Entbürokratisierung soll nach Christoph Leitls Plan zu "effizienter Demokratie" in Europa führen. Ein Ausblick mit Rückblick.
Wien. Es sind nur noch wenige Tage, bis sich Harald Mahrer am 18. Mai der Wahl zum Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich stellt. Wenige Tage, die der aktuelle Präsident Christoph Leitl nützt, um Bilanz zu ziehen und auch im Klub der Wirtschaftspublizisten einen Ausblick zu geben, wofür er sich als Präsident der Eurochambres, der europäischen Wirtschaftskammer, einsetzen wird: die "effiziente Demokratie".
Denn nach der gemeinsamen China-Reise der österreichischen Politik- und Wirtschaftsdelegation sagt Leitl: "Wir sind drauf und dran, uns auseinanderzudividieren statt zusammenzuhalten, während die Chinesen eine klare Strategie haben, an die Spitze zu kommen und beweisen wollen, dass ihr System besser ist als unseres." Schließlich könne Europa zwar ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung für sich verbuchen. Aber: "Nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung sind Europäer." Leitls Plädoyer: "Der Nationalismus ist etwas zutiefst Suspektes, kein Zukunftsmodell. Ich halte nichts von Renationalisierung. Es braucht Zusammenhalt und Solidarität." Angesprochen auf die Rolle der österreichischen Regierung, auch jener von Bundeskanzler Sebastian Kurz genau in dieser Frage, versucht Leitl zu differenzieren: "Absperren, zusperren, abschieben sind keine Lösung." Aber man müsse Ängste aufgreifen und respektieren.
Das Bild von der europäischen Solidarität, das Leitl zeichnet, zielt folglich doch mehr auf das wirtschaftliche Miteinander ab denn auf Einigkeit in anderen politischen Fragen, wenn auch unter Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie.
Konkret bedeute die "effiziente Demokratie" eine Eindämmung von zu viel Bürokratie, kürzere Verfahren, "wo nicht die Sumpfkröte, dann die Fledermaus extra betrachtet wird". Dazu einfachere Regeln für Kleine und Mittlere Unternehmen, auch beim Zugang zu EU-Förderungen. "Mit 20 Prozent weniger Bürokratie könnten wir viel Potenzial heben."
Positiv und negativ bilanzieren
Genau dieser Punkt ist allerdings einer, der in Leitls Österreich-Bilanz zu den negativen zählt: Er selbst beschreibt das Eindämmen der Bürokratie als "mäßig erfolgreich": "Das war eine Hydra. Wenn du ihr drei Köpfe abgeschlagen hast, sind sieben nachgewachsen." Zu den ebenfalls schmerzhaften Punkten zähle die Neuregelung der Grunderwerbsteuer auf Immobilien, eine "Erbschaftssteuer über die Hintertür", und die Beibehaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden. "Wenn Arbeit da ist und zwei Drittel wollen es, dann soll sie gemacht werden."
Deutlich länger fällt der Blick auf das Bewirkte in 18 Jahren an der Spitze der Wirtschaftskammer aus. Es ist ein 16 Seiten langer Katalog, aus dem Leitl drei Dinge besonders hervorhebt: die Halbierung der Jugendlangzeitarbeitslosigkeit, Unternehmen zur Beschäftigung Älterer zu bewegen und damit drohende Bonus-Malus-Zahlungen auszuhebeln sowie die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008: Hier habe sich der ganzheitliche Ansatz der Sozialpartner besonders gezeigt. "Wir haben gemeinschaftlich Arbeit erhalten."