Prozess wegen Wiederbetätigung endete mit teilbedingter Haftstrafe.
Warum denn auf seinem linken Arm das Eiserne Kreuz tätowiert sei, wenn er nichts mit der rechten Szene zu tun habe, fragt Richter Stefan Apostol den Angeklagten. Herr T. widerspricht. Das sei nicht das Eiserne Kreuz, sondern das Kreuz des Templerordens, sagt er. Das Tattoo habe er nur, weil er ein Fan des Computerspiels "Assassin’s Creed" sei. Ein Spiel, in dem sich Assassinen mit Templern bekriegen.
Ist T. nur ein "Freund der Satire", wie er sich selbst bezeichnet? Jemand, der gerne provoziert und dabei nicht nachdenkt? Oder steckt hinter dem 39-Jährigen ein NS-Propagandist, der den Nationalsozialismus verherrlicht? Darüber haben am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht acht Geschworene zu entscheiden.
T. ist wegen 28 Verstößen gegen das Verbotsgesetz angeklagt. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er seinem WLAN-Netzwerk die Namen "Sturmstaffel-88" und "Gestapo-88" gab. Das Netz war für die Nachbarn sichtbar, sie informierten die Behörden. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schritt ein. Bei einer Durchsuchung stellte es in T.s Wohnung eine Weinflasche sicher, auf deren Etikett ein Bild von Adolf Hitler prangte. Auf seinem Handy wurden zig NS-Propagandavideos und Bilder gefunden, die er von 2017 bis 2019 an Bekannte verschickt hatte.
"Es gibt auch Schwarze, die wir mögen"
Laut Staatsanwaltschaft Wien hat sich T. im nationalsozialistischen Sinn wiederbetätigt. T. bestreitet das und bekennt sich nicht schuldig. Mit rechten Gruppen und der Nazi-Ideologie könne er nichts anfangen. Die NS-Videos und Bilder habe er "aus dem Google" und witzig gefunden. Daher habe er sie weitergeleitet, beteuert der Angeklagte.
Unter dem Material befindet sich ein Foto von SS-Soldaten mit dem Text: "Es gibt auch Schwarze, die wir mögen." Eine Anspielung auf die schwarzen Uniformen der SS-Soldaten. Am 20. April - Hitlers Geburtstag - schickte er Freunden Bilder von Eiernockerln, dem Lieblingsgericht von Hitler. Ein Foto zeigt T. mit Hitlermaske, dahinter steht ein Freund, der den Hitlergruß macht. T. versteht die Aufregung nicht: "Mein Vater hat sich auch als Hitler verkleidet vor 50 Jahren."
Ein Bild von SS-Chef Heinrich Himmler schickte er ebenfalls an einen Bekannten. "Wissen’s, was die SS gemacht hat?", fragt Richter Apostol. "Scheiße", sagt T. "Warum haben Sie dann ein Bild von Himmler verschickt?" - "Es war keine böse Absicht."
"Ich war ein Trottel"
Sein Verhalten sei "extrem unklug und dumm" gewesen, meint der seit mehreren Jahren arbeitslose Wiener. Er sei damals manisch depressiv gewesen, habe Antidepressiva genommen und seine Wohnung kaum verlassen. Mit den Nachrichten habe er nur seine - auch ausländischen - Freunde sekkieren wollen, sagt T. Darunter etwa einen jüdischen Freund aus Weißrussland: "Der sagt immer, ich bin ein Nazi."
"Wollen Sie uns wirklich weismachen, dass Sie dieses Drecksgedankengut nicht teilen?", fragt der beisitzende Richter Georg Olschak den Angeklagten. "Ich war ein Trottel. Ich hab’ mir nichts dabei gedacht", sagt dieser.
Die Geschworenen verurteilen den Mann wegen 20 der 28 angeklagten Verstöße. Die Strafe: 18 Monate Haft, davon 3 Monate unbedingt. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde laut Apostol "aus spezialpräventiven Gründen" ausgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.