Vorerst können Ein-Personen-Unternehmen maximal 1000 Euro beantragen. Mehr Geld gibt es aber erst ab Mitte April.
Ungeduldig haben die rund 328.000 Ein-Personen-Unternehmen, Selbständigen und Kleinstunternehmen auf staatliche Hilfen gewartet. Seit Freitagabend 17 Uhr können sie bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) Anträge auf Gelder aus dem mit einer Milliarde Euro gefüllten Härtefallfonds stellen. Zumindest auf einen Teil der Gelder. In einem ersten Schritt können Unternehmen zwischen 500 und 1000 Euro Soforthilfe beantragen.
In der zweiten Phase sollen es maximal 2000 Euro für drei Monate, also in Summe bis zu 6000 Euro sein. Die Soforthilfezahlung von 1000 Euro wird dabei angerechnet, sie erhöht sich also nicht auf insgesamt 7000 Euro.
Um diese Gelder zu bekommen, müssen sich die betroffenen Unternehmen aber noch gedulden. Laut einem Sprecher des Finanzministeriums ist der Start für die zweite Phase für Mitte April angesetzt. Nach welchen Kriterien die Gelder verteilt werden und ob dafür ein weiterer Antrag nötig ist, konnte der Sprecher nicht sagen. Er verwies auf die Richtlinien, die derzeit erarbeitet werden. Ob der Fonds aufgestockt wird, hängt von der Nachfrage ab. "Wenn es mehr Bedarf gibt, werden wir uns nicht verweigern", sagt ein Sprecher.
Als Härtefall definiert sind in den Richtlinien Unternehmen, die ihre laufenden Kosten nicht mehr decken können oder ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres vorliegt.
Karl-Heinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, hat am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" versichert, dass die Auszahlung rasch erfolgen soll. Bei einem Antrag bis Sonntagabend soll eine Firma spätestens Mittwoch mit dem Geld rechnen können, sagt Kopf. "Wir zahlen tagesaktuell aus. Es wird dann jeweils in der Nacht das Geld überwiesen", sagt er.
Die Wirtschaftskammer hat eine Website eingerichtet und sieht sich für einen möglichen Ansturm von Antragsstellern gerüstet. Die Serverkapazitäten seien größtmöglich aufgestockt worden. Für telefonische Auskünfte stünden mehr als 200 Mitarbeiter zur Verfügung. Das Ausfüllen der Anträge soll laut der WKÖ-Sprecherin maximal 20 Minuten dauern.
Geld deckt Kosten nicht
Für Gastronomen, Friseure, Fotografen und Physiotherapeuten dürften die 6000 Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein - zumal es ein Maximalbetrag ist. Bei vielen wird das Geld nicht reichen, die laufenden Kosten zu decken. Spricht man mit betroffenen EPU und Selbständigen, herrscht geteilte Meinung über die Soforthilfen der Regierung. Simon Moser, Betreiber des Café Trabant in Wien-Währing, ist froh über die Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds: "Für viele Selbständige und ganz kleine Unternehmen wie uns ohne hohe Fixkosten hilft das schon."
Doch er hofft, dass noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. "Viele werden trotzdem einen Kredit aufnehmen müssen und lange Zeit unter den Folgen leiden", sagt Moser. Auch ihm entgehen mit jedem Tag mehr Umsätze. Größere Zahlungen konnte er aufschieben, die Miete für eine Zeit aussetzen. Sein Café hat er vor zwei Jahren renoviert und umgebaut. Moser zahlt noch einen Kredit ab. Nun befürchtet er, dass er einen zusätzlichen Kredit aufnehmen muss.
Bei den Physiotherapeuten, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) explizit als Empfänger der Hilfen nannte, stellt sich ein ganz anderes Problem. "Bei den Physiotherapeuten herrscht große Unklarheit, ob die Hilfen überhaupt in Anspruch genommen werden können", sagt Constance Schlegl Präsidentin vom Verband der Physiotherapeuten Österreich.
Der Verband Physio Austria zählt knapp 6000 Mitglieder. Österreichweit gebe es etwa 14.000 Physiotherapeuten, die Hälfte davon arbeitet freiberuflich. "Diese Gruppe trifft es am stärksten", sagt Schlegl. Rund ein Drittel dieser 7000 Physiotherapeuten sind in einem Angestelltenverhältnis und zugleich freiberuflich tätig. Sie sind von Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds ausgenommen. Denn als Mehrfachversicherte in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung können sie keine Soforthilfen beantragen.
Davon betroffen ist etwa Katrin Reichstamm. Sie arbeitet als Physiotherapeutin, 17 Stunden ist sie in einem Spital in Kärnten angestellt. Daneben hat sie seit drei Jahren eine Praxis. Seit zwei Wochen hat sie sie zugesperrt. "Wir haben keine Schutzmasken erhalten und konnten auch den Mindestabstand nicht einhalten", sagt Reichstamm. Die Einnahmen aus der Praxis fielen ihr weg. "Das, was ich im Spital verdiene, geht für die laufenden Kosten meiner Wohnung und der Praxis drauf", sagt die Physiotherapeutin.
Kritik von der Opposition
Beiträge bei der Sozialversicherung kann sie zwar stunden. "Im Endeffekt habe ich ja trotzdem mehr Kosten", sagt sie. Am Ende des Monats bleibe ihr nichts mehr übrig. Mit den Rücklagen, die sie gebildet hat, kann sie bis Anfang des Sommers leben. Wie es danach weitergeht, weiß sie nicht.
Die Opposition äußerte sich kritisch zum Ablauf und zur Höhe der Hilfsgelder. "Die angekündigte Summe wird für viele nicht reichen", sagt Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Er findet die Höhe der Hilfen "im Vergleich zu Deutschland" enttäuschend. Dort zahlt die Regierung bis zu 15.000 Euro für drei Monate.
Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, bemängelt, dass die Unternehmen noch keinen Cent erhalten haben. Die Regierung habe Tage verbraucht, um die Förderrichtlinien zu erstellen. "Jetzt wird eine Art Almosensystem eingeführt", kritisiert Matznetter. Die Hilfszahlungen seien kein Äquivalent zu den laufenden Kosten. Er wirft der Regierung vor, ein Mehr an Bürokratie zu produzieren. "Nun müssen zigtausende Anträge bearbeitet werden. Wieso können die Gelder nicht pauschal ausgezahlt werden?"