Transparenzdatenbank sorgt laut Mineralölindustrie für höhere Verwaltungskosten.
Wien. Systematische Preispolitik oder Ergebnis der Entwicklung auf den internationalen Märkten? Wenn Autofahrer zur Osterzeit die Tankstelle aufsuchen, heißt es Jahr für Jahr tiefer in die Tasche zu greifen. So zumindest lautet die Kritik von Autofahrerclubs und Arbeiterkammer. In diesem Jahr werden sich Konsumenten ein detaillierteres Bild von der Preisentwicklung an den Zapfsäulen machen können als zuvor: Mit der im vergangenen August aktivierten Preistransparenzdatenbank sowie dem darauf basierenden Spritpreisrechner im Internet haben Autofahrer nun die Möglichkeit, Tankstellenpreise zu vergleichen. Über Nützlichkeit und Auswirkungen dieses Informationsdienstes gehen die Meinungen allerdings auseinander.
"Zu Ostern ist der Spritpreis immer teurer", stellt Martin Grasslober, Verkehrsexperte des ÖAMTC, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" fest. Die vergangenen Jahre hätten demnach in einem Drei-Wochen-Vergleich des ÖAMTC gezeigt, "dass es Karfreitag
bis Ostermontag immer zu Erhöhungen gekommen ist". Zudem hätten Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde ergeben, dass es nach Feiertagen überdurchschnittlich häufig zu Preissenkungen kommt. "Da liegt die Vermutung nahe, dass es davor zu teuer war und die Preissenkung nur künstlich hinausgezögert wurde", so Grasslober.
Steigende Preise zum Wochenende hin
Ein Blick auf den ersten Quartalsbericht der Preistransparenzdatenbank, an die Tankstellenbetreiber verpflichtend Preisänderungen melden müssen, legt dabei offen, dass die Preise an den Zapfsäulen zum Wochenende hin steigen und im Regelfall am Freitag den Höhepunkt erreichen - ein Schema, das sich nach Ansicht des ÖAMTC-Experten auch in der diesjährigen Osterwoche bestätigen dürfte.
Immerhin sollen Autofahrer diese Ostern einen Vorteil gegenüber den vergangenen Jahren haben: Sie können sich im Internet problemlos über die kostengünstigsten Tankstellen in einem frei wählbaren Zielbereich informieren. Für Grasslober ist diese Transparenz auch der größte Nutzen, den Transparenzdatenbank und Spritpreisrechner Konsumenten beschert habe.
"Der Spritpreisrechner hat sich positiv ausgewirkt, weil sich die Vergleichbarkeit erhöht hat", so der ÖAMTC-Experte. Ungewisser allerdings ist, ob die Verordnungen tatsächlich Einfluss auf die Preisgestaltung an den Tankstellen nahm, wie das Befürworter der Regelung im Sinne einer Wettbewerbsförderung erhofft hatten.
Steigende Preise?
Wenn überhaupt, dann habe dieses "österreichische Modell" allenfalls die Preise steigen lassen, wehrt sich die deutsche Mineralölindustrie gegen die Einführung ähnlicher Verordnungen in Deutschland. Diese würden lediglich zu "höheren Verwaltungskosten und höheren Preisen" führen, betont Branchenverbandschef Klaus Picard in einem ZDF-Interview. Ähnliche Worte sind auch von der österreichischen Branchenvertretung zu vernehmen. Auf Anfrage erinnert Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbands der Mineralölindustrie, dass man bereits vor der Einführung der Spritpreisdatenbank "auf die damit verbundenen zusätzlichen Kosten für den Staat und die Konsumenten hingewiesen" habe.
Das Wirtschaftsministerium, das für Transparenzdatenbank und Spritpreisrechner verantwortlich zeichnet, will das so nicht stehen lassen. "Das österreichische Maßnahmenpaket [...] hat erwiesenermaßen zu mehr Transparenz für die Autofahrer und auch mehr Wettbewerb am Treibstoffpreis-Markt geführt. Den Autofahrern wird damit die Auswahl der günstigsten Tankstelle deutlich erleichtert", lässt man die "Wiener Zeitung" wissen. Der von deutscher Seite genannte große Verwaltungsaufwand wäre "nicht nachvollziehbar", da Preisänderungen "unbürokratisch per Internet, SMS oder sogar vollkommen automatisiert über File-Austausch an die Datenbank der E-Control gemeldet werden".
"Starker Wettbewerb"
Zum Nutzen der neuen Verordnungen verweist der Fachverband der österreichischen Mineralölindustrie indes auf die vor der Einführung vertretenen Positionen. So beklagte der Verband im Mai des Vorjahres, dass mit Kraftstoffen "kaum mehr etwas zu verdienen" sei. Erst kürzlich meldete der Verband einen Rückgang der öffentlich zugänglichen Tankstellen in Österreich um über 10 Prozent. Grund dafür wären die niedrigen Margen auf dem österreichischen Markt. Denn der heimische Tankstellenmarkt wäre "von einem starken Wettbewerb und im Europavergleich von günstigen Preisen gekennzeichnet", teilt Capek nun mit. Eine Äußerung, die der Verband in ähnlicher Form allerdings auch bereits mehrfach vor Einführung der Transparenzdatenbank und Spritpreisrechner getätigt hatte.
Ob die neuen Regeln damit überhaupt Auswirkungen auf den heimischen Tankstellenmarkt genommen haben, lässt sich - auch angesichts einer Vielzahl an preisgestaltenden Faktoren bisher noch nicht beurteilen. Immerhin können die Autofahrer selbst darüber entscheiden, ob das Informationsangebot Einfluss auf ihr Tankverhalten nehmen wird. Nach anfänglich starken Wochen sind beim Spritpreisrechner die Zugriffszahlen gegen Jahresende hin kontinuierlich gesunken, jüngere Daten werden erst in etwa einem Monat präsentiert. Sollte die jährliche Hochpreisphase zu Ostern also wieder eintreten, werden die Zugriffe auf den Spritpreisrechner in dieser Zeit klarmachen, ob die Spritpreise Autofahrer schließlich tatsächlich ausreichend interessieren, um einen Klick auf die Webseite zu wagen.