Konjunktur als Zünder für Reformen?

Wien. So viel Optimismus hat es mit Blick auf die hiesige Konjunktur schon lange nicht mehr gegeben. Erst vor kurzem hat die Nationalbank zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Wachstumsprognose für 2017 nach oben korrigiert - und das relativ deutlich: um 0,55 Prozentpunkte auf nunmehr 2,75 Prozent. Im Juni waren die Volkswirte der Notenbank für Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch von einem Plus von 2,2 Prozent ausgegangen.

Zuversichtlich für die ökonomische Entwicklung im Land sind auch die Konjunkturforscher von Wifo und IHS. Allerdings liegen sie mit ihrer aktuellen Prognose - 2,4 und 2,2 Prozent - unter den Erwartungen der Nationalbank. Dies könnte sich freilich noch ändern, zumal die Prognosewerte der beiden Institute bereits gut zwei Monate alt sind.

Politik hat geringen Anteil

Dass es mit der heimischen Wirtschaft gerade im heurigen Jahr vergleichsweise stark nach oben geht, hat eine Reihe von Gründen, wobei die Politik aber nur peripher ihre Hand im Spiel hat. So ist der Aufschwung primär der brummenden Weltwirtschaft zu verdanken. Diese beschert vor allem exportorientierten Produktionsbetrieben eine hohe Auslastung sowie gut gefüllte Auftragsbücher. Was Österreichs Wirtschaft ebenfalls anschiebt, sind vermehrte Investitionen der Firmen, insbesondere Erweiterungsinvestitionen, die nicht zuletzt auch aufgrund der nach wie vor sehr expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank erfolgen. Zumal Kredite dadurch extrem billig sind.

Als Treiber erweist sich dies auch beim Konsum der privaten Haushalte, der zusätzlich von der 2016 in Kraft getretenen Steuerreform gestärkt wird und bei den Ökonomen momentan als dritte Konjunkturstütze gilt. Für Österreichs wirtschaftliches Prosperieren ebenso wichtig ist aber auch die Tourismusbranche, die derzeit geradezu schnurrt. In der ersten Hälfte der Sommersaison hatten die heimischen Beherbergungsbetriebe ihr bestes Nächtigungsergebnis seit 25 Jahren.

Nachzüglerdasein zu Ende

Noch 2013, ebenfalls ein Jahr, in dem der Nationalrat gewählt wurde, hatte es mit der Konjunktur alles andere als rosig ausgesehen. Mit 0,1 Prozent war das Wachstum damals nur unter der Lupe wahrnehmbar. Auch 2014 befand sich die heimische Wirtschaft lediglich auf der Kriechspur. In den beiden Folgejahren beschleunigte sich das Wachstum dann allmählich. Aber erst heuer hat Österreich seine Konjunkturschwäche wirklich überstanden. Noch dazu sollte Österreich erstmals seit 2013 stärker wachsen als die Eurozone. "Die Phase des Nachhinkens ist vorbei", sagt denn auch Ewald Nowotny, Chef der Nationalbank.

Konjunktur köchelt weiter

Unterdessen sind sich die Konjunkturexperten darin einig, dass der österreichische Wirtschaftsmotor auch in den Jahren 2018 und 2019 auf Touren bleibt. Zwar werde sich die Dynamik des Wachstums abschwächen, aber nur moderat, wie es allgemein heißt.

Die günstige Konjunktur schafft für die zukünftige Regierung jedenfalls gute Voraussetzungen für das Verwirklichen größerer Reformen. Konkret empfiehlt etwa die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in ihrem jüngsten Österreich-Länderbericht - wenig überraschend - Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem, aber auch in der öffentlichen Verwaltung. Österreich würde damit sein potenziell mögliches Wirtschaftswachstum erhöhen, lautet ihre an die Politik gerichtete Botschaft.

Problemfall Bund/Länder

Außerdem rät die OECD dazu, die Gründung von Firmen zu erleichtern, Start-ups stärker zu fördern sowie Marktzutrittsschranken im Einzelhandel und in den freien Berufen abzubauen. Änderungsbedarf sieht sie auch bei den "komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern". Diese "sowie Überschneidungen beeinträchtigen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben und begrenzen den Spielraum für Zukunftsinvestitionen", kritisiert die OECD.

Auch Wifo und IHS haben Vorschläge für die künftige Regierung parat. Sie empfehlen insbesondere standortverbessernde Maßnahmen wie Bürokratieabbau und effiziente Verwaltung, eine Staatsorganisationsreform und eine weitere Steuerreform. Einig sind sich beide Institute daneben auch über die Notwendigkeit einer Digitalisierungsstrategie.

Arbeitslosenrate sinkt

Von der robusten Konjunktur hat bisher auch der Arbeitsmarkt profitiert. So verzeichnet Österreich seit Jahresbeginn das stärkste Beschäftigungswachstum seit 2011 und gleichzeitig den deutlichsten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2010. Die positiven Effekte für den hiesigen Arbeitsmarkt sollten nach Einschätzung der Konjunkturforscher auch in den nächsten Jahren zum Tragen kommen.

Was die Experten von Wifo und IHS jedoch stört, ist die Höhe der Arbeitslosenrate. Zwar werde diese weiter sinken, aber nur langsam. "Quoten über acht Prozent deuten auf massive Strukturprobleme hin", erklärt das Wifo. Betont wird, dass etwa das Problem Langzeitarbeitslosigkeit nur durch Bildung lösbar sei. Noch ungewiss sei indessen, wie sich die "Aktion 20.000" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auswirken wird.