81 Prozent von befragten Europäern gaben an, dass sie beobachtete Korruption nicht gemeldet haben. 85 Prozent fürchten Konsequenzen, so eine Studie der Europäischen Union: Korruption, Betrug, grobes Fehlverhalten oder andere illegale Tätigkeiten beziehungsweise Rechtsmissbräuche ziehen sowohl in öffentlichen als auch privaten Organisationen folgenschwere Konsequenzen nach sich. Mit dem Publikwerden eines Vorfalls kann es neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung der individuellen Täter selbst beziehungsweise der Organisation im Sinne der Verbandsverantwortlichkeit auch zu erheblichen Reputationsschäden des Unternehmens kommen. In Österreich ist bereits jetzt der Schutz von Whistleblowern in mehreren Branchen gesetzlich verankert. Präventive Schutzmaßnahmen sollten jedoch Standard jeder Organisation werden.

So sind Hinweise von Whistleblowern gemäß einer Studie der Association of Certified Fraud Examiners (Global study on occupational fraud and abuse, 2018 ) mit Abstand die effektivste Methode (40 Prozent), um Missstände in Unternehmen aufzudecken.

Aus gegebenem Anlass, insbesondere aufgrund der jüngsten Skandale wie Dieselgate, Luxleaks, Panama Papers oder Cambridge Analytica, hat die Europäische Union erkannt, dass Whistleblower eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung von illegalen Aktivitäten spielen können. Dafür sollen diese aber besser geschützt werden.

Caterina Hartmann ist Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaftsstrafrecht. - © DLA Piper
Caterina Hartmann ist Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaftsstrafrecht. - © DLA Piper

Aufgrund obiger Anlässe und Erkenntnisse hat die EU am 24. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt ("Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of persons reporting on breaches of Union Law"). Die EU möchte damit eine einheitliche Gesetzeslage und EU-weite Mindeststandards schaffen.

Welche Bereiche sind vom Schutz betroffen?

Armin Redl Junior Associate im Litigation & Regulatory Team bei DLA Piper. - © DLA Piper
Armin Redl Junior Associate im Litigation & Regulatory Team bei DLA Piper. - © DLA Piper

Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Neuregelung ist jedoch dahingehend beschränkt, dass nur solche Meldungen erfasst sein sollen, die Verstöße gegen Unionsrecht betreffen. Darüber hinaus wird die Neuregelung hinsichtlich einzelner Rechtsgebiete eingeschränkt, sodass ein Schutz nur für folgende Bereiche gewährleistet werden kann: Vergaberecht, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit der Netze und Informationssysteme. Auch soll die Richtlinie für EU-Wettbewerbsregeln, Körperschaftsteuervorschriften sowie im Falle von Schäden der finanziellen Interessen der EU anwendbar sein (Artikel 1 Z 1 lit a der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden).