Ermittlungen zur Commerzialbank: Burgenlands Landeschef stellt sich "Aufklärung so nicht vor".
Während die Ermittlungen zum Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg, die am Dienstag voriger Woche von der Finanzmarktaufsicht über Nacht geschlossen wurde, laufen, kommt neuerlich scharfe Kritik von politischer Seite. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch bei einer Bund-Länder-Pressekonferenz in Wien seinen Ärger über das Vorgehen bekräftigt. "So stelle ich mir eine Aufklärung in einem Kriminalfall, einem Verbrechensfall, nicht vor", wetterte er. Wie berichtet, steht der Verdacht der Bilanzfälschung und Untreue im Raum. Ermittelt wird insbesondere gegen den Ex-Chef der Commerzialbank, Martin Pucher.
Weil der Bankbetrieb eingestellt wurde, kommen derzeit nicht nur tausende private Kunden der Bank nicht an ihr Geld, sondern auch eine Reihe von Gemeinden im Umkreis der burgenländischen Bezirksstadt. Deswegen kam es auch im Burgenland zu einem Krisentreffen des Landes mit Gemeindevertretern.
Doskozil hat kein Verständnis dafür, wie "zurückhaltend" mit der Führung der Commerzialbank umgegangen wird, nicht nur mit Pucher. Er habe in der vergangenen Woche Dienstagabend die Mitteilung von der bevorstehenden Schließung des Instituts erhalten. "Die Staatsanwaltschaft hätte schon viel früher involviert werden müssen", meinte Doskozil, der früher burgenländischer Landespolizeikommandant war.
Schon vor wenigen Tagen hatte er scharf kritisiert, dass Pucher nicht in Untersuchungshaft genommen worden ist. Nach wie vor hat er vor allem kein Verständnis dafür, dass die zweite Vorstandsvertreterin in der Bank noch immer ein und aus gehe. Der burgenländische Landeshauptmann wies zugleich Kritik zurück, dass er die Gewaltenteilung gegenüber der Justiz nicht respektiere. Auf politischer Seite sei dafür der Gesetzgeber auf Bundesebene zuständig, argumentierte er. Daher sieht er keinen Eingriff in die Gewaltenteilung.
Indes erwartet Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) durch die Commerzialbank-Pleite keine Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter der Gesiba, wie er am Mittwoch vor der Presse sagte. Der städtische Wohnbaukonzern könnte durch die Insolvenz 17,5 Millionen Euro verlieren. Ludwig betonte, dass gemeinnützige Bauträger in Mattersburg besonders günstige Konditionen erhalten und ihr Geld daher gerne dort angelegt hätten. Insgesamt sollen Wohnbaugenossenschaften laut Medienberichten rund 100 Millionen Euro bei der kleinen burgenländischen Bank eingelegt haben. Ihnen droht ein Totalverlust.
Auszahlungen durchEinlagensicherung laufen an
Sparer der Commerzialbank, konkret Privatpersonen mit Einlagen, können unterdessen mit den ersten Auszahlungen durch die Einlagensicherung rechnen. Die Briefe an die Kunden, die einen Onlinezugangscode zur Bekanntgabe der neuen Daten enthalten, wurden nach Auskunft des Geschäftsführers der Einlagensicherung, Stefan Tacke, am Mittwoch zugestellt. Man rechne damit, dass viele noch diese Woche ihr Geld erhalten, so Tacke. Auf Basis der Daten, die man von der Bank erhalten habe, gehe man davon aus, dass 95 Prozent der anspruchsberechtigten Kunden in voller Höhe entschädigt werden. "Sie fallen um nichts um", sagte Tacke. Wer mehr als 100.000 Euro bei der Commerzialbank habe, könne die darüber hinausgehende Summe im Insolvenzverfahren anmelden.
Anlegerschützer Rasingerstellt zu TPA Reihe von Fragen
Derweil wird fieberhaft nachgeforscht, wie es möglich war, dass von den Malversationen jahrelang nichts bemerkt wurde. Auch der Abschlussprüfer TPA, der von 2006 bis 2018 die Commerzialbank geprüft hat, muss sich jetzt vor der Abschlussprüferaufsichtsbehörde Apab verantworten. Seit Dienstag läuft eine Sonderprüfung zur Arbeit an der zuletzt geprüften Bilanz der Commerzialbank, jener des Jahres 2018.
Bereits Tage zuvor hatte der Wiener Anlegerschützer Wilhelm Rasinger darauf gepocht, die Prüfleistung der TPA stärker unter die Lupe zu nehmen. Er stellt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen, denen aus seiner Sicht nachgegangen werden sollte. Wie groß war demnach das Prüferteam bei der Commerzialbank? Wie viele Stunden hat es dort verbracht? Welche Erfahrungen mit Banken hatten die dort eingesetzten TPA-Mitarbeiter? Warum lag das Prüfungshonorar bei 200.000 Euro, was relativ niedrig ist? Inwieweit gab es Gespräche mit dem Aufsichtsrat? Welches Verhältnis hatte die TPA zum SV Mattersburg? Und wie ist die TPA im Fall von Haftungsansprüchen versichert?(ett/kle)