Russland setzt den Freihandel mit der Ukraine aus und besteht weiter auf volle Rückzahlung eines Milliarden-Kredites, der am Sonntag fällig ist.
Moskau/Kiew/Wien. Während in Brüssel heute über die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgestimmt wird, gibt es auch an der russisch-ukrainischen Wirtschaftsfront keine Aussicht auf Rückkehr zur Normalität.
Im Gegenteil: Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland folgt ein Handel- und Finanzdisput auf den nächsten. Beide Seiten belegten einander mit Sanktionen, es gibt Transportblockaden, die traditionelle Zusammenarbeit im militärischen Bereich und der Raumfahrt ist unterbrochen. Mittlerweile sind sogar Direktflüge zwischen den beiden einst so verflochtenen Ländern eingestellt.
Ab 1. Jänner will Moskau nun auch den seit 2011 gelten Freihandel mit Kiew aussetzen. Russland begründet den Schritt damit, dass mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab 2016 "außergewöhnliche Umstände eintreten, die die Interessen und die wirtschaftliche Sicherheit Russlands berühren", wie es in einem Kreml-Statement heißt. Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag, ab Jänner würden die Zölle für Waren aus der Ukraine statt null sechs Prozent betragen. Russland hat Bedenken, dass der Freihandel zwischen EU und Ukraine zu einem Re-Export von - durch die wegfallenden Zölle billigen - EU-Waren nach Russland führt. Moskau verlangte Ausnahmen im Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, dessen Inkrafttreten bereits um ein Jahr verschoben wurde. Brüssel versuchte, Bedenken zu zerstreuen, aber auch in mehr als zwanzig Runden an trilateralen Gesprächen zwischen Moskau, Kiew und Brüssel gab es keine Annäherung.
Vor Beginn der Krise waren Russland und die Ukraine füreinander sehr wichtige Absatzmärkte. Peter Havlik, Ökonom beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien (WIIW), schätzt, dass der Handel zwischen den Ländern in den vergangenen zwei Jahren um sechs Milliarden Euro zurückgegangen ist. Heute exportiere Russland lediglich noch 20 bis 30 Prozent des Volumens von vor der Krise in das Nachbarland. 2014 gingen bereits weniger als vier Prozent der gesamtrussischen Exporte in die Ukraine. Die Importe aus der Ukraine beliefen sich auf 3,5 Prozent. Im heurigen Jahr, sagt Havlik, ging der Handel noch einmal um mehr als die Hälfte zurück. Insgesamt ging somit viel Handelspotenzial verloren. "Russland ist aber viel größer als die Ukraine, und eine Einstellung des Freihandels trifft Kiew stärker als umgekehrt", sagt Havlik. An dem Argument, dass mit dem EU-Ukraine-Abkommen billige EU-Waren den russischen Markt fluten würden, sei "sicher etwas dran. Aber es wird natürlich politisch ausgenutzt und der Effekt wird insgesamt übertrieben", sagt der Ökonom. Man könne etwa einfach auch die Ursprungsregion der Waren genauer verfolgen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Ankündigung des Kremls. Die Ukraine sei aber "bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und unsere europäische Wahl zu treffen".
Gerangel um Kredit
Es gibt aber einen weiteren Grund zu Unmut. Am Sonntag ist die Rückzahlung eines 3-Milliarden-Dollar-Kredites fällig, den Moskau 2013 noch dem weniger später abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gewährt hatte. Zahlt Kiew die Anleihe nicht zurück, legt es (nach einer zehntägigen Aufschubfrist) einen technischen Default auf diese hin und - so Befürchtungen - könnte den Anspruch auf die wichtigen Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verlieren. Kiew zögert aber mit der Zahlung.
Da es im Herbst einen Schuldenerlass mit privaten Gläubigern erreichen konnte, hoffte man auf den selben Deal auch mit Moskau bezüglich des Kredits, der als internationale "Marktanleihe" verpackt war, die "zufällig" komplett von Russland gekauft wurde. Am Mittwoch jedoch stufte der IWF den Kredit nicht wie von Kiew erhofft als privaten, sondern als zwischenstaatlichen ein.
Dieser Status macht es für die Ukraine unmöglich, auf eine Schuldenreduktion zu bestehen - diese ist bei bilateralen Schulden unmöglich (abgesehen von extrem armen Ländern). Gleichzeitig hat der IWF aber vor wenigen Tagen neue Regeln implementiert, die es ihm ermöglich, die IWF-Auszahlungen an die Ukraine im Falle eines Defaults fortzusetzen.
Andreas Schwabe, Analyst bei Raiffeisen Research, erklärt dies so: "Der IWF will den Druck auf beide Parteien erhöhen, selbst eine Lösung zu finden, indem es Russland einerseits Recht gibt, andererseits signalisiert, seine Zahlungen an die Ukraine fortzuführen."