Zum Hauptinhalt springen

Deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin wird neu aufgestellt

Wirtschaft

Im Wirecard-Skandal wird auch gegen einen Aufsichtsrat der Deutschen Bank ermittelt.


Die deutsche Finanzmarktaufsicht (BaFin) hat gegen das Deutsche-Bank-Aufsichtsratsmitglied Alexander Schütz eine Strafanzeige wegen vermuteten Insiderhandels im Zuge der Wirecard-Affäre eingebracht. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft habe das am Montag gegenüber Bloomberg bestätigt. Schütz ist österreichischer Staatsbürger und lebt in Wien. Beim Wirecard-Skandal führen etliche Spuren nach Österreich.

Bloomberg hatte im Jänner berichtet, dass die BaFin Wertpapier-Transaktionen von Schütz im Zusammenhang mit der Wirecard untersuchte. Die Geschäfte betrafen unter anderem Optionen auf Wirecard-Aktien und fanden in zeitlicher Nähe zum April 2019 statt, als die SoftBank Group Corp. bekanntgab, in das Unternehmen investieren zu wollen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schütz ist nur einer von vielen Österreichern, die namentlich im Zuge der Aufarbeitung des größten Bankskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte genannt werden. Zur Erinnerung: Der deutsche Finanzdienstleister und Zahlungsabwickler meldete am 25. Juni 2020 Insolvenz an, nachdem bekannt geworden war, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz quasi unauffindbar waren. Die "Financial Times" und die "Zeit" hatten schon im Vorfeld über mögliche Unstimmigkeiten in der Wirecard-Bilanz berichtet.

Spuren nach Österreich

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun, ein Österreicher, trat zurück und wurde in Haft genommen. Der Finanzvorstand Jan Marsalek, ebenfalls Österreicher, wird nach wie vor mittels internationalem Haftbefehl gesucht. Ihm werden Marktmanipulation, Bilanzfälschung, Untreue und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Er hat sich über Österreich mit einem Privatflugzeug nach Weißrussland abgesetzt. Ab dort verliert sich seine Spur.

Marsalek werden zudem Kontakte zum heimischen Geheimdienst und zu Teilen der FPÖ nachgesagt. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes steht im Verdacht, Marsalek bei der Flucht geholfen zu haben, allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Haftbefehl vorlag.

Kritik an Wirtschaftsprüfer

In Deutschland befasste sich auch ein Untersuchungssausschuss circa ein halbes Jahr lang mit der Aufarbeitung des Skandals. Im Zuge eines Sonderberichts wurde zum Beispiel dem Wirecard-Wirtschaftsprüfer Ernst&Young ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. "Der Wambach-Bericht ist ein vernichtendes Urteil für EY", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem milliardenschweren Finanzskandal sitzt, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine kritische Grundhaltung fehlte, banalste Rechnungslegungs- sowie Qualitätsstandards wurden vernachlässigt und Warnsignale wurden geflissentlich übersehen."

Und auch für die deutsche Finanzmarktaufsichtsbehörde hat der Skandal Folgen. Im Jänner musste der damalige Bafin-Chef, Felix Hufeld, gehen. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Bafin ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei und schon früher auf Verdachtsmomente innerhalb des Konzerns mit Banklizenz hätte reagieren müssen. Im Zuge des Skandals wird die BaFin nun mit 155 neuen Stellen ausgestattet. Zudem will die deutsche Bundesregierung die Finanzmarktaufsicht, der Versagen rund um den Wirecard-Skandal vorgeworfen wird, mit zusätzlichen Befugnissen stärken.(del)