RCEP: Der Freihandelspakt von China mit 14 Ländern sorgt für Unruhe bei denjenigen, die nicht dabei sind. Der Druck steigt und die Kritik wird lauter - doch es gibt Alternativen.
Nachdem China mit 14 weiteren Staaten den weltgrößten Freihandelspakt RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) abgeschlossen hat, stellt sich die Frage, was dies nun für Europa und die USA ökonomisch zu bedeuten hat. Der Wettbewerbsdruck steigt künftig für die Länder, die nicht dabei sind. Stimmen werden laut, dass Europa nun mehr denn je handelspolitische Initiativen setzen müsse. Rücken nun die USA und die EU wieder näher zusammen, zumal mit dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden auf der anderen Seite des Atlantik ein zugänglicherer Dialogpartner sitzt? Das RCEP ist hier ein weiterer Anstoß, dass etwa die Verhandlungen zum TTIP wieder aufgenommen werden. Hintergrund: Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ruhen seit Amtsantritt Donald Trumps Anfang 2017.
Bereits 2018, als der bisherige Präsident Trump noch fest im Sattel saß, wurde darauf hingewiesen, dass es aus mehreren Gründen gut wäre, mit den USA ein Abkommen zu verhandeln, sagt Ökonom Harald Oberhofer von der Wirtschaftsuniversität Wien. Das Hauptargument hier ist aus Sicht des Ökonomen, dass es nun darum gehe, welche Standards in Zukunft den Welthandel dominieren werden. "Wenn wir in Europa ernst genommen werden wollen und eine konsequente Klima- und ArbeitnehmerInnenschutzpolitik haben wollen, dann müssen das unsere Standards sein, die wir versuchen werden, in die Welt zu bringen", sagt Oberhofer. Das Problem dabei sei, dass Europa zu unbedeutend sei, um das alleine zu tun.
Die Wahl von Biden hilft hier in einigen Aspekten. "Es wird etwa wieder eine Klimapolitik in den USA geben - das ist positiv. Die werden auch zurück ins Pariser Klima-Abkommen kommen", sagt der Experte für internationale Wirtschaft. "Ich gehe davon aus, dass sich der Handelskonflikt der USA mit Europa mit Biden entspannen wird." Biden habe auch durchaus Interesse, Alliierte zu gewinnen, um eine standhafte Politik gegenüber China zu machen.
USA und Europa nun unter Zugzwang
Zum Einen gibt dies Hoffnung, RCEP und Biden könnten die USA und die EU wieder näher zusammenbringen. Andererseits könnte das auch bedeuten, dass durch den erhöhten Druck nun Abkommen erzielt werden, die in Sachen Klima- und Arbeitnehmerschutz nicht optimal sind.
Das Problem ist laut dem Ökonomen aber nicht so sehr, dass China mit den anderen 14 Ländern nun dieses Abkommen erzielt habe. Das sei keine Überraschung. Das Problem sei viel mehr, dass es Europa und den USA bisher nicht gemeinsam gelungen sei, eine Linie zu finden oder überhaupt eine Verhandlungsbasis zu haben. "Da hat man Zeit verloren", gibt der Ökonom zu bedenken.
Die Frage der Standards bleibt weiterhin nicht einfach. Siehe TTIP-Verhandlungen. Die USA und Europa haben in vielen Bereichen ganz unterschiedliche Zugänge. Stichwort Gentechnik und Landwirtschaft. Dahinter stehe aber letztlich vielmehr die Überlegung, dass simpel ökonomisch zusammengezählt Europa und die USA nach wie vor so wichtig sind, dass man geeint doch Weltstandards setzen könnte. Diese Weltmärkte seien für China, aber auch Australien, Japan oder Neuseeland so interessant, weil sie so groß sind, dass man sich diesen gemeinsamen Standards, eher annähere, gibt Oberhofer zu bedenken. Ideal wäre laut dem Ökonomen ein multilaterales Abkommen, etwa über die WTO - das sei aber noch viel unrealistischer. Stichwort Vetorecht bei 160 Mitgliedern.
In der RCEP-Gruppe sind auch Länder wie Neuseeland. Eigentlich Europa und den USA näherstehend als China. Das Land mit einer sozialdemokratischen Premierministerin hat sich wie auch Österreich das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 gesetzlich festgeschrieben. Das werde durch das Abkommen mit China nun auch nicht obsolet, meint Oberhofer.
"Koalition der Umweltwilligen" bilden
Natürlich habe China den Stift bei dem Abkommen in der Hand. Hinzu komme die aktuelle Situation: China habe momentan keine Corona-Krise, der Rest der Welt schon. Das Land profitiere bereits wieder bei der Steigerung der Welthandelsanteile und bei nationalen Exporten.
Grundsätzlich müsse man sich fragen: Was kann ein Handelsabkommen tatsächlich alles leisten? "In gewisser Weise ist es bizarr, dass etwa sehr klimaschutzaffine Parteien sagen, wir haben zwar das Pariser Abkommen, aber das hilft nichts und nun müssen diese Ziele über Handelsabkommen geschafft werden. Und wenn das in Abkommen, wie dem Mercosur, nicht verbindlich drinsteht, dann lehnen wir das ab. Aber wozu schließen wir andere Abkommen?", fragt Oberhofer. Das Pariser Abkommen sollte ja dafür sorgen, dass der Klimaschutz geregelt wird. Das Problem hierbei sei, dass es beim Klima-Abkommen keine Sanktionsmechanismen gebe. Es weichen zu viele ab, weil sie dadurch simpel kurzfristig Wettbewerbsvorteile haben.
"Die Klimafrage kann realistisch nur multilateral, global vernünftig gelöst werden", sagt Oberhofer. Man könnte etwa auch ein weltweites Handelsabkommen vereinbaren, wo Klimaschutz vorkommt. "Mir ist die Logik nicht klar, warum die Handelspolitik einen Sanktionsmechanismus hat und die Umweltpolitik nicht", so Oberhofer. Wenn wir weiterhin Handel- und Umweltpolitik vermischen, müssten wir uns laut dem Ökonomen klar sein, dass das die Position Europas gegenüber Ländern wie China in Sachen Freihandel schwächt. "Man sollte sich überlegen, was man daraus lernt. Es gäbe auch die Alternative, mit China ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren und versuchen, hier die Standards reinzubekommen. Das halte ich aber für noch schwieriger, als mit den USA zu verhandeln", so Oberhofer.
Die frühere sogenannte westliche Welt, also Europa, USA, Großbritannien, Kanada, aber auch Australien und Neuseeland könnten sich zusammentun und eine "Koalition der Umweltwilligen" bilden, über diesen großen Zusammenschluss könnte man versuchen, die Standards für den internationalen Handel zu setzen und zu sichern, gibt Oberhofer zu denken.