Ziel ist eine Abgabenquote von 40 Prozent – allerdings auf Raten.
Einer der "Leuchttürme" im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm soll die Entlastung der Österreicher bei den Steuern werden. Hier wurde auch die Rollenverteilung der beiden Regierungspartner offensichtlich: Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einige Punkte für die Wirtschaft anführte, durfte Vizekanzler Heinz-Christian jene für Arbeitnehmer und Pensionisten anführen.
In der Diskussion mancher Punkte dürfte es wenig Auseinandersetzung gegeben haben. Beide Parteien, sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten schon in ihren Wahlprogrammen Steuerentlastungen in Milliarden-Euro-Höhe angekündigt. Schließlich sagte Strache bei der gemeinsamen Präsentation am Kahlenberg nun auch: "Wir beide finden uns mit 75 Prozent im Programm wieder, das kann daran liegen, dass wir schon vor den Wahlen Übereinstimmungen hatten."
Entlastung der Wirtschaft
Sebastian Kurz sprach von drei Säulen, die den Standort Österreich sowohl für internationale als auch österreichische Wirtschaftstreibende attraktivieren soll, konkret seien es "steuerliche Maßnahmen, die Arbeitszeitflexibilisierung und eine Deregulierung". Bei den Steuern dürfen sich zum Beispiel Tourismus-Betriebe freuen. Ab November kommenden Jahres schon soll die Umsatzsteuer auf Nächtigungen von derzeit 13 auf künftig zehn Prozent gesenkt werden.
Im 180-Seiten-Programm ist auch vom Senken der Lohnnebenkosten "ohne Leistungsreduktion" die Rede und einer "fairen Besteuerung internationaler Internet-Konzerne" durch die Einführung der digitalen Betriebsstätte.
Doch KöSt-Senkung auf nicht entnommene Gewinne?
Aufhorchen lässt auch eine Zielbestimmung im Steuerkapitel. Die Reduzierung der Körperschaftssteuer auf nichtentnommene Gewinne – die FPÖ wollte in ihrem Wahlprogramm halbieren, die ÖVP kündigte im Wahlkampf sogar null Steuer auf nicht entnommene Gewinne an – schien während der Verhandlungen bereits vom Tisch zu sein. Kritiker hatten bereits im Vorfeld gemeint, dass dieser Plan alleine mehrere Milliarden Euro kosten würde. Nun aber heißt es im Regierungsprogramm erneut: "Ziel ist die Senkung der Körperschaftssteuer – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt – im Rahmen der Steuerstrukturreform."
Entlastung von Familien, Pensionisten und niedrigen Einkommen
Bereits in den vergangenen Tagen war bekannt, dass die neue Regierung einen Steuerbonus für Familien plant, konkret 1500 Euro pro minderjährigem Kind. In der Präsentation der ersten Punkte des Regierungsprogramms wurde das Vorhaben nun terminisiert: Der Familienbonus soll 2019 folgen. Darüber hinaus präsentierte Heinz-Christian Strache eine Erhöhung der Mindestpension nach 40 Jahren Arbeit: für Alleinstehende von derzeit rund 900 Euro auf künftig 1200 Euro, für Familien von rund 1300 auf 1500 Euro. Generell ist es das Ziel der neuen Regierung die Steuer- und Abgabenquote von derzeit knapp 43 auf 40 Prozent zu senken. Auf den Vollausbau der Reform müssen die Österreicher allerdings länger, und zwar "bis zum Ende der Legislaturperiode" warten, sagte Kurz. Aber bei allen Vorhaben "wollen wir uns gleich an die Arbeit machen".
Bei der Gegenfinanzierung der Entlastung blieben beide noch vage. Strache: "Wir werden unzählige viele kleine Schritte in die richtige Richtung gehen, weil nur dann kommt man auf den Berggipfel. Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser machen."