Fiskalratschef Christoph Badelt sieht das Teuerungspaket der Regierung als sehr breit angelegt.
Es ist eine ordentliche Summe Geld, die die Regierung zum Ausgleich der aktuellen Inflation hier in die Hand nimmt. Sechs Milliarden Euro schwer ist das dritte, am Dienstag präsentierte Anti-Teuerungspaket der schwarz-grünen Regierung. Zur Erinnerung: Fast alle bekommen einen Klimabonus von 250 Euro und nochmals eine Einmalzahlung von weiteren 250 Euro. Sozialleistungen und Familienbeihilfe werden an die Inflation angepasst, 300 Euro für einkommensschwache Haushalte, die kalte Progression wird zum Teil abgeschafft, Unternehmen bekommen Energiezuschüsse. Zusätzlich will auch die Stadt Wien einen Großteil ihrer Haushalte wegen der steigenden Energiekosten entlasten.
Rechnet man alle Entlastungspakete zusammen, so hat die Bundesregierung heuer schon insgesamt 10 Milliarden Euro zur Abfederung der aktuellen Energiekrise und anhaltend hohen Inflation in die Hand genommen. Bis 2026 summiert sich die Entlastung nach Angaben der Regierung sogar auf 28 Milliarden Euro. Während das Paket, oder zumindest bestimmte Teile davon, von Ökonomen, aber auch von der Gewerkschaft gelobt wurde, gibt es auch Kritik. Zu viel Geld für zu viele, also auch für Haushalte, die es eigentlich nicht dringend brauchen.
"Viele Teile des Pakets sind sehr gut", sagt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, zur "Wiener Zeitung". Er führt aber ins Treffen, dass es sich um eine sehr breite Entlastung handle, bis in Einkommensschichten hinein, die das jetzt zumindest krisenbedingt nicht bräuchten.
Gegenfinanzierung vage
Die Frage der Gegenfinanzierung wurde von der Regierung indes nur vage beantwortet. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll ein Drittel davon durch höheren Konsum finanziert werden. Außerdem profitiert der Staat gerade wegen der hohen Inflation von höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Damit soll sich rund die Hälfte des Pakets quasi selbst finanzieren. "Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen. Aber ich kenne auch noch nicht die genauen Berechnungen, die dahinter liegen", sagt Badelt. Grundsätzlich gelte, dass sich Senkungen von Steuereinnahmen zu rund 25 bis 30 Prozent selbst finanzieren. In diesem Fall könnte es wegen der hohen Inflation etwas mehr sein.
Spielraum eingeschränkt
"Unsere Bitte an die Regierung wäre es, die jetzigen Inflationsgewinne für schlechtere Zeiten zu sparen", sagt Badelt. Es sei nämlich nicht abzusehen, wann der Krieg vorbei ist. Zudem sei die Inflation nicht hausgemacht, sondern importiert. Der Großteil der Teuerung entfällt auf die steigenden Energiepreise und darauf kann die Regierung derzeit keinen Einfluss nehmen. "Sie kann nur die Folgen lindern."
Zur Teilabschaffung der kalten Progression sagt Badelt: "Ich war nie dagegen, ich habe nur immer wieder gesagt, dass man sich damit den Spielraum für andere Maßnahmen erheblich einschränkt." Im Zuge des Pakets werde auch die Staatsverschuldung zunächst steigen - um wie viel, ist derzeit noch unklar. Allerdings sei das kein Problem, solange die Wirtschaft wächst, betont Badelt. "Und jetzt sehen wir keine Rezession."