Wien. 18.000 Bürger leben im 8. Bezirk, 182.000 im 10. Bezirk. Man müsse Regeln finden, die für beide Bezirke passen, sagte SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker am Dienstag nach dem Runden Tisch zur Bürgerbeteiligung zur "Wiener Zeitung". Ausgelöst wurde die Debatte rund um Volksbefragung, Volksabstimmung oder einfach nur Umfrage durch die Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Um eine Volksbefragung oder Abstimmung zu umgehen, die vorsieht, dass nur österreichische Staatsbürger mitstimmen dürfen, führten SPÖ und Grüne erstmalig eine Umfrage durch, die auf Gemeinderatsbeschluss als verbindliche Entscheidungsgrundlage herangezogen wurde. EU-Bürger durften mitstimmen, die Geschäftsleute der Einkaufsstraße nicht.

Die zurechtgeschneiderte Umfrage führte zu Unmut sowohl bei der Opposition als auch bei Verfassungsexperten. Schneller als gedacht hat sich die Stadtregierung daher mit der Opposition am Dienstag an einen Tisch gesetzt. Sie wollen neue Formen der direkten Demokratie in der Stadtverfassung verankern. Und dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. "Wir sind guten Willens", informierte Schicker nach der Sitzung. Nun wolle man sich einen Monat Zeit lassen, um die Ideen sickern zu lassen. Noch im April will man aber zu einer Einigung kommen.

Bisher sei klar geregelt gewesen, dass eine Volksbefragung auf Gemeindeebene oder auch in Teilen der Gemeinde mit einem Gemeinderatsbeschluss durchgeführt werden kann, so Schicker. Wann und wie man eine Bevölkerungsbefragung auf Bezirksebene einleitet, sei jedoch in der Verfassung nicht festgelegt. "Eine Befragung soll künftig auch auf Bezirksebene geregelt sein, mit Beschluss der Bezirksvertretung", sagte der SPÖ-Klubobmann.

Gebiet abgrenzen,

Termin festlegen

Geregelt werden soll, wie ein Gebiet abgegrenzt wird und wann der Termin der Befragung stattfinden soll. Auch wird laut Schicker darüber diskutiert, dass Bürger künftig eine Befragung initiieren können. "Da diskutieren wir noch." Wenn zwei oder mehrere Bezirke zu einem Thema befragt werden, müssen die Fragen ident sein und die Befragung muss in beiden Bezirken zum selben Zeitpunkt stattfinden, so Schicker zum geplanten Prozedere.

Im Prinzip habe man mit der Umfrage zur Mariahilfer Straße das Wahlrecht auf Bezirksebene "nachgestellt", so der SPÖ-Klubobmann. "Wir wollen das Wählerverzeichnis der Bezirke auch für die Volksbefragung geltend machen." EU-Bürger dürfen in Wien auf Bezirksebene wählen, aber nicht auf Landesebene. Bei der Opposition herrschen dazu andere Vorstellungen. ÖVP und FPÖ plädierten im Fall der Mariahilfer Straße eher dafür, die Geschäftsleute und nicht die EU-Bürger miteinzubeziehen. Was die Geschäftsleute betrifft, käme man aber laut Schicker "ins alte Kurienwahlrecht zurück". Eine Stimme würde dann zwei- oder dreimal zählen, wenn man in einem Bezirk nicht nur wohne, sondern auch arbeite, oder gar nur Grundeigentümer ist. "Das werden wir noch ausdiskutieren", sagte er dazu.