Wer hat’s erfunden - und wer zahlt’s? Die Geschichte der Bankenabgabe.
Der Schirmherr der heimischen Bankenabgabe ist kein anderer als Barack Obama. Der US-Präsident präsentierte vor exakt vier Jahren die "Financial Crisis Responsibility Tax". Wie der Name schon sagt, sollten die Banken Verantwortung für die Finanzkrise übernehmen. Denn war es nicht ihr verantwortungsloser Umgang mit Derivaten ("finanzielle Massenvernichtungswaffen", Warren Buffett) gewesen, die den einfachen Amerikanern und dem Rest der Welt die Jahrhundertkrise bescherte?
Bundeskanzler Werner Faymann witterte die politische Kraft dieser "sozial gerechten Steuer" und fackelte nicht lange. Noch vor Obama setzte er die Steuer in Österreich per 1. Jänner 2011 um. Banken mit einer Bilanzsumme über einer Milliarde zahlten fortan jene Abgabe, die in den USA noch gar nicht eingeführt war, weil sich der Kongress querlegte. Die Crux: 2011 startete Obama einen Neuanlauf und verwies auf Länder wie Deutschland und Österreich, wo die eigene Krisensteuer bereits Realität war.
Wobei es die Institute im Land von Deutsche Bank & Co offenbar besser verstanden, ihre Verantwortung durch geschicktes Lobbying auf Spendenniveau zu drücken. Im Jahr 2012 waren die Einnahmen in Österreich und dem 10-mal größeren Deutschland mit rund 500 Millionen Euro fast gleich hoch. Der Riese Deutsche Bank kam gar mit 70 Millionen Euro davon.
In Österreich wurde sogar noch weiter an der Steuerschraube gedreht - auf 640 Millionen Euro für 2014. Da freut sich der Finanzminister, denn im Unterschied zu Deutschland fließt das Geld nicht in einen Bankenrettungsfonds, sondern direkt ins Staatssäckel.
"Spesen saftig erhöht"
Nicht restlos geklärt ist die Frage, ob sich der Steuerzahler die Bankenabgabe nicht selbst bezahlt, ob sich also die Banken durch höhere Gebühren und Spesen beim Kunden schadlos halten. Die Regierung verweist in dieser Frage auf die Arbeiterkammer (AK), die sich die Entwicklung der Bankenpreise regelmäßig ansieht. "Ob die Bankenabgabe auf die Konditionen durchschlägt, kann nicht final beantwortet werden", sagt Konsumentenschützer Christian Prantner, das große Überwälzen sieht er aber nicht. Generell meint er zur Gebührenentwicklung: "Bei den sichtbaren Kosten blieben die Banken seit Einführung der Abgabe relativ ruhig. Bei den Nebenspesen gab es Ausreißer." Im vergangenen Jahr stellte die AK allerdings "saftige" Erhöhungen bei Spesen wie Mahnungen oder Bareinzahlungen am Schalter fest. Prantner rät deswegen, die Konditionen mittels Bankrechner zu beobachten und gegebenenfalls zu wechseln.
Ein Indiz, dass die Abgabe zumindest nicht zu 100 Prozent an den Kunden weitergereicht wird, lieferte der Chef der Bank Austria Willibald Cernko. Er meinte sinngemäß, die Bankenabgabe von fast 100 Millionen, die sein Institut abführe, koste über tausend Jobs. Und Obama? Der wartet noch immer auf seine Abgabe.