Zwischen Schwarzmalerei und Zufriedenheit

Mit dem Budget 2023, das diese Woche vorgestellt wurde, erhalten in der Grundlagenforschung tätige Forschungseinrichtungen und Förderagenturen mehr Geld, obwohl befürchtet worden war, dass dem in Krisenzeiten nicht so sein könnte. Grundlagenforschung ist für die Innovationstätigkeit unentbehrlich. "Wir haben eine schöne, trotz Krise sehr respektable Steigerung erreicht", sagte Wissenschaftsminister Martin Polaschek vor Journalisten am Donnerstagabend in Wien.

Laut dem Forschungsfinanzierungsgesetz muss die Bundesregierung alle drei Jahre einen Pakt für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt) beschließen. Darin werden für die zentralen Förderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Schwerpunkte definiert und das Budget für die kommenden drei Jahre fixiert. In den Grundlagenwissenschaften sind die postgraduale Wissenschaftseinrichtung Institute of Science and Technology Austria, der Wissenschaftsfonds (FWF) als zentrale Förderagentur, die Trägerorganisation Ludwig Boltzmann Gesellschaft, die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Geosphere Austria für Klimaforschung und der Österreichische Austauschdienst darin erfasst. Sie erhalten gemeinsam 2,586 Milliarden Euro für die Periode 2024 bis 2026. Das sind 34 Prozent oder um 659 Millionen Euro mehr als im derzeit gültigen FTI-Pakt 2021 bis 23, wo diese Einrichtungen mit 1,927 Milliarden Euro budgetiert sind.

Für FWF ein positives Signal

Damit liege man deutlich über dem, was derzeit an Inflation erwartet werde, so das Ministerium. Die konkreten Budgets für die einzelnen Einrichtungen werden kommendes Jahr im Rahmen der nächsten Leistungsvereinbarungen verhandelt.

"Die Steigerung der FTI-Mittel um 34 Prozent ist ein positives Signal. Es zeigt, dass die Bundesregierung den Weg Österreichs zu einer Wissenschaftsnation konsequent verfolgt. Nun aber ist es zentral, dass diese Steigerung auch dem FWF aliquot zugutekommt", gab Christof Gattringer, Präsident des Wissenschaftsfonds, per Aussendung bekannt.

Der FWF fördert den Löwenanteil der Projekte in der Grundlagenforschung an Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen, indem er für Personal und Teile der Forschungskosten aufkommt. 2021 finanzierte er auf diese Weise 732 Forschungsprojekte im Umfang von 256 Millionen Euro. Allerdings stand damals einem 5-prozentigen Zuwachs bei den zugesprochenen Fördermitteln ein Anstieg der beantragten Fördersumme von 14 Prozent im Vergleich zu 2020 gegenüber. Dadurch konnten exzellent beurteilte Projekte im Volumen von mehr als 64 Millionen Euro nicht gefördert werden.

Allein um diese Lücke zu füllen, würde der FWF in der kommenden Periode, die jetzt budgetiert wurde, rund 240 Millionen Euro zusätzlich benötigen, wie Gattringer Ende Sommer in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" betont hatte. Zusätzlich hat der FWF aber noch die Exzellenzinitiative umzusetzen und einen steigenden Drittmittelbedarf seitens außeruniversitärer Forschungsstätten abzubilden. Sorge bereitet dem FWF-Präsidenten außerdem, dass - im Gegensatz zu den Universitäten - für 2023 kein Ausgleich für die gestiegenen Inflationskosten vorgesehen ist. "Der Wissenschaftsfonds muss dies mit dem vorhandenen Budget auffangen, der Betrag wird uns bei den Neubewilligungen 2023 fehlen", sagte er, zeigte sich aber bei seiner Gesamteinschätzung für die anstehenden Verhandlungen vorsichtig optimistisch.

Schwierige Inflationsabgeltung

Anders ist die Stimmung an den Universitäten. Für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 stehen für die Universitäten 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun erhalten sie in den kommenden zwei Jahren jeweils 250 Millionen Euro zur Teuerungsabgeltung. Aufgrund der immer rasanter steigenden Teuerung hatten sie jedoch zuletzt einen zusätzlichen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro bis 2024 angemeldet. Nach der Budgetrede am Mittwoch sprach Sabine Seidler, Chefin der Universitätenkonferenz, von einem "Schwarzen Tag für die Wissenschaft" und fügte hinzu, dass damit ein schmerzhafter Rückbau an den Universitäten unausweichlich sei. "Wir werden vor die Entscheidung gestellt, ob wir mit den 500 Millionen in den nächsten zwei Jahren Energiepreise und Mieten bezahlen - beides zusammen beläuft sich laut unseren Prognosen auf rund 475 Millionen Euro - oder die Personalkosten von knapp über 500 Millionen Euro abdecken wollen. Beides wird sich nicht ausgehen", hatte Seidler umgehend beklagt.

"Die Unis hatten im Frühjahr einen Mehrbedarf von 475 Millionen Euro eingemeldet. Dass im September einen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro haben würden, war nicht absehbar", entgegnete Polaschek bei dem Hintergrundgespräch am Donnerstagabend. "Der Steuerzahler hat 500 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt und ich finde diese Art der Kritik nicht angebracht."

Ausschreibungsstopp verhängt

Auf die Frage, wo die Unis sparen sollen, um steigende Kosten zu bewältigen, nannte Polaschek unter anderem eine effizientere Nutzung von Hörsälen, damit diese bei Leerstand nicht sinnlos beheizt würden. Nach Hause schicken will er die Studierenden nicht: "Flächendeckendes Distance Learning halte ich für keine Antwort." Von Personalabbau wollte der Wissenschaftsminister nicht sprechen, wohl aber davon, dass man "Überlegungen anstellen müsse".

Unterdessen hat die Uni Wien gehandelt und einen Ausschreibungsstopp bis Februar verhängt. Vorerst wird demnach Personal nicht nachbesetzt, kündigte Rektor Sebastian Schütze an. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro seien "absolut nicht ausreichend", um die erwarteten Kostensteigerungen einzufangen."

Zufrieden mit dem FTI-Pakt- zeigte sich der ÖAW-Präsident Heinz Faßmann. "Es war absolut notwendig, den Wachstumspfad in der Forschung nicht zu verlassen. Unsere Forschung trägt dazu bei, dass Krisen gelöst werden. Mit der Budgetsteigerung wird das auch weiterhin möglich sein", heißt es in einer Stellungnahme. Die ÖAW plant die Errichtung des Cori-Instituts in Graz, das sich mit Stoffwechselkrankheiten befasst, ein Zentrum für Antisemitismusforschung, einen Schwerpunkt auf die Erforschung der Konfliktregion Kaukasus und Initiativen gegen Wissenschaftsskepsis.(est)