Spar-Chef Drexel: Der Händler sei "sicher nicht" zu einer Einigung bereit.
Wien. Im Streit zwischen Spar und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legt Spar-Chef Gerhard Drexel noch einmal nach: "Die BWB schadet mit der Gängelung der Wirtschaft den Konsumenten und den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben." Es sei in der Branche üblich, dass Händler und Lieferanten nicht nur über Einstands-, sondern auch über Verkaufspreise sprechen, sagte Drexel am Dienstag.
"Die BWB ermittelt gegen diverse Unternehmen des Spar-Konzerns wegen des Verdachtes rechtswidriger Preisabsprachen. Übliche Preisverhandlungen, die selbstverständlich in jeder Branche nötig sind, sind nicht Gegenstand der Ermittlungen gegen Spar", sagt BWB-Sprecher Stefan Keznickl.
Streit über Verhaltensregeln
Richtlinien für Verhandlungen zwischen Händlern und Herstellern hat die BWB in einem Verhaltenskodex erarbeitet - "auf Wunsch des Handels", betont Keznickl. Lediglich die Spar-Gruppe verweigere sich diesen Verhaltensregeln völlig. Im Juni wurde der Entwurf veröffentlicht und um Stellungnahme gebeten, die Endversion soll noch heuer erscheinen. Drexel fordert nun, dass die Sozialpartner Vorschläge für Verhaltensregeln ausarbeiten.
Der Kodex sei zu schwammig formuliert, kritisiert Peter Schnedlitz, Handelsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien: "In der Branche herrscht totale Verunsicherung." Die BWB schieße mit dem Verhaltenskodex über das Ziel hinaus, stärkt Schnedlitz dem Salzburger Lebensmittelhändler den Rücken. Horizontale Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern seien abzulehnen, aber im horizontalen Bereich brauche es Flexibilität, "sonst drohen Warenengpässe".
Konkret gehe es um die Abstimmung von Aktionen. Bei einer Minus-25-Prozent-Aktion auf einen Wein eines österreichischen Winzers verkaufe Spar die sechsfache Menge, bei einer Minus-50-Prozent-Aktion sogar die 40-fache Menge. Im Kodex-Entwurf ist festgehalten, dass Zeitpunkt, Zeitraum und Ausgestaltung von Aktionen nur in dem Ausmaß den Lieferanten mitgeteilt werden dürfen, "als es für die Mengenplanung unbedingt erforderlich ist". Über Aktionsmengen und Einstandspreise darf gesprochen werden, über Verkaufspreise jedoch nicht, sagt Keznickl.
Drexel spielt den Ball außerdem weiter zu internationalen Konzernen: "Große Markenartikler fordern jedes Jahr eine Einstandspreiserhöhung und drohen mit Lieferstopp. Da ist die Marktmacht zuhause, die BWB interessiert das aber nicht." Keznickl: "Wenn Herr Drexel den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sieht, soll er Beweise bringen." Marktanteilsdaten einzelner Hersteller, die Drexel der BWB geliefert hat, reichten nicht.
"Demnächst" Geldbußantrag
Die BWB wird nach Hausdurchsuchungen im Jänner/Februar und im August laut Keznickl "demnächst" einen Bußgeldantrag gegen Spar beim Kartellgericht einbringen. Der Vorwurf: Der Händler soll Endverkaufspreise mit Lieferanten abgesprochen haben und Hersteller als Plattform genutzt haben, um indirekt Preise mit dem Mitbewerb zu koordinieren und Infos über Aktionen zu übermitteln. Drexel betont erneut: "Wir sind sicher nicht zu einem Settlement bereit." Konkurrent Rewe hat einer solchen Einigung ohne Ermittlungsverfahren des Kartellgerichtes zugestimmt. Gegen den Händler mit Ketten wie Billa und Merkur wurde heuer im Mai eine Kartellstrafe von 20,8 Millionen Euro verhängt.
Spar hat sich wegen der aus seiner Sicht "exzessiven" Maßnahmen bei den Hausdurchsuchungen und der "zu offensiven" Informationspolitik der BWB beim Unabhängigen Verwaltungssenat und der Datenschutzkommission beschwert. "Die BWB ist Ermittlungsbehörde und sollte sich auf diese Rolle beschränken", sagte Bernhard Kofler-Senoner, Rechtsanwalt der Kanzlei CHSH, bei der Pressekonferenz von Spar. Die angekündigte Schadenersatzklage gegen die Republik - wegen Schadens durch eine "Spionagesoftware" bei der Hausdurchsuchung in der Kärntner Zentrale - wurde noch nicht eingebracht.