Kein Ende des Streits mit FMA in Sicht, Leitl mit Vermittlungsoffert abgeblitzt.
Wien. Das jüngste Vermittlungsangebot von Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl scheint passé. Heinrich Staudinger ist offenbar nicht gewillt, es anzunehmen. Allem Anschein nach will der rebellische Waldviertler Schuhfabrikant seinen Streit mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) auf Biegen und Brechen weiterführen, auch wenn er das am Donnerstag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" lediglich zwischen den Zeilen andeutete.
"Mir kommt der beschützende Mantel des Volkes zugute, und der wärmt", betont der Kleinunternehmer, der sich von öffentlichen Solidaritätsbekundungen mittlerweile geradezu "überschwemmt" sieht. Seinen Betrieb in Schrems will er sich von der FMA nicht ruinieren lassen. Staudinger: "Da sind ein paar Typen toll geworden, die wollen mich entmündigen." Nachsatz: "Der Herr Ettl (Vorstand der FMA, Anm.) soll mir den Strafbescheid schicken. Wir werden ihn vor dem Höchstgericht bekämpfen."
Strafbescheide bald unterwegs
In der seit Monaten schwelenden Causa wirft die Aufsichtsbehörde Staudinger vor, bei der Finanzierung seiner Firma quasi wie eine Bank zu agieren, ohne die dafür nötige Lizenz zu haben. Sie pocht darauf, dass er einen "gesetzmäßigen Zustand" herstellt, indem er entweder das bei Privatpersonen eingesammelte Geld (gut drei Millionen Euro) zurückzahlt oder sein bankunabhängiges Finanzierungsmodell (etwa über eine Genossenschaft oder stille Teilhaberschaft) so justiert, dass es legal ist.
Mit einem sogenannten Unterlassungsbescheid bei gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von vorerst 10.000 Euro wird die FMA ihren Forderungen demnächst Nachdruck verleihen. "Diesen Bescheid werden wir in den nächsten Tagen erlassen", sagte ihr Sprecher, Klaus Grubelnik, am Donnerstag. Gleiches gelte für jenen Bescheid, mit dem die FMA - wie bei solchen Verfahren üblich - wegen Gesetzesbruchs eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50.000 Euro aussprechen kann.
Staudinger lässt das kalt. "Wir sind keine Bank", beteuert er wieder einmal. "Das ist eine einseitige Interpretation der FMA." Seine Sache will er nun offensichtlich radikal durchziehen, auch im Namen von anderen Kleingewerbetreibenden und NGOs, die wegen Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) Probleme mit der Aufsicht bekommen haben.
"Am 7. Dezember werden wir unsere Petition im Rahmen einer parlamentarischen Bürgerinitiative an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben", so Staudinger zu seinem Projekt, das aus seiner Sicht "sehr schwammige" Bankwesengesetz mithilfe des Parlaments abzuändern. Für seine Petition hat er als Speerspitze einer Bewegung "mehr als 3000 Unterschriften" bekommen, nötig waren mindestens 500.
Schuhverkauf boomt wie nie
Seinem Geschäft ist der medienwirksame Konflikt mit der FMA jedenfalls alles andere als schädlich. Im November konnte Staudinger um 25 Prozent mehr Schuhe ("Waldviertler") verkaufen, obwohl der heurige November, weil er zu warm war, "nicht ideal" für die Schuhbranche gewesen sei.