Viktor Adler Markt am Rande einer FPÖ-Kundgebung zu den EU-Wahlen oder nach einer Rede von Barbara Rosenkranz (FPÖ) im Rathauspark. Aufgrund der Gefährlichkeit - "das sind wirklich Totschläger" - möchte der Mitarbeiter aus dem DÖW seinen Namen in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung lesen.

Die "Hooligans" kommen aus dem Milieu von Blood and Honour, einem internationalen Netzwerk von Rechtsextremen, das vor allem konspirative Konzerte organisiert und rechtsextreme Tonträger verbreitet. Unter dem Namen "Combat 18" baute die Organisation vor vielen Jahren einen bewaffneten Arm auf.

In Wien konnten die Neo-Nazis anfangs nur schwer Fuß fassen, denn die Polizei ging sehr entschieden vor und verhinderte so den Aufbau einer Struktur. Stattdessen mischten sich die Rechtsextremen unter die Fußballfans der Austria. "Im Gegensatz zu Rapid war das dort insofern leichter, weil es dort kein Ultras-System gibt." Die Ultras sind bei Rapid eine Fangruppe, die im Fanblock bestimmt, was dort passiert. Bei der Austria kämpfen hingegen mehrere Gruppierungen um die Vorherrschaft. "Unsterblich ist davon die brutalste Gruppe, in die seit dem Ende der 2000er, massiv die Neonazis von Blood and Honour einsickerten." Es habe vier Jahre lang gedauert, bis "Unsterblich" der Status als offizieller Fanklub aberkannt wurde, kritisiert der DÖW-Mitarbeiter.

"Rechtsextremismus interessiert niemanden"

Sieht man sich die Statistiken zu den Anzeigen rassistisch und antisemitisch motivierter Straftaten an, so erkennt man eine Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Der große Aufschrei in der Gesellschaft bleibt aber aus. Warum? "Wir erleben derzeit einen Prozess der Gewöhnung, die von Verharmlosung geprägt ist."

Der DÖW-Mitarbeiter verweist auch auf die Entwicklungen im Innenministerium, "wo es offensichtlich politischen Druck von ganz oben gibt. Man denke nur daran, dass seit 2001 die Burschenschaften nicht mehr im Verfassungsschutz erwähnt werden und auch der Jahreslagebericht Rechtsextremismus eingestellt wurde." Der fehlende Aufschrei hänge aber auch mit der zunehmenden Stärke der FPÖ zusammen. "Gleichzeitig fehlt in den Medien die Bereitschaft, die FPÖ als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich rechtsextrem." Im vergangenen Wahlkampf habe sich etwa niemand für die Skandale der FPÖ im Bereich Rechtsextremismus interessiert. "Und das sagt eigentlich schon alles."