Finanzminister Magnus Brunner sitzt an einer Schlüsselstelle. Wie tickt der Neue, und was denkt die Konkurrenz über ihn?
Understatement und geerdete Zurückhaltung sind so etwas wie Grundvoraussetzungen, um in Vorarlberg die politische Karriereleiter nach oben zu klettern. Selbst Hubert Gorbach hat sich daran gehalten, solange er noch im Ländle politisierte, erst als Vizekanzler des Kabinetts Schüssel II (2003 bis 2007) hat er mit der Wiener Unsitte begonnen, sich in der Strahlkraft des anvertrauten Amts zu sonnen.
Magnus Brunner, seit 6. Dezember als Finanzminister einer der mächtigsten Amtsträger der Republik, hat gute Chancen, dieser Versuchung zu widerstehen. Immerhin ging der 1972 geborene Vorarlberger durch die prägende Schule des für seinen nüchternen Politikstil bekannten Landeshauptmanns Herbert Sausgruber (1997 bis 2011), der Brunner zu seinem Büroleiter machte. Beim Antrittsinterview beschreibt dieser seinen Einstieg in den politiknahen Bereich so: "Ich habe in jungen Jahren bei der EU-Kommission in Brüssel ein Praktikum absolviert und habe dort an einer Kaffeebar im EU-Parlament Herbert Sausgruber kennengelernt. Wir sind dann in Kontakt geblieben." Eine Verbindung gab es aber schon zuvor, stammen doch beide aus der Rheintalgemeinde Höchst.
Die Sausgruber’sche Schule spürt man noch, wenn Brunner auf seinen mangelnden Bekanntheitsgrad angesprochen wird: "Ich bin kein Showman, mir ist auch Bekanntheit nicht wichtig. Ich halte es für wichtiger, alle relevanten Akteure einzubinden, seien es die Oppositionsparteien, die Sozialpartner, die Länder und auch das Parlament." Da passt es natürlich auch, dass der Neue weder Aktien noch Kyptowährungen besitzt. Sein Geld steckt, klassisch Ländle, in den eigenen vier Wänden, die Brunner einst erwarb und renovierte.
Tatsächlich war Brunner bisher öffentlich kaum bekannt. Dabei wurde er wiederholt als Personalreserve der ÖVP gehandelt, doch zog er es bis zu seiner Ernennung zum Staatssekretär im Infrastrukturministerium von Leonore Gewessler (Grüne) vor, in der zweiten Reihe zu bleiben. Sei es zuletzt als Bundesrat oder davor als politischer Direktor des Wirtschaftsbunds und rechte Hand von Karlheinz Kopf, dem jetzigen Generalsekretär der Wirtschaftskammer.
Als "unauffällig" beschreibt denn auch Christoph Matznetter den Finanzminister. Der Wirtschaftssprecher der SPÖ und WKO-Vizepräsident meint dies nicht negativ: Es könne in Zeiten des Politikstils von Sebastian Kurz ein Vorteil sein, "wenn einer unaufgeregt, sachlich an Themen herangeht und nicht ständig das eigene Ich in den Vordergrund stellt". Und ist Brunner dem Amt gewachsen? "Möglich ist es", auch weil in der Pandemie Sachfragen wie die Auszahlung der Wirtschaftshilfen dominieren, so der langjährige SPÖ-Politiker. Man hat schon härtere Kritik aus den Reihen der Opposition zum Amtseintritt eines ÖVP-Ministers gehört. Entscheidend werde sein, dass der Neue zuhören könne und auf das Fachwissen im Ministerium zugreife, schließlich müsse ein Minister nicht alles selbst am besten wissen, "aber wenn er so tut als ob, dann sollte er es auch wirklich besser wissen".
Der Kampf gegen die Pandemie und die Umsetzung der Steuerreform stehen denn auch ganz oben auf Brunners Agenda. Sorgen, dass das erst im Oktober beschlossene Budget samt dem Finanzrahmen bis 2025 durch den vierten Lockdown und die Omikron-Variante wackelt, hat er nicht: "Die OECD attestiert Österreich für 2022 ein kräftiges Wachstum von 4,6 Prozent, und da ist der eben zu Ende gegangene Lockdown einberechnet. Voraussetzung dafür ist aber natürlich, dass es uns gelingt, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, vor allem mit der Impfung, aber auch mit anderen Maßnahmen."
Dass Brunner die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, die neben der Entlastung der Arbeitseinkommen vor allem den Einstieg in die CO2-Bepreisung bringt, als oberste Priorität nach der Pandemie benennt, ist ganz im Sinne von Jakob Schwarz, dem Wirtschaftssprecher der Grünen und damit Brunners Verhandlungspartner im Parlament. Schwarz sieht es als wichtigen Vorteil, dass dieser zuvor als Staatssekretär im grünen Klimaschutzministerium werkte und dabei mit einschlägigen Sachthemen befasst war. Sorge, dass der nunmehrige Finanzminister und vormalige Staatssekretär noch Revanchegefühle gegenüber seiner ehemaligen Vorgesetzten Gewessler haben könnte - es kursierten durchaus Gerüchte von zeitweisen Spannungen -, hat Schwarz, der eben ein erstes Gespräch mit Brunner hatte, nicht. Die beiden würden sich nun in neuen Rollen begegnen und darauf einstellen. Zudem zeige der Verzicht auf den türkisen Staatssekretär im grünen Ministerium, dass die Rolle von solchen politischen "Aufpassern" nicht mehr zeitgemäß sei.
Heikel ist die CO2-Bepreisung für dem Hintergrund der gestiegenen Inflation, die zahlreiche Produkte, darunter Heizmaterialien verteuert. Brunner rechnet damit, dass die Inflation demnächst wieder sinke, wehrt mit dem Hinweis auf steigende Heizkosten aber auch die Forderung nach einem höheren CO2-Preis ab, der wie in Deutschland bei 30 Euro je Tonne liegen wird: "Was es braucht, ist ein Gesamtpaket, und das schaffen wir mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, dem Klimaticket."
Schaut nach türkis-grüner Harmonie in der Koalition aus. Dem dürfte nicht einmal die Ankündigung Brunner entgegenstehen, mittelfristig zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren zu wollen und die während der Pandemie stark angewachsenen Schulden wieder zurückzufahren, zumal sich auch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler wiederholt zu diesem Ziel bekennt.
Am meisten enttäuscht könnte am Ende Hubert Fuchs sein. Der ehemalige Finanzstaatssekretär und jetzige Budgetsprecher der FPÖ kennt Brunner noch nicht persönlich, wünscht sich jedoch vor allem, dass endlich all jene Strukturreformen im Steuersystem umgesetzt würden, auf die sich ÖVP und FPÖ 2017 einigten, etwa die Neukodifikation des Einkommenssteuergesetzes, die Vereinfachung der Lohnverrechnung. Sowohl unter Türkis-Blau wie auch jetzt bei Türkis-Grün ist die Abschaffung der Kalten Progression vereinbart, eine langjährige Forderung nicht nur von FPÖ, Neos und Türkis, sondern auch des schwarzen ÖVP-Wirtschaftsbunds. Brunner bekennt sich zu diesem Ziel, das sich im aktuellen Regierungsübereinkommen findet. Allerdings: "Mit der Steuerreform entlasten wir die Menschen um ein Vielfaches mehr als wir es mit der Abschaffung der Kalten Progression könnten." Auch Schwerpunkte, um etwa Digitalisierung und Ökologisierung zu fördern oder kleinere Einkommen besonders zu entlasten, seien dann nicht mehr möglich.
Das ist pragmatisch, nüchtern und sicher nicht falsch, und im Koalitionsvertrag steht es zudem.
Magnus Brunner, geboren 1972 in Höchst, ist seit 6. Dezember 2021 Finanzminister. Zuvor war der verheiratete Familienvater von drei Söhnen Staatssekretär im Infrastrukturministerium. Seit 2020 ist er auch Präsident des Tennisverbands.