Wirtschaftsminister Kocher präsentierte Energiekostenzuschuss als Vier-Stufen-Programm: Bis zu 50 Millionen Euro pro Unternehmen.
Während sich die Koalitionspartner über die Details zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen abstimmen, werden zumindest schon die Eckpunkte öffentlich kommuniziert. So stellte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag das "Vier-Stufen-Programm" der Wirtschaftshilfen für energieintensive Unternehmen vor. Als energieintensiv gelten jene Unternehmen, deren Energie- und Strombeschaffungskosten bei mindestens 3 Prozent des Produktionswertes liegen, dies ist eine Vorgabe der EU.
Demnach erhalten Unternehmen in der Stufe 1 bis zu 400.000 Euro Zuschuss, in Stufe 2 zwischen 400.001 und 2 Millionen Euro. In Stufe 3 werden zwischen 2 Millionen plus einem Euro bis 25 Millionen Euro Zuschuss ausgezahlt und in Stufe 4 schließlich zwischen 25.000.001 bis zu 50 Millionen Euro. Je höher der Zuschuss, desto höher sind die Auflagen für Unternehmen. Die Förderung ist für Kosten rückwirkend ab 1. Februar bis einschließlich September 2022 möglich.
Somit können Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro an Zuschüssen rechnen, sagte Kocher bei einer Konferenz zum Thema Handel in der Wirtschaftskammer. Den Zuruf, dass die Industriellenvereinigung 2,5 Milliarden an Zuschüssen gefordert hatte, kommentierte er mit einem Lachen.
Kocher geht davon aus, dass zehntausende Unternehmen davon profitieren würden - von produzierenden über Verkehrsunternehmen bis zu beispielsweise einem Hotel mit Sauna. Noch wichtiger als die kurzfristige nationale Unterstützung wäre aus Kochers Sicht die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, sagte er sowohl auf der WKO-Tagung als auch bei einem Medientermin zur Lage des Arbeitsmarktes. Diese müsse auf EU-Ebene erfolgen.
Was noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen Kocher und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist, sind mindestens drei Forderungen, berichteten Medien in den vergangenen Tagen. So sollen Betriebe, die Zuschüsse beantragen, laut "Kurier" keine Managerboni ausgezahlt werden. Weiters sollen die Zuschüsse an Energiesparprogramme der Unternehmen geknüpft werden. Für kleine Unternehmen werde eine pauschale Auszahlung überlegt, was aber keine Treffsicherheit biete.