Im Ministerrat geht es um leichteren Zugang aus Drittstaaten. Der Weg für rund 3.200 Stammsaisonniers wird freigemacht.
Gastwirte und Hoteliers in Tourismusregionen sind auf der Suche nach Personal für die Wintersaison. Bauern und ihre Vertreter befürchten, im internationalen Preiskampf mit ihren landwirtschaftlichen Produkten ohne billige Erntehelfer nicht mithalten zu können. Vor diesem Hintergrund wird Arbeitsminister Martin Kocher diesen Mittwoch eine Neuregelung des Gesetzes für die Ausländerbeschäftigung zum Beschluss vorlegen. Wird diese auch vom Nationalrat beschlossen, können Hotelbetreiber und Bauern ab 2022 zusätzlich zu den geltenden Kontingenten für Saisonarbeiter sogenannte Stammsaisonkräfte einstellen.
Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) reagieren damit auf wachsenden Druck von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben sowie der Landwirtschaftsvertreter für mehr - billige - Arbeitskräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU. Die Arbeiterkammer ist hingegen alles andere als glücklich damit, weil der Zugang für Saisonkräfte schon in den vergangenen Jahren erleichtert worden sei.
Den Fremdenverkehrsbetrieben vor allem in Westösterreich sind während der Corona-Pandemie seit März des Vorjahres Beschäftigte abhandengekommen, die in anderen Branchen mit attraktiveren Arbeitszeiten einen Job gefunden haben. Deswegen drängen Hotelbetreiber und Gastwirte auf mehr Personal aus Drittstaaten.
Der Arbeitsminister kommt dem entgegen, wenngleich die Lockerung für den Start der Wintersaison, die freilich von der deutschen Reisewarnung für Österreich und der Ungewissheit um die Corona-Entwicklung überschattet ist, zu spät kommt. "Die Stammsaisonnierregelung ist insbesondere vor der kommenden Wintersaison ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit und bietet auch langfristige Perspektiven für bewährte Kräfte in Tourismus und Land-/Forstwirtschaft", betont Kocher.
Heuer bis 3136 Saisonniers für Bauernhöfe, 1263 für Tourismus
Köstinger assistiert: "Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten ist ein wichtiges Instrument zum Ausgleich der saisonalen Schwankungen." Sie sieht darin einen "ersten Schritt" zu einer Modernisierung des touristischen und landwirtschaftlichen Arbeitsmarktes..
Nach Angaben des Arbeitsministeriums kommen rund 1.000 Beschäftigte im Tourismus als Stammsaisonniers in Frage, in der Landwirtschaft sind es 2200. Diese können außerhalb der Kontingente für Saisonkräfte aus Drittstaaten beschäftigt werden. Voraussetzung ist, dass sie in den vergangenen fünf Jahren von 2017 bis 2021 bereits insgesamt drei Jahre als Saisonkraft im Fremdenverkehr oder auf einem Bauernhof gearbeitet haben. Stammsaisonniers müssen sich außerdem bis April kommenden Jahres registrieren.
Nach Auskunft des Arbeitsmarktservice (AMS) umfasst das Kontingent für den Tourismus heuer 1263 Saisonkräfte, für die Landwirtschaft sind es 3136 Saisonkräfte. Mit Stand Oktober waren, wie das AMS der "Wiener Zeitung" mitteilte, 466 Saisonniers tatsächlich im Einsatz, 2907 Saisonkräfte waren es im Oktober in der Landwirtschaft.
Nach der Zahl der Beschäftigungsbewilligen kommen im Tourismus die meisten aus Bosnien, Serbien und dem Kosovo. In der Landwirtschaft kommen die meisten Saisonarbeiter aus Bosnien, gefolgt von Ukrainern, die besonders in Oberösterreich geschätzt werden, und dem Kosovo.
Arbeiterkammer kritisiert neuerliche Ausweitung
Den Arbeitnehmervertretern in der Arbeiterkammer geht die Lockerung für Billigarbeitskräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU gegen den Strich. Denn schon den in vergangenen Jahren habe es Maßnahmen zur Ausweitung der Saisonkräfte gegeben, wie AK-Experte Gernot Mitter der "Wiener Zeitung" erläutert. Neue Stammsaisonniers kämen noch zu den Kontingenten dazu. "Nicht gut" findet die Arbeiterkammer weiters, dass mit der Änderung die 2011 beschlossene Regelung für Stammsaisonniers gelockert werde, weil dafür nun drei statt fünf Jahre vorausgehende Arbeit als Saisonkraft ausreichten. Betroffene würden zudem wieder an einen Betrieb "gefesselt".
Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser, hält dem die Lage im arbeitsintensiven Ostbau entgegen. Die Neuregelung sei etwa notwendig, "um weiterhin den Bedarf an heimischen Äpfeln garantieren zu können", argumentiert er.