CO2-Abgabe soll Anreiz für Dekarbonisierung sein. Gaspreisdeckel als Hemmschuh für Energieversorgung.
Unternehmen, die Zement, Stahl, Düngemittel, Wasserstoff und andere energieintensive Industrieerzeugnissen nach Europa importieren, müssen zukünftig CO2-Zölle bezahlen. Darauf einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments in Brüssel, mit dem Argument, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu schützen. So werden bei dem sogenannten Grenzausgleich Einfuhren aus Ländern, die nicht so hohe Umweltbestimmungen haben wie die EU und meistens auch billiger produzieren können, durch den verpflichtenden Kauf von CO2-Zertifikaten teurer. Mit der Maßnahme fallen sowohl für EU- Unternehmen als auch ausländische Unternehmen die gleichen CO2-Kosten an.
Der CO2-Grenzausgleich ist Teil des Klimapakets "Fit for 55", mit dem die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern will.
China und andere Länder kritisierten die Abgabe im Vorfeld. Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Mohammed Chahim, sagte, der Zoll sei für die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. "Es ist einer der wenigen Mechanismen, die wir haben, um unseren Handelspartnern Anreize für die Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrie zu geben", sagte Chahim laut Reuters.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte die Maßnahme einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz und zugleich wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. "Mit dem CO2-Grenzausgleich wird ambitionierter Klimaschutz belohnt, und das ist der Weg, den wir gehen müssen."
Länder mit vergleichbarer Klimapolitik könnten von der Abgabe befreit werden - die USA etwa. Diese hatten im Sommer den Inflation Reduction Act beschlossen, mit dem man Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen pumpen will. Allerdings wurde dieses US-Klimaschutzgesetz als protektionistisch kritisiert. Die EU befürchtet, dass europäische Unternehmen benachteiligt werden könnten und in die USA abwandern.
Der Starttermin für die CO2-Zölle soll noch diese Woche festgelegt werden - angepeilt ist er für 2026. Davor soll es noch eine Testphase geben: Voraussichtlich ab Oktober 2023 müssen Importunternehmen ihre Emissionsverpflichtungen melden.
Gaspreisbremse bremst
Um Klimaschutzmaßnahmen im weitesten Sinn ging es am Dienstag auch bei einem Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Dabei sollten Maßnahmen, die den Ausbau von erneuerbaren Energieträger beschleunigen sollen, beschlossen werden.
Diese, aber auch andere Maßnahmen wie der gemeinsame Gaseinkauf und ein Gaspreisdeckel, sind Teil eines Pakets. Es spießt sich beim Gaspreisdeckel, und darüber gibt es zwischen den EU-Staaten Uneinigkeit. Während Länder wie Österreich und Deutschland gegen eine Preisobergrenze für einen Gaspreis im Großhandel sind, sind Länder wie Italien oder Polen dafür. Letztere wollen Entlastung in Zeiten hoher Gas- und Energiepreise, Erstere befürchten, dass Händler einen Bogen um die EU machen könnten, weil sie woanders höhere Preise erzielen könnten, wenn der Preisdeckel greift.
Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe war es zu keiner Einigung in Brüssel gekommen.
Im Vorfeld des Treffens sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), dass sie mit Skepsis auf das Treffen blicke, weil es in den vergangenen Tagen zu wenige Fortschritte gegeben habe, um gut weiterzukommen. Dennoch sieht die Politikerin laut Agenturberichten einen "Spielraum für einen Kompromiss" - dafür hätten die EU-Minister aber bei dem Treffen "noch einen Weg zu gehen". Für den Beschluss braucht es die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Neuer Preisvorschlag
Auf der Suche nach einem Kompromiss hat die tschechische Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, der einen Maximalpreis für Gas vorsieht, berichtete Reuters. Der Deckel sollte automatisch greifen, wenn dieser Preis über drei bis fünf Tage hinweg eine Spanne von 200 bis 220 Euro pro Megawattstunde am Großhandelsplatz TTF überschreitet und gleichzeitig mindestens um 35 Euro höher ist, als die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG). Die EU-Kommission hatte noch 275 Euro bzw. 58 Euro vorgeschlagen. Der Großhandelspreis für Gas erreichte im August 2022 den bisherigen Höchstwert von 319 Euro pro Megawattstunde.