Wie Aktienhändler, Steuerberater, Banker und Anleger Milliarden einheimsten, die ihnen nicht zustanden. So funktionierten "Cum-Cum"- und "Cum-Ex"-Geschäfte.
Im Sommer 2017 deckte ein achtköpfiges Reporterteam von der ARD-Sendung "Panorama", der Wochenzeitung "Zeit" und "Zeit Online" einen riesigen Steuerbetrug auf. 31,8 Milliarden Euro soll der deutsche Staat dadurch verloren haben. Das Geld steckten sich Aktienhändler, Steuerberater, Banker und Anleger in die Taschen.
Aber wie kamen sie an die Milliarden? Ganz einfach, sie ließen sich Steuern auf Aktiengeschäfte rückerstatten, die ihnen nicht zustanden. Die Finanzkonstrukte dahinter nennt man "Cum-Cum" und "Cum-Ex".
Bei "Cum-Cum"-Geschäften hilft eine inländische Bank, einem ausländischen Investor, Steuerrückzahlungen einzuheimsen, die ihm nicht zustehen, weil das Geschäft – die Transaktion von Aktien – nur wegen der erhofften Steuerrückzahlung stattfand. Diese Geschäfte funktionieren vereinfacht dargestellt so: Die inländische Bank verkauft die Aktien ausländischer Kunden an inländische Börsenmakler kurz vor der sogenannten Dividende - des Teils des Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre ausschüttet. Der ausländische Anleger hätte nach der Ausschüttung der Dividende 25 Prozent Kapitalertragssteuer abführen müssen. Der inländische Anleger kann diese vom Fiskus zurückfordern. Kurz nach der Dividendenausschüttung werden die Aktien wieder an den ausländischen Anleger zurückgegeben. Danach teilen sich alle Beteiligten die geplünderten Steuern. Bei "Cum-Cum"-Geschäften handelt es sich um einen kurzen Verleih von Wertpapieren. Diese Geschäfte sind nicht einmal illegal, kosten dem Staat allerdings Milliarden, die er für Schulen, Straßen, Gesundheitswesen ausgeben könnte.
Keine Steuervermeidung, sondern Diebstahl
"Cum-Ex"-Geschäfte funktionieren ähnlich, sind jedoch hochkomplex. Sie laufen darauf hinaus, dass eine einmal bezahlte Steuer öfter zurückgefordert und vom Staat ausbezahlt wird. Der Gewinn wird wiederum unter allen Beteiligten geteilt.
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Erklärvideo der Zeit Online
Im Grunde funktioniert diese beiden Arten steuergetriebener Geschäfte, wie der Betrug beim Pflegegeld. Bei "Cum-Cum"-Geschäften behaupten Menschen eine Oma zu pflegen, um das Pflegegeld einzustreichen. Für den Kontrolltermin borgen sie sich eine Oma aus dem Ausland, schicken sie danach aber sofort wieder zurück. Bei "Cum-Ex"-Geschäften wird die Oma gleich an mehr Haushalte verborgt. Die stecken alle das Pflegegeld in die Tasche, ohne sich wirklich um die Oma zu kümmern.
"Cum-Ex"-Deals sind keine Vermeidung einer Steuer. Denn Steuervermeidung würde bedeuten, nichts in die Gemeinschaftskassa einzuzahlen, ihre Angebote – wie Straßen, Krankenhäuser, Schulen – aber dennoch zu nutzen. Bei diesen Geschäften wird die Gemeinschaftskasse vielmehr geplündert. Aktienhändler, Steuerberater, Banker und Anleger nehmen etwas heraus, was Arbeiter, Lehrer, Beamte, Angestellte eingezahlt haben.