Immofinanz-Chef Zehetner fordert "Buwog-Provision" zurück. | Lobbyist Hochegger soll keine Leistung erbracht haben.
Wien. Karl Petrikovics, früherer "Alleinherrscher" bei Immofinanz- und Constantia-Privatbank, muss sich warm anziehen. Zwar sind die mutmaßlichen Malversationen bei der Immofinanz-Gruppe seit Längerem Gegenstand von Strafverfahren, doch bis zu deren "Enderledigung" will der heutige Immofinanz-Chef Eduard Zehetner mit seinen Schadenersatzansprüchen gegen seinen Vorgänger nicht warten. Unter der Aktenzahl 46 Cg 121/Cg hat die Immofinanz beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen Karl Petrikovics und den Lobbyisten Peter Hochegger eingebracht.
Die Immofinanz fordert knapp zehn Millionen Euro plus Zinsen an "Buwog-Provisionen" zurück. Zur Erinnerung: Ein Immofinanz-Bieterkonsortium hat im Juni 2004 für 961 Millionen Euro den Zuschlag für die Bundeswohnungsgesellschaft Buwog/ESG erhalten.
Hochegger und sein "Was-war-meine-Leistung"-Kumpel Walter Meischberger lukrierten dabei laut Aktenlage 9,912 Millionen Euro als "Erfolgsprovision" in Sachen Kaufpreiserörterung. Das Geld floss anhand von fünf fingierten Rechnungen auf ein Konto der zypriotischen Astropolis Investments Consulting Ltd., mit der die Immofinanz einen Vertrag abgeschlossen hatte. Astropolis war Hochegger. Einen ähnlichen Vertragsentwurf gab es laut Zehetner auch mit Hocheggers Firma Valora.
"Hochegger hat die Nahebeziehung von Meischberger zu Karlheinz Grasser vermarktet", sagt Zehetner. "Petrikovics hat das geglaubt und hat diesen Vertrag abgeschlossen, diesen schwammigen Glücksspielvertrag, der auch anderen angeboten wurde." Petrikovics habe sich damit scheinbar eine politische Vernetzung zugekauft, die er nicht hatte.
"Die Gegenseite hat keine Leistung erbracht, sondern falsche Rechnungen an falsche Firmen gestellt", sagt der Immofinanz-Chef. Seine Argumentation: Die "zwei Schlitzohren", Hochegger und Meischberger, haben etwas verkauft, was bereits bekannt war. Nämlich, dass der Mitbewerber, die Bank Austria-Immobilien-Tochter CA Immo nur 960 Millionen Euro Finanzierungsrahmen für den Buwog-Kauf zur Verfügung hat. "Das hat jeder gewusst, hat mir ein Banker erzählt, in der Bank Austria ist das mindestens 30 Mitarbeitern bekannt gewesen", sagt Zehetner, der diese Angaben auch vor dem Staatsanwalt wiederholen will. Indes hat die Immofinanz das CA Immo-Angebot gerade einmal um eine Million Euro überboten, dank Hochegger und Meischberger.
"Blender-Theorie"
Mit seiner mutmaßlichen "Blender-Theorie" hebelt Zehetner aber den Verdacht der Bestechung aus, der seit Jahren rund um den Buwog-Deal im Raum steht. Zehetner kann sich dabei aber auf den Strafakt stützen. In einem Hausdurchsuchungsbefehl vom Oktober 2009 heißt es: "Auch Hochegger konnte bei seiner Einvernahme keineswegs nachvollziehbar darlegen, welche Leistungen er an Petrikovics weitergegeben haben will, die für die Immofinanz von Nutzen beim Erwerb der Immobilienpakte 2004 gewesen wären (...)". Meischberger, Subauftragnehmer von Astropolis, hat rund 80 Prozent der umstrittenen Provision kassiert, ihn hat die Immofinanz noch nicht geklagt. Indes behauptet Petrikovics in einer Stellungnahme, dass Hochegger sehr wohl "eine Leistung" in Sachen Buwog erbracht habe.