Spannende Neuvergabe der Spielbankkonzessionen in Österreich.
London. "Eine Doppelmühle", sagt Franz Wohlfahrt und klingt beinahe vergnügt. Der Generaldirektor des niederösterreichischen Automatenherstellers Novomatic vergleicht die Welt der Glücksspielkontrahenten in Österreich nicht ohne Grund mit dem bekannten Brettspiel für zwei Spieler. Novomatic hat seine Steine derzeit so in Stellung gebracht, dass die Casinos Austria wahrscheinlich so oder so einen Stein - beziehungsweise einen oder mehrere Standorte - verlieren.
Hintergrund ist die Neuvergabe der Spielbank-Konzessionen in Österreich. Das Finanzministerium hat im neuen Glücksspielgesetz die Standorte für Kasinos in der Theorie um drei erweitert, die einzeln vergeben werden. Die bisherigen zwölf Standorte werden, wie 2011 bekannt wurde, in zwei 6er-Paketen vergeben.
Die Bewerbungsfrist für das sogenannte "Stadtpaket" (die sechs urbanen Kasino-Standorte, mit denen die Casinos Austria 70 Prozent des Umsatzes erwirtschaften) ist am 13. Jänner zu Ende gegangen. Drei Bewerbungen sind beim Finanzministerium eingegangen - eine von den Casinos Austria, die beiden anderen von Novomatic. Das Unternehmen schickt zwei Töchter ins Rennen, die "Austrian Gaming Industries AG" (AGI) sowie die eigens für den Bewerbungsprozess errichtete "Admiral Casinos Entertainment GmbH" - abgekürzt "Ace", die englische Bezeichnung für "Ass". Ein Wortspiel, das den Strategen im Glücksspielkonzern mit Sicherheit Spaß machte, als sie die "Ace" aus der Taufe hoben. Die Firma hat nur ein Grundkapital von 40 Millionen Euro (die AGI über 300 Millionen Euro), weil sie versucht, die vom Ministerium vorgegebenen Spielregeln zu ändern: Während sich die Casinos Austria und die AGI brav an die vorgegebene Paket-Lösung halten, bewirbt sich die "Ace" um nur zwei der Standorte in dem 6er-Paket. Die Doppelmühle.
Individualantrag beim VfGH
"Wir haben uns nur unter Protest für die 6er-Paket-Lösung beworben", erklärt Franz Wohlfahrt vor Journalisten bei der International Gaming Exhibition in London. Die rund 20 Juristen, die Novomatic im vergangenen Jahr für die Bewerbung beschäftigt hat, glauben nämlich, dass die Zusammenfassung von Standorten in Paketlösungen verfassungsrechtlich bedenklich ist. "Das sind dann keine 15 Konzessionen, wie es im Gesetz steht, sondern es sind fünf Konzessionen, von denen halt zwei jeweils sechs Standorte haben." Novomatic hat bereits im Dezember einen Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, um das Gesetz überprüfen zu lassen. Wird er abgelehnt, bleiben zur Not noch viele Bescheide, die man der Reihe nach anfechten kann.
Die Novomatic wird sich dementsprechend auch für das nächste 6er-Paket ("Landpaket") bewerben - die Frist läuft am 16. Mai ab -, genauso wie auch für die anderen drei Einzellizenzen. Nach dem Motto: Je mehr Bewerbungen, umso mehr legale Optionen werden offen gehalten. "Wir wollen, dass das Ausschreibungsverfahren zurück an den Start geht." Das bedeutet, dass die Novomatic und die Casinos Austria sich bei der Ausschreibung aller Lizenzen in die Quere kommen werden. Der Unterschied: "Wir nehmen’s im Paket, und wir nehmen’s einzeln. So wie es sich das Ministerium wünscht", sagt Casinos-Vorstand Karl Stoss, der diese Woche ebenso bei der Glücksspielmesse in London weilt.
Gestiegene Umsätze
Zu den legalen Vorhaben seitens der Novomatic meint Stoss nur: "Das ist ihr gutes Recht", anders als Wohlfahrt sieht Stoss allerdings nicht die Gefahr eines vertragsfreien Zustands, nämlich dass, falls die Höchstgerichte nicht schnell genug entscheiden, ab Anfang 2013 die sechs Standorte des Stadtpakets stillstehen, da die alte Konzession der Casinos Austria abläuft.
Laut Stoss sind die Geschäfte in Österreich 2011 "ganz toll gelaufen". Der Konzernumsatz stieg auf einen neuen Höchstwert von 3,4 Milliarden Euro (plus 6,7 Prozent). Ertragsmäßig hingegen wird sich gerade einmal eine schwarze Null ausgehen.
Die drei Holdings der Novomatic-Gruppe haben 2011 erstmals die Umsatzmarke von 3 Milliarden Euro geknackt, nach rund 2,6 Milliarden Euro 2010. Ertragszahlen liegen noch keine vor. 2010 hatte sich das EGT auf rund 400 Millionen Euro belaufen.