Wenn eine Garantie für den Kredit nicht reicht

Acht Wochen musste Martin Freiberger warten, um enttäuscht zu werden. Freiberger betreibt eine Eventagentur. Auf Festivals und in Skigebieten baut er Trampoline, Klettertürme und große Seilrutschen auf. Veranstaltungen waren seit Anfang März aber abgesagt, also machte er auch keinen Umsatz. Die Kosten liefen weiter. Freiberger beantragte bei seiner Hausbank einen Kredit. 30.000 Euro, um Leasingraten und Versicherungen zu bezahlen. Von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) hätte er eine 100-Prozent-Garantie bekommen. Die ÖHT würde also einspringen, sollte Freiberger seinen Kredit nicht zurückzahlen können.

Sein Bankberater hatte zunächst zugesagt, erzählt Freiberger. Die Eventagentur lief bis zum Lockdown sehr gut. Freiberger schrieb schwarze Zahlen. Sein Steuerberater bestätigte das der Bank. Es sprach also nichts gegen einen Kredit.

Dann wollte die Bank noch mehr Formulare und eine genauere Planung von Freiberger. Das war im April. "Ich wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, wann Veranstaltungen wieder erlaubt sind", erzählt der Unternehmer. Also hat ihm die Bank den Kredit verweigert - trotz 100-Prozent-Garantie. Diese Garantie bedeutet, der Staat bürgt über die Förderbank Austria Wirtschaft Service (aws) oder der ÖHT fünf Jahre für den Kredit. Kann ein Unternehmen etwa wegen einer Insolvenz das Geld nicht zurückzahlen, springt der Staat ein.

Begründung für die Absage bekam Freiberger keine. Stattdessen bot ihm die Bank einen Kredit ohne staatliche Garantie an. Freiberger hätte selbst vollständig für den Kredit haften sollen. Der Unternehmer stand wochenlang ohne staatliche Hilfe da. "Der Staat sollte die Banken mehr in die Pflicht nehmen", sagt Freiberger. Er versuchte es bei einer kleinen Regionalbank. Dort hatte er Glück: Innerhalb von nur fünf Tagen bekam er die Zusage für den Kredit - mit Garantie.

Hürden bei Kreditvergabe

Freiberger ist kein Einzelfall. Der "Wiener Zeitung" berichten mehrere Unternehmen von Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe. Sie beklagen ausufernde Bürokratie und lange Wartezeiten. Manche Unternehmen bekommen keinen Kredit, obwohl sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Selbst die Zusage einer staatlichen Garantie hilft manchen nicht. "Es wird nach einem Grund gesucht, dass man uns keinen Kredit geben kann", heißt es. Die Unternehmen sind wütend. Ihren Unmut machen sie in sozialen Netzwerken Luft.

50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen hat die Regierung versprochen. Davon wurden bisher rund fünf Milliarden Euro als Kreditgarantien gewährt. Die Regierung will damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Liquiditätsproblemen helfen. Im Gegensatz zu den Geldern aus Härtefallfonds oder Fixkostenzuschuss müssen sie die Kredite aber zurückzahlen.

In der Praxis funktioniert das System aber nicht so, wie es sich die Politik vorgestellt hat. Als die Garantien Mitte März angekündigt wurden, betrug die Garantiehöhe 80 Prozent. Viele Banken scheuten sich aber vor dem Risiko. Die ersten Unternehmen schrien auf, sie würden keine Kredite bekommen. Die Regierung erhöhte deshalb die Garantiequote bei Krediten bis 500.000 Euro auf 100 Prozent. Es bleibt also kein Restrisiko. Doch selbst jetzt spielen die Banken nicht immer mit.

"Die Politik sagt den Banken: ‚Helft den Unternehmen‘, ohne dass Regulatorien außer Kraft gesetzt werden", sagt der selbstständige Unternehmensberater Raimund Gfrerer. "Die Banken hätten mehr Sicherheiten gebraucht."

Hört man sich bei den Banken um, geben sie der Regierung die Schuld an den Problemen. "Die Politik hat die Garantien falsch kommuniziert", sagt ein Filialleiter einer Bank, der nicht namentlich erwähnt werden will. "Sie wollte sehr rasch Hilfe anbieten. Man hat aber auf die FMA (Finanzmarktaufsicht, Anmerk.) vergessen." Die Banken müssen kontrollieren, ob die Antragsunterlagen schlüssig sind und ob die Kredite zurückgezahlt werden können.

Wegen der Vielzahl an Anträgen ist das Personal überlastet. Das führt zu einem Rückstau und teilweise extrem langen Wartezeiten. Leidtragende sind die Unternehmen.

Die Banken prüfen die Anträge jedoch auch bei den staatlichen Garantien sehr genau. Grundsätzlich muss zwar der Staat einspringen, wenn das Unternehmen den Kredit an die Bank nicht zurückzahlen kann. Die Banken unterliegen aber einer Sorgfaltspflicht. Deshalb würden sie sich sehr gut absichern, sagt Unternehmensberater Gfrerer. Denn der Staat könne der Bank im Nachhinein sagen, sie hätte den Kredit gar nicht vergeben dürfen. Die Bank würde dann auf den Kosten sitzenbleiben.

Die Insolvenz des Baukonzerns Alpine 2013 war etwa so ein Worst Case. Der Staat hat die übernommene Haftung nicht eingelöst. Die Gerichtsverfahren dauern bis heute an. "Eine gewisse Sorge ist deswegen vorhanden", sagt der Filialleiter.

Bei der staatlichen Förderbank aws kennt man die Probleme der Unternehmen. "Trotz der großen Anzahl an Garantiezusagen kommt es vereinzelt dazu, dass auch mit einer Garantie der aws die Banken eine Finanzierung nicht übernehmen", teilt die aws mit. Dazu muss man wissen: Damit Unternehmen von der aws überhaupt eine Garantie beantragen können, muss die Bank bestätigen, den Überbrückungskredit zu gewähren. Rechtlich verpflichtet sind die Banken dazu jedoch nicht. "Das Problem liegt darin, dass aws diese Zusagen gibt, aber zu einer klassischer Kreditprüfung nicht in der Lage ist", sagt Unternehmensberater Gfrerer.

Laut aws arbeite man laufend daran, die Situation zu verbessern. Nachsatz: "Bankeninterne und regulatorische Gegebenheiten können von der aws allerdings nicht beeinflusst werden."

Bank reagiert erst nach Posting

Bei den Unternehmen besteht großer Bedarf nach diesen Garantien. Dafür sprechen die Zahlen. Bisher haben 13.333 Unternehmen mit einem Kreditvolumen von 2,69 Milliarden Euro (Stand 19.6.) eine aws-Garantie erhalten. Laut aws wurden bisher nur wenige Anträge abgelehnt.

Francis Rafal wollte die staatlichen Garantien in Anspruch nehmen. Er schult Unternehmen, wie sie selbst Videos oder Podcasts produzieren können. Mit den Seminaren machte er 80 Prozent seines Geschäfts - bis Covid-19 kam. "Ein Großteil der Schulungen wird nicht nachgeholt bzw. ist auch jetzt noch nicht möglich", sagt Rafal. Der Jungunternehmer reagierte auf die Krise: Künftig soll der Großteil der Seminare einfach online angeboten werden. Dazu brauchte er aber Geld. Bereits Mitte März setzte sich Rafal an einen Businessplan. 40.000 Euro würde er dafür von der Bank benötigen. Damals gab es für diese Kredite eine Garantie von 80 Prozent. Später reichte Rafal weitere Unterlagen ein, um die 100 Prozent zu bekommen. Sein Unternehmen hat er 2019 gegründet. Wie so viele Jungunternehmer hat auch er im ersten Jahr Verlust gemacht.

Rafal war immer wieder in Kontakt mit seiner Bank. "Es hieß, die Liquiditätsplanung zähle nicht. Es zählt nur das vergangene Jahr, in dem ich Verlust gemacht habe", erzählt der Unternehmer. Nach fast zwei Monaten bekam er schließlich eine Absage für den Kredit.

Rafal war verzweifelt, vor allem aber wütend. Telefonate mit dem aws, der Ombudsstelle der Wirtschaftskammer und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium blieben ohne Erfolg. Er kanalisierte seinen Frust in einem Facebook-Posting.

Offenbar zeigte erst dies Wirkung. "Eine Mitarbeiterin der Bank hat mich angerufen. Mein Fall wurde mit einem der Vorstände besprochen", sagt Rafal. Sein Antrag wurde neu aufgerollt. Zwei Tage später hatte er die Zusage des Risikomanagements für den Kredit. Einerseits ist Rafal glücklich, das Geld bekommen zu haben. Andererseits ärgert er sich, dass es das Posting brauchte, damit die Bank reagiert.

"Beschwerden reduziert"

Dem Finanzministerium sind solche Fälle bekannt. "Wir haben leider einige Rückmeldungen aus der Wirtschaft erhalten. Auch wenn sich die Situation betreffend der Kreditvergabe zuletzt deutlich verbessert hat, erwarten wir uns von den Banken rasche unbürokratische Abwicklungen, damit die staatlich garantierten Kredite rasch in den Unternehmen ankommen", heißt es aus dem Ressort von Gernot Blümel (ÖVP).

Einen engen Draht zu den Banken hat Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer. Er weiß von den Ärgernissen der Unternehmen. Es sei aber ruhiger um solche Themen geworden. "Die garantierten Kredite laufen, die Zahl der Beschwerden ist deutlich zurückgegangen", versichert Rudorfer. Während der Krise sei die Hotline der Ombudsstelle in der Wirtschaftskammer heiß gelaufen, 60 bis 80 Anrufe gab es täglich. Nun gebe es rund 20 Anrufe pro Tag, sagt Rudorfer.

Er räumt ein, dass es Anlaufschwierigkeiten bei der Kreditvergabe gegeben hätte. Nun seien die Banken aber in die Gänge gekommen. "Die Banken haben das höchste Interesse daran, dass die Unternehmen weiterexistieren." Die Sorge mancher Banken zur staatlichen Haftung der Kredite kennt Rudorfer. Zu Beginn hätte es bei den Banken für Kopfzerbrechen gesorgt. Seit es die 100-Prozent-Garantie des Staates gibt, sie dies aber nicht mehr der Fall.

Dennoch gibt es bei den Banken Unsicherheit, wie sich die Zukunft entwickelt. "Wir wissen noch nicht, wie sich die Finanzierung in zwei, drei Jahren auswirkt", sagt der Filialleiter. Bis 31. Dezember 2024 laufen die staatlichen Garantien. Bis dahin sollen die Kredite zurückgezahlt werden.