Mitarbeiter befürchten Jobabbau. Betriebsrat: "Ministerium hält sich mit Informationen zurück."
Mehr als 170 Jahre lang war die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) als staatliche Behörde tätig. Mit 1. Jänner 2023 soll sie aus dem Staatsapparat ausgegliedert werden, das nötige Gesetz wurde bereits verabschiedet. Seither ist die Unruhe unter den Mitarbeitern groß. Wie die Arbeitsbedingungen aussehen werden und ob es zu Kündigungen kommt, ist unklar.
Geplant ist jedenfalls die Fusion mit der geologischen Bundesanstalt zur sogenannten GeoSphere Austria (GSA). Die ZAMG ist dann keine nachgeordnete Dienststelle des Wissenschaftsministeriums mehr, sondern Teil einer eigenen juristischen Person.
Die neue GSA steht zwar im Eigentum der Republik, doch mit einfachem Parlamentsbeschluss könnte der Wetterdienst jederzeit verkauft werden, erklärt Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger. Und neue Mitarbeiter sind künftig nur noch Angestellte nach dem Privatarbeitsrecht und somit einfacher kündbar.
"Wir nehmen den Willen der Bundesregierung zur Kenntnis", sagt ZAMG-Betriebsrat Norbert Blaumoser. Er befürchtet aber Sparmaßnahmen: "Wir hoffen, dass wir unsere Arbeitsplätze behalten können." In Gesprächen mit dem Ministerium werde versichert, dass alles beim Alten bleibe. Doch Blaumoser ist skeptisch. "Bei einer Fusion blieb noch nie alles beim Alten." Zudem werden die etwa 330 Mitarbeiter im Unklaren gelassen. "Das Ministerium hält sich mit Informationen zu unserer Zukunft zurück", kritisiert er.
Fix ist, dass die Leitung ein wissenschaftlicher und ein kaufmännischer Generaldirektor übernehmen. Sie werden vom Bildungsministerium für fünf Jahre bestellt.
"Bei einer Fusion blieb noch nie alles beim Alten"
Finanziert werden soll die GSA auf einer dreijährigen Leistungsvereinbarung mit dem Bund. Jährlich sind etwa 40 Millionen Euro vorgesehen. Die Einrichtung soll aber auch selbständig auf dem privaten Markt Geld verdienen. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, werden damit andere Wetterdienste vor den Kopf gestoßen. Das wäre Wettbewerbsverzerrung, weil sie staatliche und private Aufträge bekommen dürfen, klagen sie.
Die türkis-grüne Bundesregierung steht zu ihren Plänen und spricht von einem "neuen nationalen Kompetenzzentrum für Klimaforschung und Daseinsvorsorge." Hervorgehoben wird die Kombination aus Geologie und Meteorologie: Zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft von Behörden und Organisationen im Katastrophenfall, zur Sicherung der geologischen, geophysikalischen, klimatologischen und meteorologischen Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen Österreichs, zum vorsorgebasierten Umgang mit dem Klimawandel und dessen Folgen sowie zur nachhaltigen Entwicklung Österreichs.
Polaschek: Mehr Vernetzung von Forschungsbereichen
Nur warum muss die ZAMG dafür ausgegliedert werden? "Zwei Forschungsinstitutionen werden in eine autonome Institution verschmolzen", sagte Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) vor kurzem. Er fordert zudem: "Wir müssen Forschungsbereiche mehr vernetzen."
Und wie sieht die Zukunft der Mitarbeiter aus? "An den bestehenden Verträgen wird nichts geändert", heißt es dazu aus dem Ministerium. Es gebe zudem keine Anhaltspunkte, dass es zu Kündigungen kommen wird.
(Anm: Die Antworten des Wissenschaftsministeriums trafen am 15. Juni ein, fünf Tage nach der Anfrage durch die "Wiener Zeitung". Sie wurden in den Artikel nun eingearbeitet)