Übergewinnsteuer spaltet Österreich

Der Höhenflug der Energiepreise, durch Russlands Krieg gegen die Ukraine beschleunigt, lässt die Unternehmen der Öl-, Gas- und Strombranche heuer mehr denn je profitieren. Krisenbedingt streifen die Konzerne fette Gewinne ein, während die massiv gestiegenen Energiekosten zu einer großen Belastung für die Haushalte und die Wirtschaft geworden sind. Deshalb sieht sich die Koalitionsregierung gezwungen, hier aus Gründen der Fairness, wie es am Freitag hieß, einzugreifen. Mit Blick auf eine entsprechende EU-Verordnung haben sich ÖVP und Grüne nun auf eine Sondersteuer auf überdurchschnittlich hohe Gewinne und Erlöse geeinigt. Sie soll dem Staat zwei bis vier Milliarden Euro an Einnahmen zuführen, sagte Finanzminister Magnus Brunner am Freitag. Geplant ist, dass die Gelder zur Gegenfinanzierung der staatlichen Entlastungshilfen für Haushalte und Firmen verwendet werden.

Ziel der Maßnahme sei es, "mehr Gerechtigkeit in die Szenerie der Verwerfung einkehren zu lassen", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ÖVP-Regierungskollegen Brunner. Im Parlament eingebracht haben die Regierungsparteien ihr Gesetzesvorhaben über einen Initiativantrag.

Bei Öl- und Gasunternehmen – betroffen sind etwa OMV und RAG, nicht aber Tankstellen – soll folgendermaßen besteuert werden: Ist der aktuelle Gewinn um mehr als 20 Prozent höher als der Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021, sollen vom darüber liegenden Teil 33 bis 40 Prozent abgeschöpft werden. Wie viel letztlich abgeschöpft wird, ist von Investitionen in erneuerbare Energien abhängig, die angerechnet werden sollen. Wer in die Energiewende investiert, soll demnach eine geringere Krisengewinnsteuer zahlen.

Unter dem Strich wird der "Übergewinn" freilich noch höher besteuert, da die Köperschaftsteuer (KÖSt) ja weiterhin fällig wird. Kogler sprach von einem "Gesamtsteuersatz von bis zu 64 Prozent".

Bis Ende 2023 befristet

Indes ist für Unternehmen, die Strom produzieren und/oder damit handeln und zu denen etwa Verbund, Wien Energie und EVN zählen, eine andere Regelung geplant. Bei ihnen soll der Erlös mit 180 Euro je Megawattstunde (MWh) gedeckelt werden. Dieser Höchstwert soll auf 140 Euro sinken, wenn keine Investitionen in Erneuerbare nachgewiesen werden können. Besteuert werden sollen jedenfalls 90 Prozent jenes Erlöses, der 180 respektive 140 Euro übersteigt.

Wie Kogler und Brunner in ihrer Pressekonferenz weiter mitteilten, ist geplant, die neue Steuer bis Jahresende 2023 zu befristen. Auf Basis der EU-Bestimmungen soll die Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gasunternehmen rückwirkend ab 1. Juli 2022 gelten, die Erlös-Obergrenze bei Stromfirmen ab 1. Dezember 2022.

Der Opposition, den Interessenvertretern und Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Fridays for Future gehen die Maßnahmen von Schwarz-Grün nicht weit genug. Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist der Gesetzesvorschlag ein "Übergewinngeschenk" an Energieunternehmen. "Der OMV bleiben bei geschätzten Übergewinnen von sechs Milliarden Euro im Jahr 2022 fünf Milliarden über, und der Verbund kann überhaupt fast den gesamten Übergewinn für das Jahr 2022 behalten, weil die Steuer erst ab 1. Dezember greift", kritisierte Leichtfried. "Nur mit Ach und Krach" erfülle der Vorschlag der Regierung die EU-Vorgaben.

Geht es nach den Sozialdemokraten, sollten "sämtliche Übergewinne" abgeschöpft werden. Dies würde weit höhere Einnahmen von acht bis zehn Milliarden bringen, so Leichtfried.

"Übergewinnsteuer light"

"Die Regierung bleibt bei der Umsetzung der Übergewinnsteuer deutlich unter ihren Möglichkeiten", hielten Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian in einer gemeinsamen Presseaussendung fest. Beide sprachen von einer "Übergewinnsteuer light". Notwendig sei vielmehr eine Ausweitung der Besteuerung auf den gesamten Energiesektor, aber auch eine Erfassung aller Übergewinne 2022, 2023 und 2024 und ein höheres effektives Besteuerungsniveau, wie sie unterstrichen.

Kritische Worte kamen auch von Herbert Kickl. "Die Kunden haben den Konzernen diese Übergewinne ermöglicht", gab der FPÖ-Chef zu bedenken. "Jetzt kommt der Finanzminister und holt sich dieses Geld. Ein Krisengewinnler profitiert vom anderen." Kickls Fazit: "Die leidgeprüften Betroffenen gehen in diesem Spiel wieder einmal leer aus." Aus Sicht des freiheitlichen Parteichefs "ist die Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer der einzig wirksame Weg, um den Menschen in ihrem Überlebenskampf zu helfen".

Ob die teilstaatlichen Energieriesen OMV und Verbund ihre Sonderdividenden von 736 Millionen beziehungsweise 400 Millionen Euro, die sie vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit den für heuer zu erwartenden Rekordgewinnen ankündigten, nun wieder zurücknehmen, blieb am Freitag unklar. Finanzminister Brunner sagte, allerdings nur in Blickrichtung OMV, dass nicht geplant sei, dass die Sonderdividende mit der Übergewinnsteuer gegengerechnet werden könne. OMV-Chef Alfred Stern hatte diese Hoffnung zuletzt wiederholt geäußert.

Kritische Töne aus der OMV

Weder OMV noch Verbund machten vor dem Wochenende Angaben dazu, wie hoch die neue Abgabe bei ihnen ausfallen könnte. Ingun Metelko, Pressesprecherin beim Verbund, sagte lediglich: "Die Parameter liegen vor, und das wird jetzt geprüft." Das Unternehmen bereite die Umsetzung der Maßnahmen vor, konkrete Auswirkungen könne man derzeit aber noch nicht nennen. Gleichzeitig erklärte die Sprecherin, dass man im Konzern Verständnis habe, "dass ein Beitrag zur Entlastung der Haushalte und auch der Industrie geleistet werden muss".

OMV-Pressesprecher Andreas Rinofner sagte ebenfalls: "Wir werden den Gesetzesentwurf analysieren, eine genaue Einschätzung der Auswirkungen dieses Gesetzes können wir erst nach dieser Analyse vornehmen." Außerdem sei das Geschäftsjahr noch nicht abgeschlossen – und die OMV befinde sich gegenwärtig in einem sehr volatilen Umfeld. "Die rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes sehen wir jedenfalls äußerst kritisch", sagte Rinofner weiter.

"Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass die OMV bereits hohe Abgaben leistet." Dazu zähle vor allem der in diesem Jahr stark angestiegene Förderzins für die Öl- und Gasproduktion in Österreich. "Die Republik Österreich profitiert also nicht nur von der sehr hohen Dividende und Sonderdividende, sondern auch vom Anstieg der Abgaben", so Rinofner. Daneben wende der Konzern "enorme Finanzmittel" auf, um die Versorgung mit Gas sicherzustellen. Zudem habe die OMV heuer – mitten in der Krise – bereits hohe Summen in "Transformations- und Low-Carbon-Energy-Projekte" investiert.

"Die gegenwärtige Energiekrise ist eine Angebotskrise, die nur gelöst werden kann, wenn mehr in die Energieproduktion und in weiterer Folge in die Energiewende investiert wird", betonte Rinofner. "Zusätzliche Abgaben schaffen jedoch nicht das dafür notwendige investitionsfreundliche Klima."