"Allein heuer noch 600 Millionen Euro an Zuschüssen und Haftungen verfügbar."
Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält das Pulver trocken. Obwohl eine Stagnation der heimischen Wirtschaft für das zweite Halbjahr absehbar ist und die Prognosen für 2013 wegen der Eurokrise mit vielen Unsicherheiten behaftet sind, wird es ein neues, großes Konjunkturpaket nicht geben. Stattdessen will Mitterlehner alle vorhandenen Mittel ausschöpfen, um noch heuer Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
"Wir wollen unser Budget-Konsolidierungsprogramm nicht torpedieren", sagte der ÖVP-Minister am Donnerstag nach einem Konjunkturgipfel, zu dem er Vertreter von Großkonzernen wie Voestalpine, Siemens oder BMW sowie Klein- und Mittelunternehmen geladen hatte. Ein Konjunkturpaket zu schnüren "wäre das falsche Signal an die Finanzmärkte" und hätte für Österreich höhere Anleihezinsen zur Folge.
IHS: Frisches Geld erst bei
einem "deutlichen Minus"
Der jüngsten Forderung der Wirtschaftskammer, erneut eine Prämie für zusätzliche Investitionen einzuführen, erteilt Mitterlehner deshalb eine Absage - zumindest derzeit. Außerdem seien Investitionen eine Frage der wirtschaftlichen Stimmung, und die sei momentan wohl eher schlecht. Auch Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), rät dazu, "die Munition für schwierige Szenarien bereitzuhalten" und frisches Geld für Anreizprogramme erst dann flüssigzumachen, wenn sich die Konjunktur so weit verschlechtert, dass "wir ein deutliches Minus haben".
Doch ein solches ist im Gegensatz zu anderen Euroländern gegenwärtig nicht in Sicht - allenfalls ein "Nullwachstum". Und daher will Mitterlehner mit anderen Maßnahmen gegensteuern, als eine teure Feuerwehraktion zu starten. "Allein heuer sind noch rund 600 Millionen Euro an Zuschüssen, Haftungen und zinsgünstigen Krediten verfügbar", sagt er. "Damit sichern wir Finanzierung und Investitionen von Unternehmen." Auch eine mögliche Kreditklemme soll so verhindert werden. Ebenfalls auf Mitterlehners Agenda: Die bei der staatlichen Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice) beantragten Förderungen sollen schneller abgewickelt werden.
Zudem will der Minister die bis März 2013 laufende Internationalisierungsoffensive "Go international" zur Förderung von Exporten verlängern: "Damit wollen wir die Diversifikation in Richtung neuer Märkte gezielt unterstützen." Derzeit landen rund 80 Prozent aller österreichischen Exporte in Europa - größere Wachstumschancen gäbe es hingegen in Südamerika und Asien.
Daneben sollen Ökostrom-Förderungen für Wachstum sorgen. "Durch das Ökostromgesetz lösen wir bis 2020 Investitionen von zwölf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien aus", so Mitterlehner vor der Presse. Auch die thermische Sanierung will er forcieren, indem die pro Jahr verfügbaren Gelder von 100 Millionen Euro stärker als bisher in die Wirtschaft gebracht werden.
Voest-Chef: Kurzarbeit
"derzeit kein Thema"
Wolfgang Eder, als Generaldirektor der Voestalpine einer der Teilnehmer an Mitterlehners Gipfel, sieht aktuell zunehmende Verunsicherung im EU-Raum, was die Konjunktur betrifft, und kurzfristig wenig Potenzial für eine Erholung. Trotz der trüben Aussichten ist Kurzarbeit aber "derzeit kein Thema". Falls sich die Situation jedoch verschlechtert, sollte dieses Instrument bereitliegen, so Eder.
An die Adresse der Regierung richtet der Voestalpine-Chef auch den Appell, Themen wie Arbeitszeitflexibilisierung und Bildung anzugehen: "Hier müssen wir uns bewegen, sonst bekommen wir langfristig Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit."
Auf Seiten der Sozialdemokraten gab es am Donnerstag zwiespältige Reaktionen auf die Ergebnisse von Mitterlehners Konjunkturgesprächen. "Europa braucht nicht nur Budgetkonsolidierung, sondern auch Wirtschaftswachstum", betont SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Er geht übrigens davon aus, dass das angekündigte frische Kapital für die Europäische Investitionsbank (10 Milliarden Euro) über Kredite eine achtzehnfache Wirkung entfalten und so "ein Investitionsvolumen von 180 Milliarden Euro auslösen kann". Er sei über jede Stimme froh, die den "Kurs der ökonomischen Vernunft unterstützt", so Schieder mit Blick auf die Konjunktur in der Eurozone.
Unterdessen fordert die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Barbara Feldmann mehr Geld für Wirtschaft und Infrastrukturprojekte. Zudem brauche es Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft sowie in der Verwaltung. Feldmann betont, Betriebsansiedelungen müssten schneller ermöglicht werden. Zudem gebe es zu wenige Gründerzentren. Auch müsste in Forschung und Bildung mehr investiert werden.