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Der Ofen für die Finanz

Von Gerald Jatzek / WZ Online

Politik

Vier US-Staaten stimmen für die Freigabe von Marihuana.


Der Anbau von Marihuana ist ein Milliardengeschäft.
© Creative Commons - cânepă

In Kalifornien haben die Wähler für die Freigabe von Marihuana für Personen ab 21 Jahren gestimmt. Auch in Arizona, Nevada und Massachusetts entschieden sich die Bürger für die Legalisierung von Marihuana für den persönlichen Gebrauch. Für Viele war es eher eine wirtschaftliche denn eine weltanschauliche Entscheidung: Was lange ein Schreckensszenario für Konservative war, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wirtschaftlichen Silberstreif für die Administration entwickelt. Mit den Abgaben der Marihuanabauern können Städte und Bundesstaaten ihr Budget sanieren.

In Alaska, Oregon, Washington und Colorado ist der Genuss von indischem Hanf bereits erlaubt. Maine stimmte ebenfalls, wenn auch sehr knapp, für die Freigabe. In Florida, North Dakota und Arkansas wird nach einem Votum die medizinische Verwendung von Cannabis erlaubt. Dies ist nun in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten der Fall.

In Montana wurden die strikten Regeln beim Zugang zum medizinischem Gebrauch per Abstimmung gemildert. In Washington D.C. ist seit 2014 der Besitz geringer Mengen von Marihuana sowie der Anbau von einigen Pflanzen gestattet, der Handel aber verboten.

Die Wallstreet im High

Die Zahlen, die für eine Freigabe sprechen, sind verlockend. In Colorado wurden 2015 Marihuana im Wert von 996 Millionen Dollar (902 Millionen Euro) verkauft. Die Steuereinnahmen betrugen 66,1 (59,8) Millionen. Am Alkohol verdiente der Staat gerade einmal die Hälfte. Die Einnahmen aus dem legalen Verkauf in den USA dürften heuer 7 Milliarden Dollar betragen. Bis 2020 soll der Markt auf 21,8 Milliarden (19,8 Milliarden Euro) wachsen.

Die Wallstreet ist bereits euphorisiert. In Erwartung einer Entscheidung für die Freigabe in Kalifornien, stiegen die Aktien von Unternehmen wie GW Pharmaceuticals, einem Hersteller von Cannabisprodukten.

Marihuanaverkauf in Colorado.
© Creative Commons - Carol M. Highsmith

Manche Gegner lassen sich davon nicht beeindrucken. In Massachusetts haben sich die meisten führenden Politiker gegen die Freigabe ausgesprochen. Der Erzbischof von Boston machte 850.000 Dollar (770.000 Euro) für den Kampf gegen das Kiffen locker. Wie man nun sah, ohne Erfolg.

Die Befürworter der Freigabe verweisen hingegen nicht nur auf die Einnahmen, sondern auch auf die entfallenden Ausgaben. Der Krieg gegen die Drogen, in den die USA hunderte Milliarden Dollar investiert hat, ist zumindest im Fall der Cannabisprodukte längst verloren. Die Kosten für Polizei, Justiz und Gefängnisse, die durch das Verbot entstehen, würden wegfallen. Die freiwerdenden Gelder könnten dem Bildungssystem und der landesweit maroden Infrastruktur zugute kommen.

Auswirkungen auf Europa

Die Abstimmungen werden auch in Europa mit Spannung verfolgt. Zwar betont das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) regelmäßig, dass man keine Entwicklung in Richtung Freigabe in der EU sehe, doch haben etwa Spanien und Tschechien haben in den vergangenen Jahren ihre Gesetze stark gelockert. Barcelona wird aufgrund seiner rund 300 offiziell genehmigten Haschischclubs in Touristenführern bereits als das neue Amsterdam bezeichnet.

California Proposition 64
A "yes" vote supports legalizing recreational marijuana for persons aged 21 years or older under state law and establishing certain sales and cultivation taxes.
A "no" vote opposes this proposal to legalize recreational marijuana under state law and to establish certain sales and cultivation taxes.