Es wird schwieriger, die Wirtschaft durch staatliche Eingriffe anzukurbeln.
Das Sprachbild vom "Wirtschaftsmotor", den man "ankurbeln" müsse, ist verräterisch. Es ist schließlich schon lange, sehr lange her, dass Autofahrer den Motor tatsächlich ankurbeln mussten. Ungefähr zur selben Zeit erlebten die USA ihren New Deal, der bis heute als Mutter aller Konjunkturprogramme gilt.
Doch die Wirtschaft ist kein Wurlitzer mehr, der nach dem Einwurf von ein paar Millionen das Lied von der Vollbeschäftigung vorspielt. Es ist heute für eine Regierung sehr schwierig geworden, durch öffentliche Investitionen Arbeitslosenzahlen zu senken und das Wirtschaftswachstum zu befördern.
Deshalb hat das von SPÖ und ÖVP erarbeitete Konjunkturprogramm so gut wie gar keine Auswirkung auf die Wachstumsprognose der Forschungsinstitute IHS und Wifo gehabt. Für das heurige Jahr haben beide ihre Erwartungen nach unten geschraubt, für 2014 sind die Zahlen wieder positiver. Doch es werde noch Jahre dauern, bis sich das auch auf dem Arbeitsmarkt zeigt.
Vor 100 Jahren war das noch weit einfacher, nicht zuletzt in der Baubranche. An jedem größeren Projekt waren Zigtausende beteiligt, heute reichen für vergleichbare Vorhaben oft ein paar Hundert. Das mögen zwar noch immer viele sein, aber es ist ungleich schwieriger geworden, mit Infrastrukturinvestitionen die Arbeitslosenquote wirklich zu senken. Zudem ist in Zeiten hoher Verschuldung jede Investition heikel, Stichwort Maastricht, sie sollte also einen Mehrwert haben. Das heißt: nachhaltig und doch preiswert sein, aber eben auch rasch wirken, um einen der Folgeschäden, einen Einbruch beim Konsum, zu vermeiden.
Die Wohnbau-Initiative könnte so ein Projekt sein, der Hochwasserschutz eher nicht. Es sei denn, das Land erlebt ein weiteres Jahrhundertereignis in naher Zukunft und allein durch die vorgezogenen Bauten konnte ein größerer Schaden abgewendet werden.
Langfristig sind Investitionen in Bildung sinnvoller. In Österreich herrscht ein Facharbeitermangel, dafür sind viele Unqualifizierte arbeitslos. Doch diese Investitionen wirken alles andere als schnell, dienen also nicht als Konjunkturboost.
Senkt man kurzfristig Steuern oder erhöht Pensionen, würde man zwar dem Konsum auf die Beine helfen, doch erstens wäre das rechtlich problematisch und eine Art Tabubruch, zudem wäre es nicht nachhaltig. Selbst wenn der Staat, wie jetzt gerade, willig ist: Es ist schwer geworden, den Motor zum Laufen zu bringen.